Kalkabbau: Rat beschließt Stellungnahme zum Calcis-Antrag

Plädoyer für geregelten Ausstieg

In der vergangenen Woche hatte sich der Planungs- und Bauausschuss dafür ausgesprochen, die Stellungnahme von damals als Grundlage zu nehmen für die Position, die die Gemeinde dieses Mal bezieht. Dieser Beschlussempfehlung folgte der Rat in seiner Sondersitzung am Montag. Wobei er dieses Mal im Kern nur in Belangen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BimSch) gefragt war.

Einstimmig beschloss der Rat, dass die vorhandenen Wanderwege in Abstimmung mit der Gemeinde an den Rand der Abgrabung verlegt werden sollen. Ebenfalls unstrittig war, dass die Gemeinde es begrüßt, dass der Steinbruch nach Ende des Abbaus und der erfolgten Rekultivierung für eine Erholungsnutzung zur Verfügung steht und weitere Wanderwege ebenfalls in Abstimmung mit der Gemeinde angelegt werden.

Was die grundsätzliche Haltung der Gemeinde zu dem Antrag betrifft, wird auf die Stellungnahme von 2017 verwiesen, wonach Calcis noch so viel Abgrabungsfläche genehmigt bekommen sollte, dass der Kalk für einen Weiterbetrieb des Werkes über einen Zeitraum von zirka zehn Jahren reicht.

Diesem Punkt stimmte das Bündnis nicht zu. Fraktionssprecher Georg Kubitz stellte die Vermutung in den Raum, Calcis könne mit den noch vorhandenen Reserven und der Zufuhr von Material auch ohne zusätzliche Flächen noch weitere fünf Jahre produzieren.

In der lebhaften, aber durchweg fairen Debatte waren alle Fraktionen erkennbar bemüht, größtmögliche Einigkeit zu erzielen. Dennoch kristallisierte sich schnell heraus, dass bei der Güterabwägung Arbeitsplätze/Wertschöpfung versus Naturschutz letzterer beim Bündnis für Ökologie und Demokratie erwartungsgemäß den Vorzug bekommt. Anders bei CDU , SPD und FDP: Sie stellten Kubitz‘ Aussage in Frage, wonach das Gros der Calcis-Arbeitnehmer angesichts des Fachkräftemangels im Fall einer Werksschließung problemlos neue Jobs fände. Diesen Zweifeln schloss sich Bürgermeister Arne Strietelmeier ausdrücklich an. Den anwesenden Calcis-Mitarbeitern im Haus des Gastes sagte er zu, sich um ihre Belange zu kümmern. Zunächst wolle er aber die Entscheidung der Bezirksregierung abwarten.

Für Irritationen hatte zu Beginn der Debatte gesorgt, dass das Bündnis eine Tischvorlage mit fünf Punkten als Ergänzung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung verteilte. Die Kritik von CDU und SPD: Das hätte man spätestens im Planungs- und Bauausschuss machen müssen, um den anderen Fraktionen Zeit für Beratungen zu geben.

Um Konsens bemüht, stimmten sie nach kurzem Ringen um den Wortlaut und der Streichung einiger rechtlich fragwürdiger oder überflüssiger Passagen zu, drei der fünf Punkte in die Stellungnahme aufzunehmen. Unter anderem geht es um den Schutz von Quellen, Anwohnern und deren Anwesen.

Was das Genehmigungsverfahren an sich betrifft, wies CDU-Fraktionssprecher Michael Stehr darauf hin, dass es sich um kein Raumordnungsverfahren handelt wie 2017/18 bei der Aufstellung des Regionalplans, sondern dass die Bezirksregierung rein „nach Recht und Gesetz“ entscheiden werde. Er prognostizierte, dass die Angelegenheit „wahrscheinlich vor Gericht geht“.

Was die Firma Calcis betrifft, betonte SPD-Fraktionssprecher Reinhard Otte, dass es seitens der Gemeinde mit dem Unternehmen immer eine „angenehme Zusammenarbeit“ gegeben habe.

Und was die Debatte in Lienen betrifft, die werde „mitunter heuchlerisch geführt“, sagte Carsten Antrup (FDP). Die Kalkabbau-Gegner argumentierten nach dem Prinzip: „Sankt Florian, Sankt Florian, zünd‘ mein Haus nicht an, nimm andere dran.“ Kalk werde benötigt, deshalb sei der Abbau unausweichlich.

Dem entgegnete Georg Kubitz, dass es nicht darum gehe, ob Kalk abgebaut werde, sondern wo. Und dazu gebe es andernorts genügend Möglichkeiten, um den Bedarf in der Region zu decken. Sein Fraktionskollege Heiner Peters zeigte sich „nicht so optimistisch“ wie Michael Stehr, dass im Falle einer Genehmigung nach dem Abbau der 9,9 Hektar tatsächlich endgültig Schluss ist mit dem Kalkabbau in Lienen.

Die von Pro Teuto erhobenen Vorwürfe, Calcis habe in den vergangenen Wochen und Monaten illegale Einschläge vorgenommen, waren in der Ratssitzung übrigens kein Thema. Mit dem Verweis, dass man sich in einem schwebenden Genehmigungsverfahren befinde, wollte sich auch Calcis auf WN-Anfrage nicht weiter dazu äußern.