Windpark Averfehrden: Verwaltungsgericht entscheidet

Gegner scheitern mit Eilantrag

Konkret hatten zwei Anlieger gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung Widerspruch erhoben. Einer der Antragsteller wohnt zirka 600 Meter entfernt von dem aus vier Anlagen bestehenden Windpark. Im zweiten Verfahren hatte ein Glandorfer Geschäftsmann Widerspruch eingelegt, dessen Unternehmenssitz in rund 770 Meter Abstand zu den Masten, direkt an der Grenze zu Lienen liegt.

Ihre Argumentation: Die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen hätte nicht erteilt werden dürfen, weil sich der Landkreis Osnabrück in einem Interessenkonflikt befinde. Hintergrund: Der Landkreis ist mit seiner Beteiligungsgesellschaft zur Hälfte am Windpark beteiligt, tritt gleichzeitig jedoch auch als Genehmigungsbehörde auf und könne daher nicht unbefangen sein.

Außerdem sehen sich die Anwohner durch den Windpark „unzumutbar beeinträchtigt“. Erhebliche Lärmimmissionen würden durch die Bewegung der 137 Meter großen Rotoren ausgehen, insbesondere nachts würden Grenzwerte überschritten. Sie fürchten auch eine ständige Belastung durch Infraschall, zudem wirke der Windpark „optisch bedrängend“. Kritisch bewerten die Antragsteller auch die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sei.

Die Zweite Kammer des Osnabrücker Verwaltungsgerichts entschied dennoch gegen die Antragsteller. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass die UVP nicht zu beanstanden sei und auch keine Verfahrensfehler enthalte. Eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Schallimmissionen, wie von den Nachbarn ins Feld geführt, sei nicht zu erwarten.

Das Verwaltungsgericht beruft sich in diesem Punkt auf ein Gutachten aus dem Genehmigungsverfahren, das die „Einhaltung der Grenzwerte belege und an dessen Richtigkeit keine Zweifel bestünden“, wie es in einer Mitteilung heißt. Hinsichtlich der befürchteten Infraschallimmissionen hatten die Richter keine Bedenken. Zwischen den Häusern der Antragsteller und der nächstgelegenen Windkraftanlage liege jeweils eine Distanz, die nach bisherigen fachlichen Einschätzungen ausreichend sei.

Auch wenn der Windpark quasi direkt vor der Haustür liegt: Einfluss kann die Gemeinde Lienen kaum nehmen. Bauamtsleiter Sebastian Döring gestern auf WN-Anfrage: „Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sind wir vom Landkreis Osnabrück angehört worden. Und in der Sitzung am 11. Dezember 2017 hat der Rat eine Stellungnahme beschlossen.“ In der wird unter anderem gefordert, aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie mit Blick auf Lienens Status als staatlich anerkannter Erholungsort allenfalls Anlagen mit einer Gesamthöhe von maximal 150 Metern zuzulassen. Im Grundsatz spricht sich der Rat jedoch „gegen weitere Anlagen an der gemeinsamen Gemeindegrenze“ aus.