Wenn Anlieger der Gemeinde Wege abkaufen wollen, muss die Politik entscheiden
Kann der weg oder nicht?

Lienen/Kattenvenne -

Offensichtlich will die Politik keinen Präzedenzfall schaffen: Der Planungs- und Bauausschuss verweigerte jetzt die Zustimmung, einen gemeindeeigenen Wirtschaftsweg an einen Anlieger zu verkaufen, obwohl der zu weitreichenden Zugeständnissen bereit gewesen wäre.

Donnerstag, 12.03.2020, 17:46 Uhr aktualisiert: 13.03.2020, 17:54 Uhr
Wollen Anlieger der Gemeinde einen Weg abkaufen, entscheidet die Verwaltung von Fall zu Fall, ob sie der Politik zur Einziehung rät oder eben nicht.
Wollen Anlieger der Gemeinde einen Weg abkaufen, entscheidet die Verwaltung von Fall zu Fall, ob sie der Politik zur Einziehung rät oder eben nicht. Foto: Anne Eckrodt

Es hätte eine Win-Win-Situation werden können: Ein Anwohner der Schweger Straße im Außenbereich von Kattenvenne gelangt nur über einen nicht sonderlich gut ausgebauten Wirtschaftsweg auf sein Grundstück. Sein Angebot an die Gemeinde: Er erwirbt das Stück Weg und lässt es auf eigene Kosten mit einer wasserungebundenen Trag- und Deckschicht ausbauen, so dass er künftig komfortabler zu seinem Anwesen gelangt. Im Gegenzug wäre die Gemeinde auf ewig von jeglicher Verantwortung, wie zum Beispiel der Verkehrssicherungspflicht, befreit gewesen.

Es handelt sich dabei um einen von zwei Fällen, die sich im jüngsten Planungs- und Bauausschuss hinter dem Tagesordnungspunkt „Einziehung von Gemeindewegen“ verbargen. Die Verwaltung hätte damit kein Problem gehabt. Doch die Politik hatte Bedenken. Und das, obwohl der potenzielle Käufer bereit gewesen wäre, der Gemeinde und weiteren Anwohnern ein grundbuchlich gesichertes Geh-, Fahr- und Leitungsrecht einzuräumen, damit die Erschließung weiterhin gewährleistet ist. Außerdem hätte er zugesichert, „den Weg auch künftig für Fußgänger, Radfahrer und Reiter uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen“.

CDU-Fraktionssprecher Michael Stehr befürchtete wohl einen Präzedenzfall und begründete seine Ablehnung mit der Prognose: „Die Gemeinde hat ja viele solcher Wege. Wenn wir da einmal mit anfangen, dann könnte da was auf uns zukommen.“ Bis auf zwei Mitglieder schloss sich der Ausschuss dieser Haltung an und stimmte gegen die Einziehung beziehungsweise den Verkauf. „Das heißt aber, dass wir als Gemeinde da demnächst mal was tun müssen“, mahnte Ausschussvorsitzender Gerhard Schomberg ( CDU ) mit Blick auf den Zustand des betroffenen Weges.

Anträge auf die Einziehung von Gemeindewegen erreichen die Verwaltung nach Auskunft des Bauamtes immer wieder mal. Gebe es nur einen Anlieger und der Weg habe keine öffentliche Bedeutung, sei das auch kein Problem und werde im Regelfall durchgewunken.

So war es auch in einem zweiten Fall, der dem Ausschuss jetzt vorlag und bei dem die Mitglieder der Einziehung zustimmten. Anlieger sind bei diesem Teilstück nur der potenzielle Käufer mit seinen Flächen und die Gemeinde.

In beiden Fällen hat der Rat in seiner Sitzung am Montag, 30. März (18 Uhr, Haus des Gastes), das letzte Wort.

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