Politik und Verwaltung wollen jedes Risiko vermeiden
Rat soll Kompetenz delegieren

Lienen -

Vorerst finden keine Sitzungen der Fachausschüsse statt. Wie es in der Kommunalpolitik weitergeht, darüber wird beraten.

Donnerstag, 07.05.2020, 19:26 Uhr aktualisiert: 08.05.2020, 15:48 Uhr
Die Gemeindeverwaltung hat seit gestern die Sperrung der Spielplätze aufgehoben – mit einer Ausnahme: Die Spielfläche im Barfußpark bleibt weiterhin fürs Publikum nicht zugänglich. „Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass hier ein Hot-Spot ist“, sagt Christian Brüger. Immer wieder mal hätten sich mehrere Menschen dort zusammengefunden – entgegen den Vorgaben der Corona-Schutzverordnung und die Sperrung ignorierend. Auf allen anderen Spielflächen im Gemeindegebiet habe es dagegen keinerlei Probleme gegeben, berichtet der Leiter des Fachdienstes Ordnung und Sicherheit in der Gemeindeverwaltung. Wann auch die Fläche im Barfußpark wieder freigegeben werde, vermag er nicht zu sagen. Das hänge auch von Vorgaben des Bundes und des Landes ab.
Die Gemeindeverwaltung hat seit gestern die Sperrung der Spielplätze aufgehoben – mit einer Ausnahme: Die Spielfläche im Barfußpark bleibt weiterhin fürs Publikum nicht zugänglich. „Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass hier ein Hot-Spot ist“, sagt Christian Brüger. Immer wieder mal hätten sich mehrere Menschen dort zusammengefunden – entgegen den Vorgaben der Corona-Schutzverordnung und die Sperrung ignorierend. Auf allen anderen Spielflächen im Gemeindegebiet habe es dagegen keinerlei Probleme gegeben, berichtet der Leiter des Fachdienstes Ordnung und Sicherheit in der Gemeindeverwaltung. Wann auch die Fläche im Barfußpark wieder freigegeben werde, vermag er nicht zu sagen. Das hänge auch von Vorgaben des Bundes und des Landes ab. Foto: Michael Baar

Wie in Ladbergen haben auch die Lienener Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit der Verwaltungsspitze in Person von Bürgermeister Arne Strietelmeier darüber beraten, wie es bis zu den Sommerferien mit den Sitzungen weitergeht. Ursprünglich geplant war, dass der nächste Sitzungsblock am kommenden Montag, 11. Mai, mit dem Ausschuss für Schule und Bildung startet.

Laut Pressemitteilung der Gemeinde wird daraus Corona-bedingt nichts. Auch alle weiteren Ausschusssitzungen, die für Mai und Juni geplant waren, fallen aus. Offen ist, ob die für den 22. Juni geplante Ratssitzung stattfinden wird.

„Für wichtige, nicht aufzuschiebende Entscheidungen wird das Instrument der Dringlichkeitsentscheidungen nach Paragraf 60 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen genutzt. Hiernach besteht die Möglichkeit, Entscheidungen durch den Bürgermeister der Gemeinde Lienen gemeinsam mit einem Ratsmitglied herbeizuführen. Die getroffenen Entscheidungen müssen dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt werden“, erläutert Bürgermeister Arne Strietelmeier.

Für wichtige, nicht aufzuschiebende Entscheidungen wird das Instrument der Dringlichkeitsentscheidungen genutzt.

Bürgermeister Arne Strietelmeier

Außerdem erfolgt zurzeit eine Abstimmung im Rat der Gemeinde, Gebrauch von einer im besagten Paragrafen neu gefassten Regelung zu machen. Danach können die Mitglieder des Rates ihr Mandat vorübergehend an den Hauptausschuss delegieren. Erforderlich dafür ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Schutzmaßnahmen für die Ausschussmitglieder sowie Besucher kann dann der Hauptausschuss tagen und als Entscheidungsgremium fungieren. Da der Ausschuss deutlich weniger Mitglieder hat als der Rat, sind seine Sitzungen in Corona-Zeiten mit weniger Aufwand verbunden. Einen möglichen Sitzungstermin für den Fall, dass man auf diese Regelung zurückgreift, gibt es laut Pressemitteilung noch nicht.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7399992?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F176%2F
Nachrichten-Ticker