Calcis-Antrag im Planungsausschuss: Mehrheit will keinen abrupten Ausstieg
Plan für Ausstiegsszenario fehlt

Lienen -

Welche Position soll die Gemeinde einnehmen, wenn es um den Calcis-Antrag auf eine Ausweisung von 9,9 Hektar zusätzlicher Abgrabungsfläche geht? Mit dieser Frage musste sich am Montag der Planungs- und Bauausschuss in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschäftigen. Dabei machte Bauamtsleiter Nico Königkrämer gleich zu Beginn klar, dass es sich dieses Mal – anders als 2017/2018 bei der Aufstellung des Regionalplans – nicht um eine politische, sondern um eine rechtliche Frage handelt, über die die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde zu entscheiden habe.

Dienstag, 21.01.2020, 17:00 Uhr aktualisiert: 22.01.2020, 17:48 Uhr
An der Ausschusssitzung, in der es um die Erweiterungspläne von Calcis ging, nahmen als Zuschauer auch zahlreiche Arbeitnehmer des Unternehmens teil. Die Karte oben zeigt die Rekultivierungspläne für den Calcis-Steinbruch. Rot umrandet sind die jetzt beantragten Erweiterungsflächen. Blau gepunktet ist ein späterer Wanderweg durch den Steinbruch dargestellt.
An der Ausschusssitzung, in der es um die Erweiterungspläne von Calcis ging, nahmen als Zuschauer auch zahlreiche Arbeitnehmer des Unternehmens teil. Die Karte oben zeigt die Rekultivierungspläne für den Calcis-Steinbruch. Rot umrandet sind die jetzt beantragten Erweiterungsflächen. Blau gepunktet ist ein späterer Wanderweg durch den Steinbruch dargestellt. Foto: Calcis

Dennoch wurde schnell klar, dass es wohl kaum gelingen wird, eine Stellungnahme zu verfassen, die der Rat in seiner Sitzung am nächsten Montag, 27. Januar, einstimmig verabschieden wird.

Wolfgang Wieneke vom Bündnis für Ökologie und Demokratie ergriff als Erster das Wort und machte deutlich, dass seine Fraktion einer Stellungnahme, die der Erweiterung positiv gegenübersteht, ablehnen werde – allein schon wegen des nicht vorhandenen öffentlichen Interesses. „Kalkabbau ist eine einmalige Sache“, gab Wieneke zu bedenken. Er plädierte für eine „nachhaltige Nutzung mit Naherholung und Tourismus“, anstatt den Teuto zu zerstören.

CDU-Fraktionssprecher Michael Stehr wandte sich dagegen, erneut „haufenweise Diskussionen zu führen“ wie seinerzeit bei der Erstellung des Regionalplans. An der Position der Gemeinde von 2017 habe sich nichts geändert. Kernforderung des Papiers war, dass Calcis noch so viel Abgrabungsfläche genehmigt bekommen soll, dass der Kalk für einen Weiterbetrieb des Werkes über einen Zeitraum von zirka zehn Jahren reicht. Was allerdings nicht geschehene ist (siehe unten).

Für die SPD machte Reinhard Otte deutlich, dass es innerhalb der Fraktion ein uneinheitliches Meinungsbild zu diesem Thema gebe. Es selbst bekannte sich zum wirtschaftsfreundlichen Flügel, der in der Fraktion wohl in der Mehrheit ist.

Wienekes Befürchtung, dass dieser Antrag im Falle eines für Calcis positiven Bescheides nicht der letzte sei, teilte Stehr nicht: „Das ist eine Ausnahme und wird auch eine Ausnahme bleiben.“ Ohnehin hätten sich die Rahmenbedingungen in vergangenen Jahren immer weiter verschärft. Nach seiner Einschätzung sind die beantragten 9,9 Hektar erforderlich, um für Lienen einen geregelten Ausstieg aus dem Kalkabbau „für Calcis und die Gemeinde“ zu gewährleisten. Stehr verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Arbeitsplätze im Berg hin.

Dass er dafür spontanen Beifall bekam, zeigte, dass sich unter den über 30 Gästen offenbar auch zahlreiche Calcis-Arbeitnehmer befanden, die Angst um ihre Jobs haben. Das Unternehmen hatte schon vor einem Jahr deutlich gemacht, dass die bislang genehmigten Abgrabungsvorräte in naher Zukunft erschöpft sind.

Die Überlegung von Peter Jahncke (SPD), dass sinkende Steuereinnahmen als Folge einer Schließung des Calcis-Werkes für die Gemeinde kein Problem seien, da sie durch steigende Schlüsselzuweisungen wieder ausgeglichen würden (so hatte das Bündnis schon 2017 argumentiert), stieß bei der CDU auf Ablehnung. „Das wäre ja so, als wollte man nicht mehr arbeiten gehen, da man dann ja Hartz IV aus dem großen Topf bekommt“, kritisierte Stehr diese Form der Ausnutzung des kommunalen Finanzausgleichs.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP erteilte der Ausschuss der Verwaltung den Auftrag eine Stellungnahme auf Grundlage des Papiers von 2017 zu verfassen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Zum Thema

Die Frist zur Vorbringung von Einwendungen gegen den Calcis-Antrag läuft noch bis zum 3. Februar. Ein Erörterungstermin ist für den 24. März – Beginn um 10 Uhr in der Gempt-Halle in Lengerich – angesetzt.

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Der seit dem 24. Oktober 2018 geltende Sachliche Teilplan Kalkstein als Teil des Regionalplans Münsterland stellt die gesamte bestehende Abgrabungsfläche von Calcis nicht mehr als „Bereich für die Sicherung und den Abbau von Bodenschätzen“ (BSAB) dar. Ein Rohstoffabbau hat sich aber grundsätzlich auf BSAB zu konzentrieren, ist in den Sitzungsunterlagen der Verwaltung zu diesem Thema nachzulesen. Allerdings sind Abgrabungsvorhaben unterhalb von zehn Hektar ausnahmsweise auch außerhalb von BSAB zulässig, „wenn es sich um die Erweiterung einer bestehenden Abgrabung handelt und konkurrierende Ziele der Raumordnung dem Vorhaben nicht entgegenstehen“.

Wie die Verwaltung weiter ausführt, stellt Calcis in seinem Rekultivierungsplan „neben naturschutzfachlichen Rekultivierungen dar, dass auch im Abgrabungsgelände vorhandene Wanderwege mit dem notwendigen Sicherheitsabstand an den Rand der Abgrabung verlegt werden sollen“. Nach dem Ende des Abbaus und der erfolgten Rekultivierung wolle das Unternehmen den Steinbruch für eine Erholungsnutzung zur Verfügung stellen. Dazu werde ein Wanderweg vom Reinhardsweg zum Wanderweg 10 durch den Steinbruch angelegt und mit einem weiteren Wanderweg Richtung Osten auf der Steinbruchsohle verbunden. Bestehende Verbindungsrampen sollen für Pflegemaßnahmen erhalten bleiben.

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