Anliegerbeiträge Straßenausbau
„Willkürlich und teilweise existenzbedrohend“

Lienen -

„Willkürlich und teilweise existenzbedrohend“. So beschreibt FDP-Ratsherr Carsten Antrup in einem Antrag die Anliegerbeiträge für den Straßenausbau. Die sollen, so der Wille des Liberalen, in Lienen abgeschafft werden. Am Montag befasst sich der Gemeinderat mit dem Thema.

Samstag, 02.03.2019, 14:44 Uhr aktualisiert: 02.03.2019, 15:00 Uhr
Irgendwann werden nach dem Endausbau der Siedlungsstraße die Anlieger zur Kasse gebeten. So ist es Usus in vielen Kommunen.
Irgendwann werden nach dem Endausbau der Siedlungsstraße die Anlieger zur Kasse gebeten. So ist es Usus in vielen Kommunen. Foto: Ulrich Reske

FDP-Ratsmitglied Carsten Antrup ist gegen die weitere Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und wird dazu am Montag, 4. März, den Antrag für eine entsprechende Resolution in den Rat (Sitzungsbeginn 18 Uhr im Haus des Gastes ) einbringen. In dem Textvorschlag heißt es:

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Resolution an den Landtag zu senden, in der Folgendes gefordert wird:

1. Die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) sind mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

2. Sofern Straßenbaubeiträge erhoben wurden und die Beitragsbescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind, ist die Erhebung dieser Straßenbaubeiträge nicht weiterhin zulässig.

3. Wegen der Einnahmeausfälle werden den Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen zweckgebundene Zuweisungen zur Verfügung gestellt, hilfsweise werden die Einnahmeausfälle durch einen entsprechend höheren Anteil an der Steuerquote ausgeglichen.“

In der Begründung des Liberalen heißt es, dass Straßenausbaubeiträge Anlieger in der Regel unverhältnismäßig belasten. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führe zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen sei dabei unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich. In vielen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge, Bayern hat sie vor Kurzen abgeschafft, in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern laufen Volksinitiativen gegen die Beiträge. Auch einige Petitionen und sogar der Bund der Steuerzahler stoßen in die gleiche Richtung.

In Nordrhein-Westfalen können die Kommunen entscheiden, ob sie die Einwohner für den Straßenbau zur Kasse bitten oder nicht. Pro Eigentümer belaufen sich die Kosten teilweise auf fünfstellige Beträge. „Die Abgabe ist willkürlich und in ihrer Höhe nicht selten existenzbedrohend“, heißt es in der Begründung weiter. Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen sei kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Der wirtschaftliche Vorteil für die Anwohner sei nicht messbar. Die Nutzung der Straßen erfolge durch die Allgemeinheit und sei nicht auf die Anlieger beschränkt. Hinzu komme, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anwohner nicht berücksichtigt werde. Auch die Gesetzesnovelle der aktuellen Landesregierung ändere hieran wenig bis gar nichts.

Somit entspreche die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb sei es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch bereits in anderen Bundesländern praktiziert werde, argumentiert Ratsmitglied Carsten Antrup.

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