Antrag des Bündnisses
Diskussion in Sachen Klimaschutz

Lienen -

Nur zum Teil stimmt der Rat dem Antrag des Bündnis für Ökologie und Klimaschutz auf „Vorfahrt für den Klimaschutz“ zu. SPD und CDU wollten sich nicht für eine generelle Prüfung aller Vorhaben auf deren Auswirkungen auf dem Klimaschutz aussprechen und stimmten dem Antrag nur teilweise zu.

Mittwoch, 09.10.2019, 07:00 Uhr aktualisiert: 09.10.2019, 11:45 Uhr
Georg Kubitz
Georg Kubitz Foto: Frei

„Vorfahrt für den Klimaschutz“ hat das Bündnis für Ökologie und Demokratie seinen Antrag überschrieben, mit dem es die übrigen Fraktionen im Rat am Montag allerdings nur teilweise überzeugen konnte. Georg Kubitz beruft sich auf die „Besorgnis erregenden Ergebnisse des Weltklimarates IPPC“. Eine These, die Michael Stehr von der CDU ganz und gar nicht teilen konnte. Für ihn ist Klimawandel ein Phänomen, dass es immer schon gegeben habe. Es habe Phasen mit erhöhten CO-Werten gegeben, als weitaus weniger Menschen als heute auf der Erde lebten. Stehr hält die Debatte um den Klimawandel um reine Angstmacherei von den Medien. Auch er wolle die Umwelt schützen, betonte er, sich dabei aber nicht von einem Mädchen leiten lassen, dass zur Generation gehöre, die sich von Eltern mit dem SUV zum Kindergarten fahren lasse.

Verwaltungsaufwand

Matthias Himmelreich ( SPD ) ist gegen eine grundsätzliche „Vorfahrt für den Klimaschutz“. Er sei aber bereit, konkrete Maßnahmen unter dem Aspekt des Klimaschutzes bewerten zu lassen. Bürgermeister Arne Strietelmeier warnte davor, eine grundsätzliche Prüfung jeder Entscheidung auf Auswirkungen auf den Klimaschutz festzulegen, das sei ein erheblicher Verwaltungsaufwand. In diesem Punkt wurde der Antrag des Bündnisses dann auch abgelehnt. Befürwortet wurde, nach Möglichkeiten zu suchen, einen Mitarbeiter der Verwaltung mit Klimaschutz zu beauftragen.

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