Aufnahme von Flüchtlingen
Kompromiss fällt durch

Lengerich -

Die Erwartung von Anne Engelhardt, dass der Kompromiss-Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen von den anderen Fraktionen mitgetragen werden kann, erfüllt sich im Haupt- und Finanzausschuss nicht. Das letzte Wort in Sachen Aufnahmen von Flüchtlingen hat jetzt der Stadtrat.

Freitag, 11.12.2020, 06:24 Uhr aktualisiert: 11.12.2020, 06:30 Uhr
Migranten versuchen sich an einem kleinen Feuer in einem Zwischenlager neben dem Lager Moria auf der Insel Lesbos aufzuwärmen.
Migranten versuchen sich an einem kleinen Feuer in einem Zwischenlager neben dem Lager Moria auf der Insel Lesbos aufzuwärmen. Foto: Angelos Tzortzinis/dpa

Von einem Kompromiss-Vorschlag, „den jeder mittragen könnte“, spricht Anne Engelhardt . Die Fraktionssprecherin bezieht sich damit auf einen Antrag von Bündnis 90 /Die Grünen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Über den ist in vorhergehenden Ausschusssitzungen intensiv diskutiert worden ( WN berichteten). Das ist auch in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Fall.

Anne Engelhardt wirbt darum, Solidarität mit den in Flüchtlingslagern in Griechenland lebenden Menschen zu zeigen. „Drei Monate nach Moria ist es Zeit, ein Zeichen zu setzen“, bezieht sie sich auf den verheerenden Brand in einem Lager auf der Insel Lesbos. Doch am Ende der Diskussion steht fest, dass der Kompromiss-Vorschlag nicht mehrheitsfähig ist.

Von einer „kontroversen Diskussion in der Fraktion“ spricht Andreas Kuhn (SPD). „Die humanitäre Hilfe steht außer Frage“, unterstreicht er. Uneinigkeit herrsche in der Frage nach einer Mitgliedschaft in der Bewegung „Seebrücke“. Die erhebe teils Forderungen, die der Sozialdemokrat als „schwierig“ beschreibt. Als Beispiel nennt er die Forderung, dass jeder, der nach Deutschland komme, auch dort bleiben dürfe. Egal ob Flüchtling oder nicht.

„Wer bleiben darf, hat vorher ein Asylverfahren durchlaufen“, hält Anne Engelhardt dagegen. Was nach Auffassung von Andreas Kuhn „dort aber anders drinsteht“. Für die Replik, dass sei so nicht gemeint, erntet die Bündnisgrüne-Sprecherin vereinzelt Gelächter.

Leute werden den Kommunen zugewiesen im Rahmen eines Asylverfahrens. Bis das entschieden sei, könnten Jahre ins Land gehen, beschreibt Dirk Vietmeier, Leiter des Fachdienstes Soziales, das Prozedere. Anne Engelhardt setzt dagegen auf ein neues Verfahren, „das der Bund plant und bei dem die Kommunen einbezogen werden sollen bei der Verteilung“. Ob und wann das kommt – diese Entscheidung steht aus.

Hartmut Grünagel (CDU) regt an, diese Entscheidung abzuwarten. Doch noch aus einem anderen Grund gibt es in Reihen der Unionsfraktion keine einheitliche Meinung. So postuliere die Seebrücke, dass bei einer beschlossenen Abschiebung diese verhindert werden soll. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden eine klare Einmischung in Bundeskompetenz, die unabsehbare Kosten nach sich ziehen könne.

Bei der Abstimmung erhält der Antrag der Bündnisgrünen vier Ja-Stimmen. Acht Ausschussmitglieder stimmen dagegen, eines enthält sich. Die Verwaltungsvorlage wird, bei einer Enthaltung, angenommen.

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