Lotte
Wenn Rechnungsprüfer Prüfberichte prüfen

Mittwoch, 05.09.2007, 15:00 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 05.09.2007, 15:00 Uhr

-tn- Lotte . Dass das kommunalpolitische Geschäft nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, darf als bekannt gelten. Ein drastisches Beispiel für eine flüssige, ja, geradezu überflüssige Sitzung gab am Dienstag knapp zwei Stunden lang Lottes Rechnungsprüfungsausschuss . Die Akteure waren dabei aber weniger Täter als vielmehr Opfer.

Einziger Inhalt der Sitzung war der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt ( GPA ) über ihre „überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Lotte“. Um es vorweg zu nehmen: Der erwünschte Effekt, dass die Gemeinde an irgendeiner Stelle Geld spart, dürfte trotz Überlänge des Berichtes und Vielzahl der Empfehlungen ausbleiben. Das zumindest wurde im Verlauf der Sitzung deutlich.

Ob beim Thema Gebühren, beim Personal, bei der Verwaltungsorganisation, der Ämter- und Aufgabenstruktur – entweder waren die Lotter längst selbst schon auf die Idee gekommen und am Ball, oder der Vorschlag ist politisch nicht gewollt – etwa die Privatisierung der Gebäudereinigung –, oder die Umsetzung erfolgt ohnehin mit Einführung der kaufmännischen Buchführung im Zuge des „Neuen kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) zum Jahr 2009. In Einzelfällen schätzte die Gemeindeverwaltung Vorschläge der GPA als unpraktikabel oder gar als rechtlich unzulässig ein.

Beispiel: Die Prüfer loben den Rat dafür, dass er auf Fraktionsgeschäftsführungspauschalen verzichtet, regen aber an, dass sie die Zahl der zu bezahlenden Fraktionssitzungen senken. Das, so teilt Kämmerer Jörg Risse mit, würde aber nur Sinn haben, wenn nicht, wie in Lotte, die Aufwandsentschädigungen pauschal, sondern nach Einzelabrechnung geleistet würden. Das käme die Gemeinde zwar etwas billiger, würde aber auf der anderen Seite erheblichen Verwaltungsmehraufwand bringen.

Nun regt die GPA an anderer Stelle massiv an, einen angeblichen Personalüberhang von knapp zehn Stellen durch verstärkte Aufgabenkritik abzubauen. Zusammen empfanden Ausschussmitglieder das als Widerspruch; Risse sprach vom „Prinzip rechte Tasche, linke Tasche“.

So quälte sich das Gremium durch den Wust von Einzelempfehlungen, ohne auch nur eine davon ernsthaft in Betracht zu ziehen. Erst als die von der Verwaltung per Vorauswahl handhabbar gemachte Liste abgearbeitet war, kam es zur Diskussion. So kritisierte Dieter Hörnschemeyer für die Grünen, dass die von der GPA wiederholt geforderte Umorganisation des Ausschreibungs- und Vergabewesens in der Vorlage fehlte. Gleiches monierte CDU-Fraktionschef Reinhold Hinrichs zum Gewerbeflächen-Verkauf.

Zu beiden Themen sagte Bürgermeister Rainer Lammers, dass getan werde, was zu tun sei. Ihre Aufwandsentschädigung hatten die Ausschussmitglieder diesmal als Schmerzensgeld verdient.

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