Regeln für die Grundstücksvergabe / Gute Chancen für Einheimische

Rat beschließt Punktesystem

Lienen/KatTenvenne -

In der Frage, wer künftig den Zuschlag bekommen soll, wenn die Gemeinde Baugrundstücke vermarktet, haben sich CDU, SPD und das Bündnis für Ökologie und Demokratie am Montag in der letzten Ratssitzung des Jahres auf ein Punktesystem geeinigt, das zu einem Großteil auf einem Vorschlag der Verwaltung basiert. Es berücksichtigt auch das im Vorfeld von der SPD in Spiel gebrachte „Einheimischen-Modell“, wonach Bauwillige aus Lienen oder mit Lienener Wurzeln eine Vorzugsbehandlung erfahren.

Von Michael Schwakenberg

Mittwoch, 16.12.2020, 11:12 Uhr

Bei Grundstücken, die die Gemeinde vermarktet, sollen die Bewerber mit den meisten Punkten zum Zug kommen. Foto: Klaus Meyer

In der Frage, wer künftig den Zuschlag bekommen soll, wenn die Gemeinde Baugrundstücke vermarktet, haben sich CDU , SPD und das Bündnis für Ökologie und Demokratie am Montag in der letzten Ratssitzung des Jahres auf ein Punktesystem geeinigt, das zu einem Großteil auf einem Vorschlag der Verwaltung basiert. Es berücksichtigt auch das im Vorfeld von der SPD in Spiel gebrachte „Einheimischen-Modell“, wonach Bauwillige aus Lienen oder mit Lienener Wurzeln eine Vorzugsbehandlung erfahren.

Einzig die FDP-Fraktion lehnte das Punktesystem ab. Pasqual Stille wiederholte seine Kritik aus dem Planungs- und Bauausschuss, wonach ihm das Ganze „zu sozialastig“ ist und führte als Beispiel an, dass ein kinderloses Unternehmerpaar kaum eine Chance auf einen Bauplatz habe. Fraktionsvorsitzender Karsten Antrup fehlte es insgesamt an Gerechtigkeit, obwohl er zugab, dass jeder Punkt seine Berechtigung habe. Er plädierte für ein „first come, first served“ (wer zuerst kommt, wird zuerst bedient). Diesem Prinzip sprach Georg Kubitz in dieser Frage wiederum jegliche Gerechtigkeit ab. CDU-Fraktionssprecher Michael Stehr plädierte besonders im Hinblick auf das Gebiet Nördlich Schwarzer Weg in Kattenvenne dafür, dass im Vorfeld interfraktionell ausgehandelte Punktesystem jetzt auch zu beschließen. Schließlich warteten die Bewerber auf eine Entscheidung.

Kritik gab es aus den Reihen der Zuschauer, dass ehrenamtliches Engagement bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten mit Punkten bedacht wird, bei der AWO und dem VdK jedoch nicht. Politik und Verwaltung begründeten diese Entscheidung damit, dass es schwer sei, den Einsatz in den Sozialverbänden adäquat zu erfassen. Jetzt wolle man erstmal Erfahrungen sammeln und später überlegen, ob man das System beibehält oder modifiziert.

Die Fraktionen einigten sich zudem darauf, dass die Häuser binnen vier Jahren nach Kauf beziehungsweise Erteilung der Baugenehmigung errichtet sein müssen. Bauamtsleiter Niko Königkrämer wies darauf hin, dass die Gemeinde im Falle falsch gemachter Angaben oder bei Nichtbeachtung von Vertragbestandteilen auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags bestehen kann. Als mögliche Vertragsstrafe setzte der Rat 50 Prozent des Kaufpreises fest.