Lotte
„Das KiBiz ist so eine Mogelpackung“

Mittwoch, 12.09.2007, 21:09 Uhr

-tn- Lotte . Als Mogelpackung mit gefährlichen Folgen hat die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Veldhues am Dienstagabend im Alt-Lotter Haus Hehwerth das „Kinderbildungsgesetz“ (KiBiz) der nordrhein-westfälischen Landesregierung bezeichnet, das am 25. Oktober in letzter Lesung im Landtag behandelt wird. Sie rief zu Gegenaktionen auf.

Die Verbesserung der frühkindlichen Betreuung und der Bildung in Kindertagesstätten sowie deren Finanzierung über Gruppenpauschalen habe die schwarz-gelbe Landesregierung zugesagt, erläuterte die 58-Jährige aus Rheine den rund 40 überwiegend weiblichen Zuhörern.

Nur auf Grund dieser Zusage hätten sich die Freien Träger der Wohlfahrtspflege und die Kirchen in einem Konsenspapier für das KiBiz ausgesprochen. Der vorliegende Gesetzentwurf halte all diese Versprechen aber nicht ein.

Dort finde sich statt der Gruppen- eine Kopfpauschale, die das KiBiz zu einem reinen Spargesetz mache. Veldhues: „Die Träger werden finanziell gezwungen, große Gruppen einzurichten, teure Mitarbeiter loszuwerden und anderes Personal auf Zeit einzustellen.“ So würden Qualitätsstandards unweigerlich sinken – das Gegenteil dessen, was angekündigt worden sei.

Die Sozialpolitikerin – auf Einladung ihres Kreistagskollegen und SPD-Ortsvorsitzenden Erwin Frank in Lotte – räumte ein, dass die Landesregierung „mehr Geld ins System“ gebe, die Integration behinderter Kinder deutlich verbessere und es bei den großen Einrichtungen auch Gewinner geben könne. Bei den besonders bildungsbedürftigen Kindern komme das Geld aber nicht an, und kleinere Kindergärten würden im Bestand bedroht.

Durch die vermeintliche Wahlfreiheit von Eltern, 25, 35 oder 45 Betreuungsstunden in der Woche zu buchen, werde letztlich das gleiche Recht aller Kinder auf Bildung ausgehebelt, kritisierte Veldhues. Dem wolle die SPD mit dem Antrag begegnen, für 25 und 35 Stunden etwa gleiche Beträge festzulegen.

Die Planungsunsicherheit in den Kita sei enorm, meinte die Abgeordnete und kritisierte, dass viele wesentliche Details durch eine noch nicht vorgestellte Verordnung geregelt werden sollen.

So wüssten die Eltern immer noch nicht, was sie für welches Stundenkontingent zahlen müssen und ob es ihre Kita überhaupt anbieten dürfe.

Die SPD fordere die Rückkehr zur Gruppenpauschale und Obergrenzen für die Gruppen. Dafür bat Veldhues um Unterstützung in Form von Ratsresolutionen, Briefen an Landtagsabgeordnete und andere Protestaktionen. Ihre Partei stehe zudem für gebührenfreie Kita, Lernmittelfreiheit und kostenlose Schulspeisung für Bedürftige sowie für die Abschaffung der Studiengebühren.

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