Abschaffung der Straßenbaubeiträge
FDP-Vorstoß scheitert im Ausschuss

Lienen -

Mit ihrem Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zu Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen hat sich die FDP bei der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses nicht durchsetzen können. Am Ende stimmten bis auf FDP-Ratsmitglied Carsten Antrup alle Ausschussmitglieder dagegen.

Montag, 01.04.2019, 18:02 Uhr
Straßenbaubeiträge sind immer wieder ein Diskussionsthema. Regelmäßig wirs die Frage nach Gerechtigkeit aufgeworfen oder ob die Höhe gerechtfertigt ist. Einige Bundesländer haben die Beiträge deshalb komplett abgeschafft.
Straßenbaubeiträge sind immer wieder ein Diskussionsthema. Regelmäßig wirs die Frage nach Gerechtigkeit aufgeworfen oder ob die Höhe gerechtfertigt ist. Einige Bundesländer haben die Beiträge deshalb komplett abgeschafft. Foto: isa

Zuvor hatte auch Bauamtsleiter Sebastian Döring deutlich gemacht, dass sich die Verwaltung aus diesem Thema komplett raushalte. „Es gibt geltendes Recht, das wir anwenden, alles andere ist Sache der Politik.“ Und sei im Hinblick auf die Gewaltenteilung nicht Sache der Administrative.

Somit wäre der Ausschuss durchaus ein geeignetes Gremium gewesen, um der Forderung nach Abschaffung der Beiträge – die unter anderem vom Bund der Steuerzahler und der SPD-Landtagsfraktion mitgetragen wird, nicht aber vom NRW-Städtetag und von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) – von lokaler Ebene aus Nachdruck zu verleihen.

Für die CDU sprach sich deren Fraktionsvorsitzender Michael Stehr gegen die Verabschiedung einer solchen Resolution aus: „Es gibt Probleme, etwa wenn Rentner 50 000 Euro bezahlen sollen und von der Bank keine Geld bekommen. Dafür muss es Härtefallregelungen geben. Der Weg kann nur sein, dass das Land hier ein anderes Recht schafft.“

Für die SPD signalisierte Fraktionssprecher Reinhard Otte , dass man eigentlich „wie auch unsere Fraktion im Landtag“ für die Abschaffung der Beiträge sei. Dass die Sozialdemokraten bei der Abstimmung dennoch gegen den FDP-Antrag votierten, lag nicht an dessen Inhalt, sondern an einer Formulierung im ersten Absatz. Dort heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Resolution an den Landtag zu senden. . .“ Otte auf Nachfrage der WN: „Da die Verwaltung aber von Vorneherein klargemacht hat, dass dieses Thema nur etwas für die politischen Gremien ist, haben wir dann doch nicht zugestimmt.“ Allerdings: Erst am Montag, 8. April, wenn der Rat tagt, kommt der Antrag zur endgültigen Abstimmung auf die Tagesordnung.

Konkret fordert die FDP in ihrem Antrag, dass Straßenbaubeiträge mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben sind, noch nicht bestandskräftige Beitragsbescheide zurückgenommen werden und den Kommunen vom Land NRW zweckgebundene Zuweisungen zur Verfügung gestellt werden oder hilfsweise die Einnahmeausfälle durch einen entsprechend höheren Anteil an der Steuerquote ausgeglichen werden.

Offensichtlich hatte sich einigen Ausschussmitgliedern zwischenzeitlich der Eindruck aufgedrängt, die FDP schlage vor, dass Lienen eigenmächtig die Straßenbaubeiträge abschafft. Antrup stellte klar: „Es geht um eine Resolution und nicht darum, dass Lienen hier eigenmächtig tätig wird.“

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