Gemeinderat Lienen
Vorfahrt für Klimaschutz

Lienen -

Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe. Das Bündnis hat deshalb einen Antrag vorgelegt, dass Lienen den Klimanotstand ausrufen soll. Der Rat diskutiert darüber am Montag ab 18 Uhr.

Freitag, 05.07.2019, 12:00 Uhr
Fraktionsvorsitzender Georg Kubitz
Fraktionsvorsitzender Georg Kubitz Foto: Frei

Am Montag, 8. Juli, beginnt um 18 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Haus des Gastes . D as Bündnis zum Klimaschutz hat dazu einen Antrag gestellt, heißt es in einer Mitteilung. Demnach soll der Rat der Gemeinde die Ergebnisse des Weltklimarates IPCC, speziell den Sonderbericht zur 1,5 Grad-Erwärmung vom Oktober 2018 zur Kenntnis nehmen und feststellen, dass der Klimaschutz in allen Bereichen der Politik höchste Priorität genießen muss, um das Ausmaß der weltweiten Klimakatastrophe so weit wie möglich zu verringern.

Dem Wortlaut des Antrages zufolge soll sich der Rat den Kommunen anschließen, die den Klimanotstand festgestellt haben und betont, dass auch in der Gemeinde Lienen über die bisher vorhandenen Maßnahmen hinaus weitere Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich sind.

In der Konsequenz – oder auch generell – soll der Rat ab sofort bei allen Entscheidungen in besonderer Weise die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen und Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. „Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Oktober das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen und gleichzeitig eine klimaschonende Alternative aufgezeigt werden“, heißt es in der Erläuterung zu dem Antrag.

Der Rat sieht die Notwendigkeit, die im Energie- und Klimaschutzkonzept der Gemeinde aufgeführten Maßnahmen schneller als bisher geplant, zumindest aber im vorgesehenen Zeitrahmen umzusetzen. Er beauftragt die Verwaltung, zeitnah entsprechende Schritte auszuarbeiten.

Der Rat begrüßt in diesem Zusammenhang, dass im Quartierskonzept Zentrumsachse besonderer Wert auf eine klimaschonende Entwicklung dieses Bereiches gelegt wird. Außerdem soll der Rat die Verwaltung beauftragen, Wege zur Finanzierung der Stelle eines Klimaschutzmanagers auszuarbeiten.

Außerdem strebt der Rat eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Lengerich zur Erarbeitung und Umsetzung weiterer Maßnahmen zum Klimaschutz an.

Zudem beauftragt der Rat die Verwaltung, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um eine Zertifizierung nach dem european energy award (eea) möglichst zeitnah zu erreichen.

Das Bündnis begründet seinen Antrag damit, dass der Mensch bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht habe, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen seien gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um ein Grad gestiegen, weil die CO-Konzentration in der Atmosphäre angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Auch in Nordrhein-Westfalen sei Klimawandel bereits zu spüren. So leiden im Teutoburger Wald vor allem Fichtenbestände unter der Trockenheit der vergangenen Jahre. Auch die Landwirtschaft sei vom Klimawandel betroffen. Der Klimawandel sei also nicht bloß ein Klima-, Natur- und Tierschutzproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Flüchtlings- und Friedensproblem.

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