Prognostiziertes Defizit für 2019 beträgt 1,5 Millionen Euro
Steuererhöhungen sind beschlossen

Lienen -

Der Kämmerer krank, sein Stellvertreter ebenfalls. Daniel Püttcher und Jonas Mänz konnten sich am Montagabend der besten Genesungswünsche aus dem Rat sicher sein. Das änderte aber nichts daran, dass die Haushaltsverabschiedung zwar die Tagesordnung dominierte, Details aus dem Zahlenwerk aber so gut wie gar nicht mehr erläutert wurden.

Dienstag, 05.03.2019, 19:42 Uhr aktualisiert: 05.03.2019, 19:48 Uhr
Prognostiziertes Defizit für 2019 beträgt 1,5 Millionen Euro: Steuererhöhungen sind beschlossen
Foto: Gemeinde Lienen

Um es vorweg zu nehmen: Die Fraktionen von CDU , SPD und dem Bündnis für Ökologie und Demokratie hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, dem Haushalt zuzustimmen, bauten in ihre Zustimmung aber ein paar Vorbehalte ein. Carsten Antrup (FDP) lehnte den Haushaltsentwurf ab, wohl auch als Ausdruck davon, dass er mit der Arbeit der Verwaltung in den für ihn entscheidenden Punkten reichlich unzufrieden ist. Moderater fiel die Kritik von Michael Stehr (CDU) aus, der bei der Bewertung der Veraltung neben den von ihm ausgemachten Defiziten auch das Positive in die Waagschale legte. Reinhard Otte (SPD) und Georg Kubitz (Bündnis) rückten in ihren Reden hingegen das erkennbare Bemühen der Verwaltung in den Vordergrund, die Ausgaben in den Griff zu bekommen, lobten Ansätze, die Gemeinde auf verschiedenen Feldern weiterzuentwickeln.

Zum Haushaltsplanentwurf: Der sieht bei Einnahmen von 15,3 Millionen Euro Ausgaben von 16,8 Millionen Euro vor. Das Defizit von 1,5 Millionen Euro liegt damit deutlich über dem von 2018 (389 000 Euro). Als Konsequenz sehen sich Politik und Verwaltung gezwungen, an der Steuerschraube zu drehen und die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer zu erhöhen (die WN berichteten).

Während Michael Stehr (CDU) für die Misere vor allem die „nicht ausreichenden Schlüsselzuweisungen durch die Landesregierung in der Vergangenheit“ ausmachte, nutzte er seine Haushaltsrede auch dazu aufzuzeigen, wo die Verwaltung nach seiner Ansicht bislang nicht genug getan hat: bei der Umsetzung der Themen Hochwasserschutz, bürgernahe Verwaltung und Straßenkonzept für den Außenbereich. Gleiches gelte in Sachen Bauhof: „Mehrfach hat man uns erzählt, wie hoch belastet die Verwaltung ist. Das können wir zum Teil nachvollziehen. Es macht aber keinen Sinn, ständig neue Projekte anzuschieben, wenn die alten noch nicht abgeschlossen sind.“

Dazu regte Reinhard Otte (SPD) an: „Themen müssen gegebenenfalls mit externer Hilfe angefasst und zu Ende gebracht werden.“

Georg Kubitz mahnte, dass die Lösung des Haushaltsproblems nicht in der Streichung von freiwilligen Leistungen für Vereine und Institutionen liegen dürfe.

Carsten Antrup (FDP) gestand zwar einerseits zu, dass Lienen mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat, macht aber die Verwaltung dafür verantwortlich, dass es in Lienen keine neuen Baugebiete gibt, Geschäfte schließen und es kaum neue Ansiedlungen in den Gewerbegebieten gibt. Ebenso bemängelte er, dass in der Verwaltung Prozessoptimierungen ausblieben. Auf einer Skala von null bis zehn vergab er je nach Themengebiet zwischen einem und drei Punkte.

Kein Diskussionsthema war die geplante Anschaffung eines 300 000 Euro teuren Unimogs für den Bauhof. Da die Kommune aus dem Investitionsförderungsgesetz in diesem und im kommenden Jahr Anspruch auf Zuschüsse in Höhe von bis zu 260 000 Euro hat, soll diese Förderung für die Anschaffung des Unimogs und eines neuen Feuerwehr-Einsatzleitfahrzeugs, das laut Brandschutzbedarfsplan angeschafft werden muss, eingesetzt werden.

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