CDU-Stammtisch mit Dr. Markus Pieper: Merkel und Europa dominieren
Gegen grenzenlose Haftung

Lienen -

Unverhofft kommt oft – und so hatte niemand im Vorfeld des jüngsten CDU-Stammisches mit der Ankündigung von Angela Merkel gerechnet, sich jetzt schrittweise aus der Politik zurückzuziehen. Dennoch war es eines der beherrschenden Themen des Abends bei der CDU-Basis aus Lienen und Kattenvenne, die dieses Mal den Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper zu Gast hatte.

Freitag, 02.11.2018, 20:00 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 02.11.2018, 20:00 Uhr
Beim CDU-Stammtisch nahm sich der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper (kleines Bild, links) Zeit, um mit der Parteibasis aus Lienen und Kattenvenne ins Gespräch zu kommen.
Beim CDU-Stammtisch nahm sich der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper (kleines Bild, links) Zeit, um mit der Parteibasis aus Lienen und Kattenvenne ins Gespräch zu kommen. Foto: CDU Lienen

Ortsvorsitzender Gerhard Schomberg verwies auf die Vorstellungsrunden der bis dahin bekannten Kandidaten, um sich eine Meinung bilden zu können. Pieper antwortete auf die Frage nach der Stimmung in Brüssel: Dort würde der Rückzug als Parteichefin mit Sorge zur Kenntnis genommen wurde, weil man die Kanzlerin als Bindeglied zwischen Ost- und Südeuropa sehe, die sich dort einer großen Akzeptanz erfreue.

Pieper sieht sich selbst als ein glühender Europäer. Dass die Parteien von Rechts- und Linksaußen verstärkt auf nationale Lösungen drängen, treibt den Politiker aus Lotte in diesen Tagen mächtig um. „Wenn wir nur mit nationalen Lösungen auf Problemstellungen reagieren, dann zerschneiden wir die Lebensader der mittelständisch geprägten deutschen Exportwirtschaft“, mahnte der 55-Jährige. „Gemeinsam sind wir stark“, könnte stattdessen der Leitfaden lauten, der sich auch auf andere Politikbereiche übertragen lasse.

Beispiel Verteidigungsunion: In Zeiten, in denen die umstrittenen Präsidenten Trump, Putin und Erdogan im Spiel der Mächte den Ton angeben, sei die EU gut beraten, mehr für die eigene Sicherheit und den Schutz der Außengrenzen zu tun. Jeder Euro, der zusätzlich in die Verteidigungsunion fließe, sei gut angelegt, betont Pieper. Und ergänzt: „Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, sonst werden wir zum Spielball der Despoten.“

Doch mehr Europa darf es für den CDU-Mittelstandsexperten nicht um jeden Preis geben. So hält er eine Vergemeinschaftung von Spareinlagen, wie sie die EU-Kommission seit einigen Jahren propagiert, für zurzeit nicht angebracht. Vor allem Sparkassen und Volksbanken wären von der einheitlichen Sicherung von Bankeinlagen betroffen. „Es kann nicht sein, dass der deutsche Kleinsparer für Fehler italienischer Großbanken haftet“, fand Pieper klare Worte.

Auch auf dem Weg zu einem „sozialen Europa“ markiert der münsterländische Christdemokrat einige Wegmarken, die nicht überschritten werden sollten. So richtig es einerseits sei, den ärmsten Regionen der EU über Gelder aus dem Strukturfonds zu helfen, so falsch sei es andererseits, Schulden und Sozialsysteme – etwa die Arbeitslosenversicherung – zu vergemeinschaften. Genau das aber sei erklärte Absicht von Sozialdemokraten und Grünen, sagte Pieper. In diesem Punkt vertraue er dann doch dem Nationalstaatsprinzip: „Haftung und Verantwortung müssen nationale Angelegenheiten bleiben.“

Überraschenden Besuch hatten die Christdemokraten laut Pressebericht gleich zu Beginn ihrer Versammlung vom WDR-Fernsehen bekommen, das sich für die „Aktuelle Stunde“ ein Bild von der Stimmung an der Basis machen wollte. Bei der Frage, für welchen Kandidaten man votieren würde, ergab sich bei der Abstimmung per Handzeichen ein uneinheitliches Bild.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6162126?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F176%2F
Mehrere Tote in Enschede entdeckt
Polizei ermittelt nach Leichenfund: Mehrere Tote in Enschede entdeckt
Nachrichten-Ticker