Kandidatensuche fürs Schiedsamt
Bislang noch keine Resonanz auf Appell

Lienen -

Vor gut einem Monat hat die Verwaltung einen Aufruf gestartet, sich bei der Gemeinde für das Amt der Schiedsperson zu bewerben. Hintergrund ist, dass die Amtszeiten von Dr. Anja Oetmann-Mennen und Dr. Edgar Klinger ablaufen. Die Resonanz bislang: null.

Mittwoch, 10.04.2019, 21:00 Uhr
Ob sich noch Kandidaten für das Schiedsamt finden? Die Gemeinde hofft darauf.
Ob sich noch Kandidaten für das Schiedsamt finden? Die Gemeinde hofft darauf.

Zwar würde Edgar Klinger weitermachen, gleichwohl sucht die Gemeinde Kandidaten. Denn Dr. Anja Oetmann-Mennen steht aus Zeitgründen nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung.

In der Ratssitzung am Montagabend richtete Ordnungsamtsleiter Christian Brüger deshalb einen Appell an alle Ratsmitglieder und anwesenden Bürger, in dieser Sache die Werbetrommel zu rühren oder sich gar selbst zur Verfügung zu stellen.

Auf WN-Anfrage erläuterte Brüger, dass das Gesetz eine Aufwandsentschädigung, wie sie etwa für Ratsmitglieder oder andere Ehrenamtliche erhalten, für Schiedspersonen nicht vorsieht. „Im Schiedsamtsgesetz NRW ist aber geregelt, dass die Verfahrensgebühr zu gleichen Teilen der Gemeinde und der Schiedsperson zufließt.“

Und was passiert, wenn sich keine Kandidaten für dieses Amt finden sollten? Brüger: „Dazu habe ich keine Regelung gefunden. Das Gesetz sieht eine Stellvertretung vor und regelt, dass die Schiedsperson im Amt bleibt, bis die neue gewählt ist. Mehr nicht. Das würde für unseren Fall bedeuten, dass Dr. Klinger so lange Schiedsperson bleibt, bis es gelungen ist, eine neue Person zu wählen.“

Er verstehe die gesetzliche Regelung so, „dass es eben nicht vorkommt, dass es keine Schiedsperson gibt.“ Konkret bedeute das: „Entweder ist eine da, oder die Stellvertretung greift, oder die bisherige bleibt so lange im Amt, bis eine neue da ist.“

Zum Thema

Über die Aufgaben der gemeindlichen Schiedsämter und Schiedsstellen informiert auch der BDS (Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, www.schiedsamt.de). Wer Interesse an diesem Amt hat, kann sich formlos bis zum 31. März bei der Gemeindeverwaltung, FB30/Ordnung, Christian Brüger (' 0 54 83/73 96 42, E-Mail c.brueger@lienen.de) bewerben.

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