Rat beschließt Stellungnahme der Gemeinde zum Kalkabbau
Votum gegen sofortigen Ausstieg

Lienen -

Mit 20 Ja- bei sieben Gegenstimmen hat der Rat in seiner Sondersitzung am Montagabend eine Stellungnahme zum Thema Kalkabbau in Lienen verabschiedet, die sich eindeutig dagegen ausspricht, der Firma Calcis weitere Abgrabungsgenehmigungen zu verweigern. In der Stellungnahme, die auf einem Verwaltungsentwurf basiert und Ergänzungen aus den Fraktionen erhält, heißt es: „Da seit 2012 für die Zeit nach Beendigung des Kalkabbaus (...) keine strukturellen Maßnahmen getroffen wurden, muss jetzt für einen Übergangszeitraum von zirka zehn Jahren eine Erweiterung der genehmigten Abgrabung zugelassen werden.“

Dienstag, 21.03.2017, 20:03 Uhr

In geheimer Abstimmung hat der Rat über die Stellungnahme zur Zukunft des Kalkabbaus in Lienen entschieden. Auch im Publikum wurde diskutiert. Von den rund zwei Dutzend Interessierten, die zu der Sondersitzung gekommen waren, hielten nicht alle bis zum Schluss durch. Fotos: msc
In geheimer Abstimmung hat der Rat über die Stellungnahme zur Zukunft des Kalkabbaus in Lienen entschieden. Auch im Publikum wurde diskutiert. Von den rund zwei Dutzend Interessierten, die zu der Sondersitzung gekommen waren, hielten nicht alle bis zum Schluss durch. Fotos: msc Foto: Michael Schwakenberg

Adressat ist neben dem Regionalrat, der über den Sachlichen Teilplan Kalk des Regionalplanes entscheidet, auch die Bezirksregierung. Das war Carsten Antrup von der FDP besonders wichtig: „Denn die versteckt sich gerne hinter Sachzwängen und dem Regionalrat.“ Der eigentlichen Debatte vorweg schob Bürgermeister Arne Strietelmeier die Feststellung: „Wir werden hier in Lienen nicht entscheiden, ob es weitere Genehmigungen gibt.“

Beim Reigen der Stellungnahmen der Fraktionen zur Gesamtproblematik nachte Michael Stehr (CDU) den Anfang. Aus seiner Sicht handelt es sich um einen Zielkonflikt zwischen Wirtschaft und Naturschutz, wobei sich die Politik vor Ort bei ihrer Entscheidung „von den Belangen der Gemeinde“ leiten lassen müsse. Stehr blickte auf die vergangenen Jahre zurück, in denen der Firma Calcis Hoffnungen gemacht worden seien, und kam zu dem Schuss: „Jetzt Knall auf Fall ein Ende zu beschließen, das geht so nicht.“ Es sei klar, dass es mit dem Kalk nicht auf Dauer so weitergehen könne, doch einen Zeitraum von zehn Jahren müsse man Calcis schon zugestehen.

Ins selbe Horn stieß der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Otte , der gleich zu Beginn ankündigte, dass seine Fraktion eine geheime Abstimmung beantragen würde. Stehr wäre es hingegen lieber gewesen, „wir würden hier öffentlich abstimmen“. Wie Stehr sprach sich auch Otte für einen „sanften Auslauf“ aus, „damit das Unternehmen und die Arbeitnehmer genügend Zeit haben, sich auf das Ende einzustellen“. Unbestritten im Raum standen lobende Worte in Richtung Calcis. Das Unternehmen habe sich in all den Jahren verantwortungsvoll gezeigt und um Lienen verdient gemacht.

„Was ist wirklich im Interesse der Gemeinde?“, fragte Georg Kubitz vom Bündnis für Ökologie und Demokratie und gab selbst die Antwort: keine weiteren Genehmigungen für Calcis. Er begründete das damit, dass das Artensterben zunehme, dadurch die Lebensgrundlage der Menschen gefährdet sei, FFH-Gebiete die letzten Reste intakter Natur seien und der Waldmeister-Buchenwald im Teuto Teil eines ganzen Biotop-Verbundes sei. Der Blick in Richtung Bad Iburg zeige, was möglich ist, wenn man als Gemeinde auf Tourismus setze. Kubitz: „Wofür entscheiden wir uns? Für Nachhaltigkeit wie in Bad Iburg oder für das, was man in Hohne sehen kann?“ Sein Argument, dass andere Unternehmen es schwer hätten, sich in Lienen anzusiedeln, solange es Calcis gibt, sorgte für fragende Gesichter in den anderen Fraktionen.

Direkt vor der Debatte hatte Kubitz Berechnungen präsentiert, wonach sich für die Gemeinde bei einem Wegfall der Einkommenssteuer in Höhe von 100 000 Euro ein jährlicher Verlust von weniger als 5000 Euro ergibt, bei einem Wegfall der Gewerbesteuer in gleicher Höhe ein Verlust von nur knapp 4000 Euro.

Dazu Reinhard Otte: „Wenn alle so denken würden, dann hätten wir in Deutschland bald keine Einnahmen mehr.“ Michael Stehr sah „keine Chance auf einen Konsens“ und Carsten Antrup forderte: „Wir müssen mit der Stellungnahme zeigen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen. Was wir nicht brauchen, ist ein Lappen ohne Aussage.“

Rund zwei Dutzend Interessierte verfolgten auf den hinteren Plätzen die Sitzung im Haus des Gastes. Sowohl für die Beiträge der Gegner des sofortigen Ausstiegs als auch für die des Bündnisses gab es zwischendurch Applaus aus dem Publikum. Den meisten Beifall gab es aber am Ende – obwohl einige Besucher da schon weg waren –, als der Bürgermeister das Abstimmungsergebnis bekanntgab.

Besonders Calcis-Geschäftsführer Detlev Wegner und Werksleiter Per Wasner war die Erleichterung deutlich anzusehen. Denn ohne weitere Abgrabungsgenehmigungen ist für das Unternehmen in Lienen voraussichtlich in knapp zwei Jahren Schluss.

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