Etatberatung im Haupt- und Finanzausschuss: Fraktionen gegen Steuererhöhungen
Kämmerer mit schwerem Stand

Lienen -

Auf jährlich rund 700 000 Euro beziffert Kämmerer Daniel Püttcher das strukturelle Defizit der Gemeinde Lienen. Um das Minus in den Griff zu bekommen, sind Erhöhungen bei der Grundsteuer A und B nach seiner Einschätzung unumgänglich (die WN berichteten). Die Fraktionen wollen da so schnell nicht mitmachen.

Dienstag, 27.04.2021, 17:57 Uhr aktualisiert: 28.04.2021, 16:58 Uhr
Mit dieser Grafik illustrierte Kämmerer Daniel Püttcher, wie sich das Eigenkapital der Gemeinde seit Einführung des neuen Kommunalen Finanzmanagementsystems (NKF) im Jahr 2008 verringert hat.
Mit dieser Grafik illustrierte Kämmerer Daniel Püttcher, wie sich das Eigenkapital der Gemeinde seit Einführung des neuen Kommunalen Finanzmanagementsystems (NKF) im Jahr 2008 verringert hat. Foto: Gemeinde Lienen

 

Das war zumindest am Montagabend Stand der Dinge, als der Haupt und Finanzausschuss über den Haushaltsplanentwurf des Kämmerers beriet. Karsten Huneke sprach von einer „großen Ungerechtigkeit, dass die Grundsteuern erhöht werden sollen, während die Gewerbesteuer unangetastet bleibt“. „Die Grundstücke sind, wie sie sind, das ist eine Besteuerung des Bestandes, da kann sich niemand gegen wehren“, bekräftigte Georg Kubitz vom Bündnis für Ökologie und Demokratie. Die Gewerbesteuer hingegen sei ertragsabhängig.

Püttcher hatte zuvor argumentiert, die Unternehmen seien „die großen Verlierer“ der Corona-Krise. Zudem würden mögliche Gewerbesteuer-Ausfälle durch einen gesonderten Posten (Corona-Isolation) der Bilanz aufgefangen. Konkret handelt es sich dabei um insgesamt bis zu 2,3 Millionen Euro, die Lienen bis 2024 in Eigenkapital einbuchen kann, jedoch ohne dass dafür im Gegenzug Geld fließt. Die Summe kann danach auf einen Schlag oder per Abschreibung auf 50 Jahre ausgeglichen werden.

Dennoch: Auch CDU und FDP wetterten gegen die Steuererhöhungsvorschläge. „Das wird kein Selbstläufer“, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Stehr mit Nachdruck an. Carsten Antrup (FDP), rechnete vor, dass Lienen rund 400 zusätzliche Steuerzahler gebrauchen könnte, um über den der Gemeinde zustehenden Anteil an der Einkommensteuer des Haushalt zu konsolidieren. „Lasst uns Baugebiete ausweisen“, lautete sein Appell.

Püttcher hielt dem entgegen, das die Politik als Ziel formuliert habe, nicht den Zuzug von Auswärtigen zu fördern, sondern Grundstücke für die Einheimischen vorzuhalten. In seinem immer wieder durch Beiträge aus den Fraktionen unterbrochenen Vortrag erläuterte der Kämmerer, wie es um die finanzielle Situation der Gemeinde bestellt ist. Und dass Lienen laut Haushaltssicherungskonzept bis 2025 ein ausgeglichenes Zahlenwerk vorlegen muss. „Sonst hat der Kreis das Wort. Dann gibt es außer den gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen keine Ausgaben mehr. Da kann der Rat dann beschließen, was er will.“ Kämmerei-Mitarbeiter Jonas Menz ergänzte: „Wir brauchen bis dahin nicht einen einmalig, sondern einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt.“

Von den einzelnen Positionen des Haushalts kamen in der Debatte nur wenige zur Sprache. Ob man die Anschaffung eines 520 000 Euro teuren Feuerwehrautos nicht verschieben könne, wurde angefragt. Kurz angerissen wurden auch die Personalausgaben. Über diesen Punkt ließ Püttcher aber nicht mit sich reden: „Die Aufgaben werden immer mehr und umfangreicher.“ Es sei jetzt schon schwer genug, der Verantwortung gerecht zu werden.

Püttcher legte aber dar, durch welche Maßnahmen er das Dezifit dauerhaft verringern wolle. Unter anderem regt er neben einer weiteren Erhöhung der Grundsteuern die Erhöhung der Hundesteuer an. Was die Unterhaltung des Schulgebäudes am Lührmannsweg betrifft, sieht er jährlich Einsparpotenzial in Höhe von über 180 000 Euro. Gespräche mit der Waldorfschule als Hauptmieter seien bereits geführt worden.

Gegen Ende der Debatte, die durchweg fair verlief und ohne Angriffe gegen die Verwaltung auskam, ergriff der CDU-Fraktionsvorsitzende noch einmal das Wort und machte anhand einer von Püttcher entworfenen Grafik deutlich, dass die Jahresabschlüsse meistens nicht so schlecht waren, wie es Püttcher zuvor in den Haushaltsplänen prognostiziert hatte. „Ich kann das ja verstehen, dass ein Kämmerer immer auf der sicheren Seite sein will. So pessimistisch bin ich da aber gar nicht“, sagte Stehr.

Aus den Reihen der Ausschussmitglieder kam zum Schluss einzig Georg Kubitz der Gedanke über die Lippen, dass man an Steuererhöhungen „wohl doch nicht so ganz“ vorbeikomme. Es pflichtete Püttcher bei, dass die Verwaltung eine vergleichsweise dünne Personaldecke habe und es dort kein Einsparpotenzial mehr gebe.

In einer interfraktionellen Runde soll jetzt gemeinsam mit der Verwaltung nach einer Lösung gesucht werden, wie der Haushalt für das laufende Jahr aufzustellen ist.

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