CDU positioniert sich im Umweltausschuss pro Calcis
Zwei Lager beim Thema Kalkabbau

Lienen -

In der Frage, wie sich die Gemeinde zur Zukunft des Kalkabbaus in Holperdorp positionieren soll, ist die Politik in zwei Lager gespalten. Im Ausschuss für Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit machten Vertreter von SPD und Bündnis deutlich, dass sie grundsätzlich gegen weitere Genehmigungen sind. Anders die CDU: Ginge es nach ihr, bekäme Calcis die Möglichkeit, noch weitere zehn bis 15 Jahre Kalkstein abzubauen. Diskussionsgrundlage war der Entwurf der Verwaltung für eine Stellungnahme an den Regionalrat, wonach Calcis noch für sechs weitere Hektar eine Abgrabungsgenehmigung erteilt werden sollte (die WN berichteten).

Dienstag, 28.02.2017, 17:02 Uhr

Ausschussvorsitzender Georg Kubitz (links) vom Bündnis für Ökologie und Demokratie leitete die dreieinhalbstündige Sitzung, in der das Thema Kalkabbau kontrovers, aber durchweg konstruktiv diskutiert wurde.
Ausschussvorsitzender Georg Kubitz (links) vom Bündnis für Ökologie und Demokratie leitete die dreieinhalbstündige Sitzung, in der das Thema Kalkabbau kontrovers, aber durchweg konstruktiv diskutiert wurde. Foto: Michael Schwakenberg

Was in der Sitzung wieder einmal deutlich wurde, war der Zielkonflikt zwischen Naturschutz auf der einen Seite und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Steuerkraft auf der andere Seite. Alle wissen um die Fürs und Widers, nur die Gewichtung der einzelnen Argumente fällt anders aus und somit auch das Ergebnis des jeweiligen Abwägungsprozesses.

„Niemals werden wir den Wegfall an Arbeitsplätzen und Steuern auch nur annähernd mit Tourismus ausgleichen können“, prophezeite CDU-Fraktionssprecher Michael Stehr . Und wenn die freigesetzten Fachkräfte erstmal anderswo eine neue Stell gefunden hätten, dann würde in vielen Fällen auch der Wegzug aus Lienen erfolgen. Was den Umweltschutz betrifft, bezeichnete Stehr die Bemühungen der Firma Calcis bei der Renaturierung der Abgrabungsflächen als „vorbildlich“.

Karin Baum von der SPD hielt dagegen, dass auf jede weitere Genehmigung bei deren Auslaufen ein Antrag auf noch eine weitere Genehmigung: „Gibt man den kleinen Finger, wollen sie die ganze Hand.“ Sie bezeichnete es als „skandalös“, würde man Calcis in Holperdorp weitere Abgrabungen genehmigen und damit den Druck von Dyckerhoff und Calcis nehmen, sich darüber zu einigen, wie man das in Höste vorhandene Material aufteilen kann.

Eine Sichtweise, der Stehr nicht folgen konnte, da nach seiner Einschätzung auf Dyckerhoff überhaupt kein Druck laste, von den Reserven in Höste etwas abzugeben. Allerdings stellte er in diesem Zusammenhang die Frage, was das für ein „merkwürdiges Verteilungsregime“ gewesen sei, dass Dyckerhoff seinerzeit in Höste Abgrabungsgenehmigungen erteilt habe, die für Jahrzehnte reichen, während bei Calcis das Ende schon absehbar gewesen sei.

Heiner Peters vom Bündnis für Ökologie und Demokratie rief den Anwesenden im Haus des Gastes, darunter auch knapp zwei Dutzend Bürger, in Erinnerung, dass es sich um ein FFH-Gebiet handelt, man es also mit der höchsten Stufe des europäischen Naturschutzes zu tun habe. Sein Vorwurf an die Wirtschaft: „Calcis und die Mitarbeiter hätten sich längst auf das Ende einstellen können.“

Beim Stichwort FFH hielt Stehr dagegen, dass die Ausweisung für den Teuto an dieser Stelle „nicht vom Himmel gefallen, sondern Menschenwerk“ sei. Bei ihrem konkreten Vorschlag, wie die Gemeinde Stellung beziehen sollte, ging die CDU in der Chronologie noch hinter den Sechs-Hektar-Kompromiss von 2012 zurück und knüpfte an ihren damals ursprünglichen Vorschlag von zwölf Hektar an. Stehr schlug vor, einen „Suchraum auszuweisen“, in dem gemeinsam mit allen Beteiligten geeignete Flächen um die Kuppen herum ausgewählt werden, in denen Calcis dann Kalkstein für die nächsten zehn bis 15 Jahre zu Verfügung gestellt wird. Wobei Bauamtsleiter Günter Glose zu bedenken gab, dass solche „Suchräume“, wie es sie etwa bei Windkraft gebe, für Bergbau und Abgrabungen nicht vorgesehen seien.

Um den Knoten durchzuschlagen, bot Bürgermeister Arne Strietelmeier an, den bereits erstellten Entwurf für die Stellungnahme an den Regionalrat zu modifizieren und zu versuchen, die einzelnen Positionen der Fraktionen unter einen Hut zu bekommen. Ihm schwebt vor, in diesem Stadium des Verfahrens nicht grundsätzlich weiteren Abgrabungsgenehmigungen eine Absage zu erteilen, sondern Optionen in alle Richtungen offen zu halten. „Sollte es dann später zu konkreten Genehmigungsverfahren kommen, sind wir als Gemeinde eingebunden und können dann mitentscheiden, was passieren soll.“

Die Fraktionen sagten zu, sich intern abzustimmen und ihre Positionen der Verwaltung kurzfristig schriftlich zur Verfügung zu stellen. Vor der Ratssitzung am 20. März soll in einer interfraktionellen Runde ausgelotet werden, ob man sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Stellungnahme einigen kann.

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