Stellungnahme zum Kalkabbau: Entwurf fällt pro Calcis aus
Verwaltung setzt auf sechs Hektar

Lienen -

Folgt der Regionalrat beim Thema Kalkabbau im Teuto der Bezirksregierung, wird die Firma Calcis keine neue Abgrabungsgenehmigung erhalten. Da die Vorräte nur noch für gut ein Jahr reichen, wäre das ein harter Schlag für Calcis. Aber nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die Mitarbeiter und die Gemeinde. Im Verfahren um die Zukunft des Kalkabbaus hat die Gemeinde zwar kein Stimmrecht, aber sie ist aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. In ihrem Entwurf greift die Verwaltung den bekannten Vorschlag auf, Calcis die Genehmigung für sechs weitere Hektar zu erteilen, um den Betrieb bis 2025 sicherzustellen.

Mittwoch, 22.02.2017, 17:02 Uhr

Wie geht es weiter mit dem Kalkabbau in Lienen? Am Montag, 27. Februar, berät der Umwelt- und Energieausschuss der Gemeinde über die von der Verwaltung vorbereitete Stellungnahme.
Wie geht es weiter mit dem Kalkabbau in Lienen? Am Montag, 27. Februar, berät der Umwelt- und Energieausschuss der Gemeinde über die von der Verwaltung vorbereitete Stellungnahme. Foto: Katharina Stupp

In der Begründung dafür heißt es: „Für die Gemeinde ergeben sich durch die Schließung des Betriebes auf verschiedenen Ebenen erhebliche strukturelle Probleme und negative Folgen.“ lm Ergebnis sei festzustellen, dass sich die Schließung „erheblich auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gemeinde, aber auch auf die Situation der freigesetzten Arbeitskräfte und der Zulieferbetriebe auswirken wird“. (Siehe Info-Kästen.)

Genau deshalb habe die Gemeinde im Zusammenhang mit der 25. Änderung zum Regionalplan im Jahr 2012 vorgeschlagen, mit einer zusätzlichen Abgrabung auf einer Fläche von sechs Hektar sowohl dem Betrieb Calcis als auch der Gemeinde einen Zeitrahmen zu geben, sich strukturell umzuorientieren und neue Betriebe anzusiedeln, mit denen dann Ersatzarbeitsplätze in der Gemeinde geschaffen werden.

Die verbleibende Restlaufzeit der genehmigten Abgrabung reiche für einen solchen Prozess nicht aus. Die vorgeschlagene Erweiterung der vorhandenen Abgrabung um sechs Hektar sei eine Möglichkeit, die kommenden Jahre „für die Entwicklung struktureller Änderungen und die Schaffung von Ersatzmaßnahmen zu nutzen“.

Sollte diesem Vorschlag nicht gefolgt werden, seien zeitnah Unterstützungen des Landes erforderlich, ähnlich denen für den Strukturwandel in anderen Wirtschaftsbereichen, zum Beispiel Kohleabbau in der Region lbbenbüren. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde reiche aufgrund der Haushaltslage und des strukturell bedingten Haushaltsdefizits bereits heute kaum aus, um die Mittel für die Finanzierung der Pflichtaufgaben und der nach den bereits vorgenommenen Kürzungen verbliebenen freiwilligen Aufgaben bereitzustellen. Da sich diese Situation nach Einstellung des Kalkabbaus noch weiter verschlechtern werde, seien kurzfristig „finanzielle Unterstützungen durch erhöhte allgemeine Zuweisungen von Bund und Land und erhöhte Fördersätze bei lnvestitionszuwendungen erforderlich“.

Außerdem sei es erforderlich, den bereits im Zusammenhang mit dem Kalkgutachten von 1998 geforderten ,,Runden Tisch“ zu etablieren, um gemeinsam mit allen Betroffenen und mit Unterstützung des Landes „kurzfristig einen Masterplan für die Kompensation der strukturellen Auswirkungen durch den Wegfall der Abgrabungsindustrie zu entwickeln“. Die Einrichtung eines solchen Gremiums wäre auch erforderlich, wenn dem Vorschlag der Gemeinde zur Erweiterung des Abgrabungsbereichs gefolgt würde, da sich nach diesem verlängerten Abgrabungszeitraum die gleichen strukturellen Auswirkungen ergeben werden.

Zum Thema

Der Entwurf für die Stellungnahme der Gemeinde ist am Montag, 27. Februar, in der Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses (ab 18 Uhr im Haus des Gastes) Gegenstand der Beratungen.

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