Landtagsabgeordneter in Corona-Zeiten
In der Krise funktioniert Politik anders

Tecklenburger Land -

Unzählige Telefonate täglich, Videokonferenzen und nur einmal in der Woche mit Kolleginnen und Kollegen – im gegebenen Abstand voneinander – zusammensitzen. Für Frank Sundermann, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für das Tecklenburger Land, hat sich der Politik-Alltag geändert. Aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion muss ein Ziel sein, „den Zustand so zu halten, dass wir kurzfristig wieder hochfahren können“.

Mittwoch, 29.04.2020, 06:45 Uhr aktualisiert: 29.04.2020, 15:24 Uhr
Frank Sundermann ist derzeit nur selten in Düsseldorf.
Frank Sundermann ist derzeit nur selten in Düsseldorf. Foto: privat

Frank Sundermann ist von jeher ein Vieltelefonierer. Derzeit legt er die Ohrhörer seines Smartphones aber so gut wie gar nicht mehr ab. Nicht selten wandert der hiesige Landtagsabgeordnete dabei durch die Räume der Geschäftsstelle des Ibbenbürener SPD-Ortsvereins an der Breiten Straße. So bleibt er ein bisschen in Bewegung. „Hier ist ja sonst keiner“, sagt er lachend. Landtagsarbeit im Heimatbüro, fernab von Düsseldorf? Es funktioniert.

„Von der Produktivität her ist das schon ganz gut“, meint der Westerkappelner. Vor Corona war er jede Woche zwei oder drei Tage in Düsseldorf. Seit Mitte März musste er lediglich zwei Mal in die Landeshauptstadt; so wie am vergangenen Mittwoch, als der arg reduzierte Wirtschaftsausschuss tagte: drei Politiker in einem großen Raum und mit „Riesenabstand“, wie Sundermann berichtet. Es ging, worum auch sonst, um Corona, um die wirtschaftlichen Folgen, um den Missbrauch von Hilfsprogrammen, um die Zeit danach. „Ziel muss sein, den Zustand so zu halten, dass wir kurzfristig wieder hochfahren können“, erklärt der Politiker.

Telefonate in leeren Räumen

Sundermann ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In dieser Funktion hat er neben den Kollegen viele Unternehmer und Vertreter von Verbänden an der Strippe. Zunehmend melden sich aber auch „ganz normale Leute“ mit ihren Fragen, Ängsten und Alltagssorgen.

„Eigentlich telefoniere ich jetzt durchgängig“, erzählt der Landtagsabgeordnete. Auch Videokonferenzen gehören mittlerweile zum Tagesgeschäft. „Das sind durchaus Alternativen“, findet er. „In Zukunft werden wir das sicher häufiger machen.“ Der Arbeitskreis Wirtschaft der Landes-SPD tagt so unter seiner Leitung einmal die Woche. Bei bis zu zehn Teilnehmern laufe ein Videochat sehr gut, Telefonkonferenzen mit der 69-köpfigen SPD-Landtagsfraktion plus Referenten „kann man aber vergessen“, so Sundermann.

In Zukunft werden wir sicher häufiger Videokonferenzen machen.

Homeoffice sei auf jeden Fall eine gute Ergänzung, „es ist aber kein vollwertiger Ersatz“, betont der Gartenbau-Ingenieur. Der persönliche Kontakt fehle schon. „Was völlig weg ist, ist das Spontane.“ Informelle Gespräche auf den Fluren des Landtages fehlen. „Manchmal will man Leute einfach in den Arm nehmen. Das geht aber nicht“, bedauert Sundermann.

Im Tagesgeschäft überlagere die Corona-Epidemie derzeit natürlich alles. Und der Politiker findet, dass das Land die Krise bis hierhin ganz gut gemeistert hat. Dies gelte besonders für die Kurzarbeiterregelung, die Unternehmen wie Beschäftigten helfe. Viele Firmen wollten ihre Mitarbeiter trotz der schwierigen Umstände halten. „Bis vor Kurzem haben ja alle über Fachkräftemangel geklagt.“

Die Kurzarbeiterregelung hilft Unternehmen wie Beschäftigten

Fest stehe: „Im Moment ist das die Stunde der Administrative“, erklärt der 54-Jährige. Jeden Tag müssten schwierige Entscheidungen getroffen werden. Lange Debatten im Landtag seien nicht möglich. Ob beispielsweise die generelle Maskenpflicht in NRW sinnvoll ist oder nicht, hat ihn keiner gefragt. Das hat die Landesregierung per Erlass verordnet. Auf solche Wege habe das Land ja aber auch schon vor Corona viele andere Dinge geregelt – und werde das auch danach tun.

Das alles geschehe selbstverständlich auf Grundlage von Gesetzen, die aktuellen Beschränkungen seien beispielsweise durch das vom Landtag beschlossene Pandemiegesetz in NRW oder das Seuchenschutzgesetz geregelt.

In den vergangenen Wochen haben wir eher unterstützend gearbeitet.

Frank Sundermann

Sundermann fühlt sich als Landtagsabgeordneter und Oppositionspolitiker in der gegenwärtigen Krise mitgenommen. Der Austausch zwischen Regierungsparteien und den anderen Fraktionen laufe recht gut. Natürlich sei es Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. „In den vergangenen vier Wochen haben wir aber eher unterstützend gearbeitet, zum Beispiel durch Hinweise auf den einen oder anderen blinden Fleck“, erläutert der Westerkappelner.

Es komme aber die Zeit, wo das, was beschlossen und verkündet wurde, hinterfragt und geprüft werden müsse, ob etwas nicht richtig gelaufen ist. Und man müsse jetzt schauen, wie der Staat und die Wirtschaft so aufgestellt werden, dass sie nach der Krise wieder voll durchstarten könnten. „Darüber werden wir dann auch wieder kontroverser diskutieren und streiten.“

Es gebe aber momentan noch andere Themen als Corona und die Folgen, versichert Sundermann. An der Kohlekonversion oder beispielsweise dem Klimaschutz werde weitergearbeitet. Allerdings: Wenn die Wirtschaft so einbricht, wie manche Experten es prophezeien, „wird man gewisse Dinge neu justieren müssen“, glaubt der Landtagsabgeordnete.

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