Mildes Urteil für Ausraster im Vollrausch
Beißer kündigt Ausreise an

Lienen -

Wenn der Angeklagte innerhalb von vier Wochen 100 Euro Schmerzensgeld an den Beamten zahlt, dem er im Januar dieses Jahres während eines Einsatzes in die Hand gebissen hat, ist die Sache für den 48-Jährigen vom Tisch.

Sonntag, 13.10.2019, 17:10 Uhr aktualisiert: 14.10.2019, 18:10 Uhr

Das Amtsgericht Tecklenburg hat das Verfahren gegen einen in Bad Iburg gemeldeten Asylsuchenden am Freitag vorläufig eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte den georgischen Staatsbürger, der vor zweieinhalb Jahren aus der Ukraine nach Deutschland eingereist war, des fahrlässigen Vollrausches angeklagt. Mit 3,01 Promille im Blut hatte er in einer Lienener Asylunterkunft zwei Polizeibeamte tätlich angegriffen.

Der 24-Jährige und seine 27-jährige Kollegin schilderten den Einsatz, zu dem sie wegen einer Körperverletzung gerufen worden waren, detailliert. Sie fanden den Beschuldigten in einer Wohnung auf einem Sofa schlafend vor. Nachdem andere Bewohner ihn geweckt hätten, sei er aufgesprungen, habe eine Bierflasche vom Tisch genommen und damit herumgefuchtelt. Als der 24-Jährige sein Pfefferspray nahm, zerschlug der Angeklagte die Flasche an seinem eigenen Kopf, bedrohte die Beamten zunächst mit dem Flaschenhals, ließ ihn aber dann fallen. Anschließend drohte er, sich selbst mit einer geöffneten Bierdose am Hals zu verletzen, beleidigte die Beamten und attackierte sie mit Tritten und Schlägen. Soweit die Ausführungen der Beamten, denen es schließlich gelang, den Mann zu Boden zu bringen.

Auch während der anschließenden Fahrt im Rettungswagen ins Krankenhaus leistete der 48-Jährige massiven Widerstand, stieß Beleidigungen aus und biss den 24-Jährigen in die rechte Hand.

Wegen des tätlichen Angriffs auf die Beamten, der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der vorsätzlichen Körperverletzung und der Beleidigung hätte der Mann nicht belangt werden können, weil er aufgrund seines Vollrauschs schuldunfähig war. Er selbst sagt, er erinnere sich nicht an das Geschehen, für das er sich vor Gericht entschuldigte.

Auf die Frage des Richters, ob und wie er sich sein aggressive Verhalten erklären könne, antwortete der Angeklagte, er habe schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht und deshalb Angst gehabt, die Beamten würden ihn umbringen. Er sagte aus, sein Sohn sei vor zweieinhalb Jahren in der Ukraine von Beamten getötet worden.

Das Gericht ging bei der vorläufigen Einstellung des Verfahrens davon aus, dass der Mann, der bis dato strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, eigentlich hätte wissen müssen, dass er im Vollrausch dazu neigt, Straftaten zu begehen. „Das ist hier aber eher fraglich“, sagte der Richter bei der Urteilsbegründung.

Der Angeklagte kündigte noch im Gerichtssaal an, binnen zwei Wochen freiwillig aus Deutschland auszureisen. Die Zahlung der 100 Euro an den Beamten sicherte er zu.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6997867?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F176%2F
Nachrichten-Ticker