Ausschuss diskutiert erneut über Flüchtlingspolitik
Keine einheitliche Linie in Sicht

Lengerich -

Soll die Stadt ihre Bereitschaft erklären, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es Bund und Land vorsehen? Die Lokalpolitik schafft es bislang nicht, auf diese Frage eine Antwort zu finden. Hintergrund der Debatte ist ein Antrag der Ratsfraktion der Grünen.

Donnerstag, 26.11.2020, 17:33 Uhr aktualisiert: 02.12.2020, 17:58 Uhr
In den griechischen Flüchtlingslagern wie Moria sind auch viele Kinder gestrandet.
In den griechischen Flüchtlingslagern wie Moria sind auch viele Kinder gestrandet. Foto: dpa

Die Lengericher Kommunalpolitik wird sich weiter mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigen. Auch am Mittwoch wurde im Sozialausschuss keine Antwort auf die Frage gefunden, wie mit einem Antrag der Grünen umgegangen werden soll. Die Fraktion hatte bereits Anfang Oktober gefordert, dass die Stadt dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beitritt, sich bereit erklärt, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten geflüchtete Menschen aufzunehmen“ und „zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Familien aus griechischen Auffanglagern anbietet“.

Nun nahm die Verwaltung Stellung und legte auch einen Beschlussvorschlag vor, der bei den Grünen, so Bärbel Brengelmann-Teepe , Irritationen auslöste. In dem Beschlussvorschlag heißt es, dass die Stadt gegenüber dem Land „ihre Bereitschaft erklärt, im Rahmen ihrer Kapazitäten die Aufnahme von Familien mit minderjährigen Kindern aus griechischen Auffanglagern anzubieten“. Keine Rede ist vom Bündnis-Beitritt, der für die Grünen ein „zentrales Element“ des Antrags gewesen sei, betonte Brengelmann-Teepe.

Dirk Vietmeier vom Fachdienst Soziales hatte zuvor Grundsätzliches erläutert. Demnach wird NRW 300 Personen aus dem Lager Moria aufnehmen, etwa die Hälfte sei bereits da. Es handele sich ausschließlich um Familien mit minderjährigen Kindern mit „Beeinträchtigungen“. Diese Menschen würden den Kommunen nach dem bestehenden Quotensystem zugewiesen. Für Lengerich wäre es kein Problem, ein oder zwei Familien aufzunehmen, meinte Vietmeier mit Blick auf die Wohnraum-Kapazitäten.

Hinsichtlich möglicher Kosten, die auf die Stadt zukommen könnten, erklärte er, dass das vom jeweiligen Status der Menschen abhänge. Befinden sie sich in einem laufenden Asylverfahren, kann laut Flüchtlingsaufnahmegesetz eine Pauschale von 866 Euro pro Person beantragt werden. Auf der Ausgabenseite fallen neben den sogenannten Regelleistungen und Unterkunft auch Krankenkosten an. Die werden zum Großteil vom Kreis über einen Fonds übernommen, an dem sich aber auch die Städte und Gemeinden beteiligen. Dieser kommt allerdings erst dann zum Zug, wenn die betroffene Kommune 35 000 Euro Selbstbehalt gezahlt hat – pro Jahr.

Deutlich wurde während der intensiven Diskussion im Ausschuss die politische Dimension. Die Grünen sehen in ihrem Antrag auch ein Mittel, Druck auf die Landes- und Bundespolitik auszuüben und die Verantwortlichen zum Handeln zu bewegen. Hagen-Dieter Vogel von der CDU wiederum betonte, dass „jede Menge Kommunen“ dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ nicht angehören, „und das aus gutem Grund“. Zum einen werde deutsches und europäisches Asylrecht unterlaufen, zum anderen würden derartige Initiativen „in der Bevölkerung sehr kritisch gesehen“.

Bürgermeister Möhrke berichtete von Gesprächen mit Amtskollegen, die das Bündnis offenbar ebenfalls kritisch sehen und eine „Diskreditierung“ der Kommunen sehen, die nicht dabei sind.

Weiter soll über das Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden.

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