Gemeinde dreht an der Gebührenschraube

Ab 1. Januar wird einiges teurer

Lienen -

Zur Deckung steigender Ausgaben dreht die Gemeinde an der Gebührenschraube. Ab 1. Januar kommenden Jahres steigen die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren ebenso wie die Beiträge für Restmüllbeseitigung und Straßenreinigung. In seiner Sitzung am Montag hatte der Haupt- und Finanzausschuss den einzelnen Satzungsentwürfen der Verwaltung nichts entgegenzusetzen.

Von Michael Schwakenberg

Dienstag, 03.12.2019, 18:30 Uhr aktualisiert: 04.12.2019, 14:38 Uhr

Für Restmüll, Schmutzwasser und Regenwasser kommen auf die Lienener Bürger mit Beginn des neuen Jahres Gebührenerhöhungen zu. Der Grund dafür sind steigende Kosten. Foto: AWM/agh/ae

Demnach steigt der Gebührensatz für Schmutzwasser von bislang auf 3,45 Euro auf 3,70 Euro pro Kubikmeter, beim Niederschlagswasser vom 35 auf 50 Cent pro Kubikmeter. Laut Veraltungsvorlage sind im Jahr 2018 im Schmutzwasserbereich 200 000 Euro und im Niederschlagswasserbereich 50 000 Euro weniger für Baumaßnahmen ausgegeben worden als geplant war. Aufgrund der „unverändert schwierigen Situation“ sehe man keine Möglichkeit, diese erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen mittelfristig zusätzlich durchzuführen und dazu eine Instandhaltungsrückstellung vorzusehen. Daher seien die Beträge dem Sonderposten für den Gebührenausgleich zugeführt worden und dämpfen in den folgenden Jahren den Gebührenanstieg.

Aus der Nachkalkulation für das Jahr 2019 habe sich ein Fehlbedarf ergeben, der die künftigen Jahre zusätzlich belasten und zu steigenden Gebühren führen werde. Für die weitere Sanierung der Kanalisation seien im kommenden Jahr „nur 300 000 Euro vorgesehen, da sich realistisch keine weiteren Maßnahmen durchführen lassen“. Der allgemeine Zustand der Kanäle erfordere laut Einschätzung eines Ingenieurbüros einen deutlich höheren Betrag, um die nötigsten Sanierun-gen vornehmen zu können. Somit könnte es in den folgenden Jahren zu weiteren Gebührenerhöhungen kommen.

Auch im Außenbereich kommt es zu Gebührenerhöhungen: Die Abfuhr von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen wird künftig mit 45 Euro pro Kubikmeter berechnet, die Abfuhr von Abwasser aus abflusslosen Gru-ben mit 36 Euro pro Kubikmeter. Damit liegt Lienen im Vergleich mit den NRW-Nachbarkommunen im unteren Mittelfeld.

Erstmals seit 2016 hebt die Gemeinde wieder die Gebühren für die Abfallentsorgung an. Beim Restmüll sind folgende Sätze vorgesehen:

► 80-Liter-Gefäß: 63,60 Euro (bisher 56,40 Euro)

► 120-Liter-Gefäß: 94,80 Euro (84 Euro)

► 240-Liter-Gefäß: 188,40 Euro (168 Euro)

► 1100-Lieter-Container wöchentlich/Eigentum: 3444 Euro (3068,40 Euro)

► 1100-Liter-Container wöchentlich/Miete: 3554,40 Euro (3177,60 Euro)

► 1100-Liter-Container 14-tägig/Eigentum: 1722 Euro (1534,80 Euro)

► 1100-Liter-Container 14-tägig/Miete: 1832,40 Euro (1644 Euro)

Aufgrund der weiterhin zu erwartenden Papiererlöse bleibt die Altpapierentsorgung wie bislang kostenlos. Eine Erhöhung der Bioabfallgebühren hält die Veraltung aufgrund nur geringfügiger Kostenänderungen nicht für notwendig.

Bei den Gebühren für die Straßenreinigung passierten folgende erhöhte Sätze ohne Widerspruch den Hauptausschuss: Ab 2020 werden bei Anliegerverkehr 1,64 Euro pro laufendem Meter (bisher 1,44 Euro) fällig, bei innerörtlichem Verkehr 1,23 Euro (1,08 Euro) und bei überörtlichem Verkehr 82 Cent (72 Cent). Grundlage für die Berechnung sind maßgeblich die Kosten, die der Gemeinde für die maschinelle Reinigung in Rechnung gestellt werden. Seit 2019 sind das 718,61 Euro je Kehrkilometer (bis 2018: 693,24 Euro).

Unberührt von Erhöhungen bleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. So bleibt der Satz für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) bei 280 Prozent, für die Grundsteuer B (Grundstücke) bei 495 Prozent und für die Gewebesteuer bei 440 Prozent.

Das letzte Wort über die Gebühren hat der Rat in seiner Sitzung am Montag, 16. Dezember (18 Uhr, Haus des Gastes), wenn der Haushalt 2020 verabschiedet wird.