Prozess
45-Jähriger soll 29 000 Euro Sozialleistungen ergaunert haben

Lengerich/Ibbenbüren -

Über eine Zeitraum von gut zwei Jahren soll ein 45-Jähriger insgesamt fast 29 000 Euro Sozialleistungen erschlichen haben. Dafür musste er sich jetzt vor dem Amtsgericht verantworten. Die Verhandlung glich in Teilen einem Verwirrspiel mit Erinnerungslücken.

Donnerstag, 18.02.2021, 06:01 Uhr aktualisiert: 18.02.2021, 06:10 Uhr
Das Amtsgericht Ibbenbüren.
Das Amtsgericht Ibbenbüren. Foto: Wilhelm Schmitte

Fast 29 000 Euro Sozialleistungen soll ein 45-jähriger Mann im Zeitraum von März 2017 bis Juli 2019 von der Stadt Lengerich ergaunert haben. So lautete am Dienstag der Vorwurf der Staatsanwaltschaft vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Ibbenbüren.

Dem Angeklagten, der sowohl die deutsche als auch die kosovarische Staatsbürgerschaft besitzt, wird zur Last gelegt – mit zwei „selbstständigen Handlungen“ unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen –, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erschlichen zu haben. Besonders schwerwiegend dabei, dass die Staatsanwaltschaft von einem gewerbsmäßigen Vorgehen ausgeht. Dafür sieht das Gesetz eine Mindeststrafe von zwei Jahren Haft ohne Bewährung vor.

Für den Ankläger stand fest, dass der Angeklagte entgegen seinen Angaben mit seiner Ehefrau zusammengelebt hat und eine Bedarfsgemeinschaft bildete, dies dem Amt aber verschwieg, um so Sozialleistungen zu erhalten. Weiterhin soll er im gleichen Zeitraum seiner Freundin durch die Beschaffung eines Scheinarbeitsverhältnisses ebenfalls zu nicht berechtigen Leistungen verholfen haben.

Was sich wie ein alltäglicher Fall von Betrug gegenüber dem Sozialamt anließ, entwickelte sich im Saal 14 des Amtsgerichts Ibbenbüren schnell zu einem turbulenten Verwirrspiel. Wer da nicht sehr aufmerksam war, verlor schnell den Überblick. Immerhin mussten zwei Ehefrauen, ein halbes Dutzend Kinder, zwei direkt nebeneinander liegende Wohnungen und ein 69 000 Euro teures Luxusauto irgendwie und irgendwem zugeordnet werden.

Der Angeklagte war dabei keine große Hilfe, erklärte er doch zu Beginn, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Auch die eindringliche Mahnung des Richters, doch die Folgen zu bedenken – „Wenn sie jetzt ein Geständnis ablegen, wirkt sich das strafmildernd aus, sonst wandern sie bei einer Verurteilung ins Gefängnis“ –, konnte den Mann nicht umstimmen. Im Gegenteil, er wolle sich die Vorwürfe erst einmal anhören. Er habe sich nichts vorzuwerfen, er habe seinem Glauben und seiner Kultur entsprechend gehandelt.

Die als Zeugin geladene langjährige Ehefrau des Angeklagten verweigerte, wie es das Gesetzt erlaubt, als nahe Angehörige die Aussage. Ihr Erscheinen in Vollverschleierung hatte den Beginn der Verhandlung verzögert, da sich die Feststellung ihrer Identität schwierig gestaltete.

Das anhand der Aktenlage skizzierte Bild ergab dann einen Einblick in eine wenig glückliche Ehe. Zweimal war die Frau in ein Frauenhaus geflüchtet, Anklagen gegen den Mann wegen Körperverletzung und ein Annäherungsverbot passten nicht zu den Aussagen des Angeklagten, der sich als fürsorglichen Ehemann und liebevollen Vater beschrieb. Dazu passen mochte auch nicht die gleichzeitige Beziehung zu einer weiteren Frau, die ebenfalls ein Kind mit dem Angeklagten hat. Mit dieser Frau sei er inzwischen – nach islamischen Recht – ebenso verheiratet und kümmere sich auch um sie.

Auf die Frage des Vorsitzenden Richters, wie er es denn zeitlich schaffe, sich um „alle“ zu kümmern, blieb der Angeklagte die Antwort schuldig. Wie er überhaupt immer im passenden Moment Erinnerungslücken offenbarte oder sich auf seinen Glauben zurückzog, den das Gericht ja nicht richtig einschätzen könne.

Ein eigenes Einkommen erziele er nicht, erklärte der Mann. Luxus sei ihm fremd, er lebe von Spenden aus der Moschee, für die er seine ganze Kraft einsetze. Welche Moschee und wo diese ist, blieb unklar. Einmal soll sie für einige Zeit in Lengerich bestanden haben, oder in Rheine oder in Ibbenbüren. Immer betrieben von einem inzwischen erloschenen Moscheeverein aus Freren.

Praktischer Nebeneffekt des Engagements: Genau dieser Moscheeverein stellte die zweite Frau des Angeklagten angeblich als Putzfrau ein. Ein hochwertiger Mercedes – Wert 69 000 Euro –, den der Angeklagte zeitweise fuhr, gehöre seinem Sohn und mehr könne er dazu nicht sagen, so der nie um eine Antwort verlegene Mann.

So blieb es den Zeugen an diesem ersten Prozesstag überlassen, etwas Licht in die Sache zu bringen. Die als Zeugen geladenen Mitarbeiter des Sozialamts Lengerich berichteten, dass bei einer von ihnen zusammen mit der Polizei im Februar 2019 durchgeführten Hausdurchsuchung an der Wohnadresse der Frau nicht nur Schlaf- und Wohnmöglichkeiten für fünf gemeldete Personen, sondern für mindestens fünf weitere gefunden wurden. Auch der Wasserverbrauch habe sich mehr als verdoppelt, ohne dass offiziell dort mehr Personen gemeldet worden seien.

An der vom Angeklagten angegebenen Wohnanschrift seien hingegen baulich überhaupt nicht genügend Wohnungen vorhanden, um alle dort gemeldeten Personen unterzubringen, so eine Mitarbeiterin der Stadt.

Die Verhandlung wird mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt.

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