Mehrheit für CDU-Antrag
Parken im Dezember in der Stadt kostenlos

Lengerich -

Wer in Lengerich im Dezember auf einem üblicherweise gebührenpflichtigen Parkplatz sein Auto abstellt, braucht das Portemonnaie nicht zücken. Die Stadt verzichtet zum Jahresende auf die Gebühr. Ein entsprechender Antrag der CDU hat im Hauptausschuss eine Mehrheit gefunden.

Mittwoch, 25.11.2020, 17:14 Uhr aktualisiert: 25.11.2020, 17:18 Uhr

Bei drei Gegenstimmen hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend entschieden, dass die Stadt im Dezember keine Parkgebühren erhebt. Die Entscheidung geht, wie berichtet, auf einen Antrag der CDU zurück. Die erhofft sich davon eine positive Wirkung für den durch die Corona-Pandemie und den Boom des Internetgeschäfts gebeutelten stationären Einzelhandels.

Bürgermeister Wilhelm Möhrke berichtete, dass es 2020 im Vergleich zum Vorjahr bislang bereits ein Minus von 40 000 Euro bei den Parkgebühren-Einnahmen gebe. Geschuldet, so seine Analyse, sei das den Auswirkungen der Corona-Krise. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens hätten zu einem Rückgang der Passantenzahlen in der Innenstadt gesorgt. Gleichwohl unterstützte Möhrke den Vorstoß der CDU.

Anders Anne Engelhardt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen nannte den Verzicht auf die Gebühren ein „vorweihnachtliches Geschenk“ für Menschen, die mit dem Pkw in die Stadt kommen. Es gebe keine Untersuchung, die belege, dass eine solche Maßnahme auch dem Einzelhandel helfe. Klar sei hingegen, dass die Stadt einen Einnahmeverlust verzeichne. Zudem sei ein Zuwachs des innerstädtischen Verkehrs zu befürchten. Besser als ein solch „diffuses Mittel“ wäre es, sich als Stadt direkt an der Weihnachtsaktion der Werbegemeinschaft zu beteiligen.

In der SPD sei die Diskussion über den Antrag „indifferent“ gewesen, so deren Fraktionsvorsitzender An-dreas Kuhn. Er erachte es sinnvoll, einen solchen Versuch zu unternehmen, das Weihnachtsgeschäft anzukurbeln. Ähnlich äußerte sich Jens Kröger von der FDP. Der Erlass der Parkgebühren sei für den Einzelhandel zwar nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, aber biete für den ein oder anderen aber vielleicht doch einen Anreiz, in die Innenstadt zu kommen.

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