Stellplatz-Problematik an der Parkstraße: Bündnis-Antrag überzeugt Ausschuss nicht
Keine Satzung im Schweinsgalopp

Lienen -

Bei der Überplanung des Jägerhof-Geländes an der Parkstraße ist nach Ansicht des Bündnisses für Ökologie und Demokratie viel zu wenig Rücksicht darauf genommen worden, dass die Bewohner draußen Platz für ihre Fahrräder brauchen. Bereits in der Ratssitzung Ende Mai war über die Forderung des Bündnisses nach einer Stellplatz-Satzung diskutiert worden (die WN berichteten). Allerdings unter einem großen Vorbehalt, denn es fehlt die entsprechende Rechtsverordnung des Landes dazu.

Freitag, 21.06.2019, 21:00 Uhr
Der geplante Neubau im Bereich Jägerhof/Parkstraße: Das Bündnis hält die Anzahl der eingeplanten Fahrrad-Stellplätze für zu gering und möchte per Satzung verhindern, dass Radfahrer ihre Leezen notgedrungen dort abstellen, wo sie nicht hingehören.
Der geplante Neubau im Bereich Jägerhof/Parkstraße: Das Bündnis hält die Anzahl der eingeplanten Fahrrad-Stellplätze für zu gering und möchte per Satzung verhindern, dass Radfahrer ihre Leezen notgedrungen dort abstellen, wo sie nicht hingehören. Foto: Matthias Ahlke

Da es bezüglich der Parkstraße nach Ansicht des Bündnisses eilt, wie Fraktionsmitglied Wolfgang Wieneke betonte, und damit die Verwaltung das Rad in dieser Angelegenheit nicht neu erfinden muss, hat sich die Fraktion mal angeschaut, wie andere Kommunen mit dem Thema umgehen – und ist in Marl fündig geworden. Darauf basierend fordert das Bündnis unter anderem für Mehrfamilienhäuser 1,5 Auto-Stellplätze pro Wohneinheit und je einen Fahrrad-Stellplatz pro angefangene 30 Quadratmeter Wohnraum. Bei Einfamilienhäusern sollen mindestens zwei Auto-Stellplätze nachgewiesen werden.

Ausschussvorsitzender Gerhard Schomberg ( CDU ) bezeichnete den Antrag des Bündnisses als „überflüssig“, da der Rat bereits beschlossen habe, dass eine Satzung auf den Weg gebracht werden soll.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Otte konnte sich für den Vorstoß des Bündnisses ebenfalls nicht erwärmen: „Wir sollten jetzt nicht für jedes Baugebiet einen eigene Satzung verabschieden.“ Er plädierte dafür, der Verwaltung Zeit bis nach der Sommerpause zu geben, um für Lienen „eine Lösung zu finden“.

CDU-Fraktionssprecher Michael Stehr brachte einen rechtlichen Aspekt ins Spiel: „Der Bebauungsplan für die Parkstraße ist bereits beschlossen. Die Frage ist, ob es überhaupt zulässig ist, im Nachhinein eine Satzung darüberzulegen.“

Zu dieser Problematik äußerte sich der Fraktionssprecher des Bündnisses, Georg Kubitz, gestern auf Anfrage der WN: „Der beauftragte Stadtplaner Georg Joksch hat uns zugesichert, dass man eine solche Satzung auch später erlassen kann und sie dann trotzdem ihre Gültigkeit hat.“

Der Ausschuss war sich einig, den Antrag des Bündnisse ohne Beschlussempfehlung an den Rat weiterzugeben, der das nächste Mal am Montag, 8. Juli, tagt (Haus des Gastes, 18 Uhr).

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