Schuldunfähigkeit schützt vor Strafe nicht
Keine Erinnerung an Gewaltausbruch

Lienen -

Wegen vorsätzlichen Vollrausches hat das Amtsgericht Tecklenburg eine Frau aus Lienen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt. Darin einbezogen ist das Urteil aus einem Strafbefehlsverfahrens wegen Beleidigung vom Februar dieses Jahres.

Montag, 30.09.2019, 17:38 Uhr aktualisiert: 01.10.2019, 18:00 Uhr

Für die in der Anklage erhobenen Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte war die Schuldfähigkeit nach Auffassung des Gerichts wegen des Vollrausches nicht mehr gegeben. Die Angeklagte hatte nach Aussage ihrer Therapeutin zum Zeitpunkt des Geschehens im Januar dieses Jahres unter dem Einfluss von Alkohol und Medikamenten gestanden, die ihr zur Behandlung ihrer Depressionen verordnet worden waren.

Für die Beamten, die die Lienenerin im Januar nach Ibbenbüren in Polizeigewahrsam brachten, war es bereits der zweite Einsatz innerhalb von zwei Stunden an der Wohnanschrift der Frau gewesen. Sie hatten ihr nach einer Auseinandersetzung mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten geraten, die Wohnung nicht mehr zu verlassen. Dennoch kam es kurz danach zu dem Folgeeinsatz im Keller des Mehrfamilienhauses.

Als die Polizisten die Frau mitnehmen wollten, widersetzte sie sich massiv. Beleidigen, spucken, beißen, treten, strampeln, „das ganze Programm“, führte der 53-jährige Beamte aus, der den Streifenwagen gefahren hatte. Seinem 24-jährigen Kollegen, der versucht hatte, die Frau auf der Rückbank zu bändigen, trat sie zudem in den Unterleib.

Ein Gutachten des Arztes, bei dem die 58-Jährige seit mehr als 20 Jahren in Behandlung ist, bescheinigte ihr Schuldunfähigkeit. Die Angeklagte selbst erinnert sich nicht mehr an das Geschehen. Einen Alkoholtest hatte sie an dem Tag abgelehnt, sie gab aber an, dass sie nach ihrer Rückkehr aus dem Gewahrsam die Wodkaflasche und die Schachtel mit den fehlenden Tabletten bemerkt habe. Ihre Therapeutin sagte aus, die Frau habe sich wegen der verstärkten Wirkung von Alkohol und Tabletten in einem „pathologischen Rausch“ befunden.

Die Angeklagte begründet ihren Rückfall in die Suchterkrankung nach „24 trockenen Jahren“ mit der Beziehung zu ihrem ehemaligen Lebensgefährten. Sie berichtet von einem Martyrium von häuslicher Gewalt, von ignorierten Kontaktverboten und wenigen Hilfsangeboten seitens der Behörden und anderer Einrichtungen.

„Man mag es kaum glauben, dass sie sich so benommen hat“, stellte auch der Richter fest. Er rät der Frau eindringlich, sich einer Langzeittherapie zu unterziehen und den Wohnort zu wechseln. „Sonst geht es immer so weiter.“ Die Lienenerin sieht das nach eigenen Worten inzwischen genauso.

Schon im Vorfeld der Verhandlung hatte sie 800 Euro Schmerzensgeld an den Beamten gezahlt, den sie getreten hatte, und sich entschuldigt. Im Gerichtssaal entschuldigte sie sich ein weiteres Mal. Das Gericht blieb mit der Anzahl von 60 Tagessätzen unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die hatte 75 Tagessätze gefordert.

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