Calcis-Antrag erneut in der Diskussion
Mehrheit im Ausschuss hat nichts dagegen

Lienen -

Das Thema Kalkabbau im Teuto hat jetzt erneut die Politik beschäftigt. Im Haupt- und Finanzausschuss bekräftigen die Fraktionen ihre bisherigen Positionen in der Frage, ob Calcis weitere 9,9 Hektar Abgrabungsfläche genehmigt bekommen soll.

Dienstag, 09.06.2020, 18:47 Uhr aktualisiert: 10.06.2020, 17:20 Uhr
Die beiden rot eingefassten Flächen ergeben zusammen jene 9,9 Hektar, für die Calcis einen Antrag auf Abgrabe-Genehmigung gestellt hat.
Die beiden rot eingefassten Flächen ergeben zusammen jene 9,9 Hektar, für die Calcis einen Antrag auf Abgrabe-Genehmigung gestellt hat.

In einer Stellungnahme zum Calcis-Antrag auf zusätzliche 9,9 Hektar Abgrabungsfläche im Teuto oberhalb von Lienen hatte der Gemeinderat Anfang des Jahres mit den Stimmen von CDU und FDP und zum Teil aus der SPD in Richtung Bezirksregierung signalisiert, dass man dem Vorhaben grundsätzlich zustimmt.

Da dieses Signal in Münster aber wohl nicht eindeutig angekommen war – und die Bezirksregierung zusätzlich noch ein gemeindliches Einvernehmen haben wollte – kam das Thema im März im Planungs- und Bauausschuss erneut auf die Tagesordnung, ohne dass es in der Folge einen weiteren Ratsbeschluss gab. Denn nach besagtem Ausschuss fielen Corona-bedingt erstmal alle weiteren Sitzungen aus. Mit der Folge, dass die Gemeinde die entsprechende Frist verstreichen ließ und ihr Einvernehmen „per Fiktion“ als erteilt galt.

Und genau das brachte Georg Kubitz vom Bündnis für Ökologie und Demokratie jetzt im Haupt- und Finanzausschuss mächtig auf die Palme. Hintergrund ist, dass das Bündnis von Anfang gegen die Erweiterung der Abgrabungsfläche war. Kubitz führte noch einmal die wesentlichen Argumente an: Zum einen spiele der Calcis-Standort in Lienen im Regionalplan keine Rolle mehr. Und da die Versorgungssicherheit mit Kalk in der Region auch ohne ihn gewährleistet sei, sei der Schutz des dort vorhandenen Natura-2000-Gebietes höher zu bewerten. Zum anderen gebe es einen Beschluss des Gemeinderates, dass der Abstand zwischen den Abgrabungsstätten Lienen und Höste nicht weiter reduziert werden solle, was – im Fall einer Genehmigung – durch die Erweiterung jedoch geschehe. „Wenn wir dem zustimmen, haben wir zwei sich widersprechende Beschlüsse.“

Auf eine derart tiefgehende Auseinandersetzung wollte sich CDU-Fraktionssprecher Michael Stehr nicht mehr einlassen. „Aber wir haben Wahlkampf und deshalb ist das ja auch verständlich, wenn ihr das so macht“, sagte er in Richtung Bündnis – und verwies darauf, dass man die inhaltliche Diskussion zu diesem Thema Anfang des Jahres geführt habe. Das könne man noch 25 Mal wiederholen, ohne dass sich dadurch etwas ändere.

Dem schloss sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Otte an, der sich ebenso wie Stehr fragte, warum die Bezirksregierung die ursprüngliche Stellungnahme der Gemeinde in der Tendenz als Verweigerung des Einvernehmens interpretierte. „Ich habe das Gefühl, dass die Bezirksregierung uns instrumentalisieren wollte, um einen Grund für eine Nichtgenehmigung zu haben.“

Zurück zur verstrichenen Frist: Bürgermeister Arne Strietelmeier und Bauamtsleiter Nico Königkrämer betonten unisono, dass man seitens der Verwaltung rechtzeitig bei der Bezirksregierung um eine Verlängerung der Frist gebeten habe. „Man hat uns aber mitgeteilt, dass diese nicht disponibel ist“, berichtete Königkrämer. Stehr bekräftigte, dass ihm das bekannt gewesen sei. Kubitz zog seinen Vorwurf daraufhin zurück, bemängelte aber, dass man die Fraktionen darüber seinerzeit nicht in Kenntnis gesetzt habe.

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