Schlüsselzuweisungen im GFG-Entwurf

Von Null bis 3,3 Millionen Euro

Lengerich/Ladbergen/Lienen/Tecklenburg -

Unterschiedlich fallen die Reaktionen in den Kommunen auf den ersten Entwurf des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz aus. Bei den Schlüsselzuweisungen reicht die Spanne der zu erwartenden Einnahmen von Null (Lengerich) bis 3,3 Millionen Euro (Tecklenburg).

Von Michael Baar

Samstag, 31.10.2020, 06:41 Uhr

Das Land hat einen ersten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorgelegt mit einer Modellrechnung, in welcher Höhe die Kommunen Schlüsselzuweisungen erwarten können. Sicher ist nur, dass Lengerich leer ausgeht. Foto: Michael Baar

Wenn‘s ums Geld geht, hört redensartlich die Freundschaft auf. Das gilt wohl auch für die Beziehung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen. Ohne finanzielle Unterstützung des Landes könnten die Städte und Gemeinden mangels eigener Steuereinnahmen den Laden dicht machen.

In der vergangenen Woche hat das MHKBG (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen) eine erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetzt 2021 vorgelegt. Von knapp 1,4 Millionen Euro für Ladbergen bis fast fünf Millionen Euro für Tecklenburg reicht die Spanne im östlichen Tecklenburger Land. Lengerich mit gut 2,7 Millionen Euro und Lienen mit etwas über 3,8 Millionen Euro liegen dazwischen.

Kurortebeihilfe erhält nur Tecklenburg

Diese vorläufigen Beträge setzen sich zusammen aus Schlüsselzuweisungen, Aufwands- und Unterhaltungspauschale, Allgemeine Investitionspauschale, Schulpauschale und Bildungspauschale sowie Sportpauschale. Die Investitionspauschale Sozialhilfeträger Altenhilfe- und Altenpflege gibt‘s auch noch, kann aber vernachlässigt werden. Keine der 24 Kommunen im Kreis Steinfurt erhält auch nur einen Cent aus diesem Topf.

Leer geht Lengerich ebenfalls bei den Schlüsselzuweisungen aus. Das gilt auch für Altenberge, Horstmar, Mettingen und Saerbeck. Für Ladbergen hat das Land rund 196 000 Euro aus diesem Topf vorgesehen. Lienen soll gut 2,3 Millionen Euro als Schlüsselzuweisung erhalten, Tecklenburg noch fast eine Million Euro mehr.

Für die Berechnungen der Schlüsselzuweisungen legt das Land Nordrhein-Westfalen unter anderem die „normierte Steuerkraft“ zugrunde. Das ist der Abgleich zwischen fiktivem Finanzbedarf einer Kommune und deren Einnahmekraft. Oder anders ausgedrückt: Wehr mehr eigene Einnahmen erzielt, erhält weniger oder gar nichts aus dem Ausgleichstopf des Landes.

Steigende Steuerkraft in Lengerich, Ladbergen und Lienen

Für Lengerich hat das Land errechnet, dass im nächsten Jahr die Steuerkraft bei knapp 34,8 Millionen Euro liegt. Das sind gut 800 000 Euro mehr als in diesem Jahr. In Ladbergen (plus 237 000 auf 8,252 Millionen Euro) und Lienen (plus 247 000 auf 7,7 Millionen Euro) geht das Land ebenfalls von einem Wachstum aus. Lediglich für Tecklenburg wird ein Rückgang um 182 000 auf 9,988 Millionen Euro bei der normierten Steuerkraft im Vergleich zum laufenden Jahr erwartet.

Was bei einer weiteren Bezugsgröße des Landes, der „fiktiven Finanzkraft“, für die Festspielstadt schon wieder anders aussieht. Da hat das Land ein Plus von 1,17 Prozent 8153 697,31 Euro) auf 13,25 Millionen Euro ermittelt. Ebenfalls im Plus sind Ladbergen (8,45 Millionen Euro, plus 74 318,30 Euro) und Lengerich (34,795 Millionen Euro, plus 834 487,61 Euro). Lediglich Lienen muss mit einem Minus von 46 936,37 Euro zurecht kommen. Als fiktive Finanzkraft bleiben 10,04 Millionen Euro.

Stimmen aus den Kommunen

„Ich hätte mit einem etwas höheren Betrag bei den Schlüsselzuweisungen gerechnet“, gibt Eckhard Schröer offen zu. Dass für das nächste Haushaltsjahr vermutlich etwas weniger Geld vom Land überwiesen wird, bereitet dem Kämmerer der Gemeinde Ladbergen allerdings keine schlaflosen Nächte. Geplant hat er, den Entwurf für den Etat 2021 im Dezember in den Rat einzubringen. „Ob das gelingt, ist noch nicht sicher“, verweist er im Gespräch auf zusätzliche Arbeit, bedingt durch die Corona-Pandemie.

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In einem Punkt können die anderen drei Kommunen Tecklenburg nicht das Wasser reichen. Die Festspielstadt ist zugleich Kneipp-Kurort. Das ist dem Land einen Betrag von 157 826,01 Euro als Kurortehilfe wert.