Im Rat steht die Haushaltsverabschiedung an
Corona erschwert das Kalkulieren

Lengerich -

472 Seiten umfasst der Haushaltsentwurf 2021. Am 23. Februar soll der Stadtrat das Zahlenwerk verabschieden. Seitens der Verwaltung heißt es im Vorbericht, dass die Corona-Pandemie „keine zuverlässigen Prognosen zu den wirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Auswirkungen“ zulasse.

Donnerstag, 18.02.2021, 16:56 Uhr aktualisiert: 19.02.2021, 16:16 Uhr
Es geht beim Haushalt um Einnahmen und Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich.
Es geht beim Haushalt um Einnahmen und Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich. Foto: Colourbox/Stadt Lengerich

Am Dienstag, 23. Februar, soll der Stadtrat über den Haushalt 2021 beschließen. Auf den ersten Blick scheint in dem 472 Seite umfassenden Etatentwurf alles wie immer zu sein. Auf Heller und Cent wird Position für Position dargelegt, wofür Geld ausgegeben werden soll und womit Geld eingenommen wird. Doch diesmal scheint besonders fraglich zu sein, ob das, was da kalkuliert wird, am Ende auch so passt. Der Grund: Corona.

„Die andauernde Covid-19-Pandemie lässt keine zuverlässigen Prognosen zu den wirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Auswirkungen für das Jahr 2021 und erst recht für die Jahre 2022 bis 2024 zu. Insbesondere die Gewerbesteuer sowie der Anteil an der Einkommensteuer hängen unmittelbar mit dem weiteren Infektionsgeschehen zusammen und sind für die Entwicklung des städtischen Haushaltes von erheblicher Bedeutung“, informiert die Verwaltung im Vorbericht zu dem umfangreichen Zahlenwerk.

Bereits 2020 hat die Stadt bei den Gewerbesteuererträgen mit knapp 13,8 Millionen Euro fast 4,6 Millionen Euro weniger eingenommen als bei der Erstellung des Haushalts erwartet. Dass das Jahr dennoch wohl nicht mit einem Fehlbetrag endet, liegt an einer Überweisung des Landes. Das hat rund 4,9 Millionen Euro auf den Weg nach Lengerich gebracht – dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz sei Dank.

Als Ziel der Haushaltswirtschaft benennt die Verwaltung unter anderem die „Umsetzung zukunftsträchtiger Investitionen, vor allem in Bildung und Infrastruktur“ und die Vermeidung der Inanspruchnahme von Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit. Um das zu erreichen, müssten „Handlungsspielräume durch die Optimierung der betriebsinternen Steuerungsprozesse, ein aktives Personalmanagement und ein stetiger Konsolidierungskurs“ verwirklicht werden. 2021 und darüber hinaus solle zudem weiter am Konsolidierungskurs festgehalten werden. Gleichwohl sieht der Etatentwurf die Möglichkeit der Kreditaufnahme zur Liquiditätssicherung vor, und zwar bis zu einer Höhe von neun Millionen Euro. Eine Inanspruchnahme von Kassenkrediten sei in Höhe von fünf Millionen Euro geplant, so die Verwaltung.

Steuern und Abgaben sind im Etatentwurf mit rund 34,2 Millionen Euro veranschlagt, gut drei Millionen Euro weniger als 2020. Zum Großteil – nämlich mit circa 2,5 Millionen Euro – kann dieses Finanzloch dank des „Gesetzes zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften (NKF-CIG)“ gestopft werden. Das ermöglicht es Städten und Gemeinden, durch die Pandemie entstandene Mehrausgaben und Mindereinnahmen „haushaltsrechtlich zu isolieren, um die kommunalen Haushalte auch in den Folgejahren tragfähig zu halten und die kommunale Handlungsfähigkeit abzusichern“. Später besteht dann die Möglichkeit, diesen Posten über einen Zeitraum von maximal 50 Jahren abzuschreiben.

Zusammenschmelzen wird dennoch die sogenannte Ausgleichsrücklage, die Bestandteil die kommunalen Eigenkapitals ist. Aus ihr sollen etwa 2,8 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Für den Zeitraum 2022 bis 2024 sind weitere Entnahmen vorgesehen, sodass sie von derzeit 10,7 Millionen Euro auf knapp zwei Millionen Euro Ende 2024 schrumpft, wenn die damit verbundenen Annahmen des Fachdienstes Finanzen, Steuern und Kasse eintreten.

Trotz der angespannten Situation plant die Verwaltung nicht mit Steuererhöhungen. Und das gilt nicht nur 2021, sondern auch für die Jahre 2022 bis 2024. Begründet wird dieser Kurs mit den „teilweise extremen Einnahmeausfällen bei den Steuerpflichtigen aufgrund der Covid-19-Pandemie“.

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