Lotte
Rat arbeitet sämtliche Wunschzettel ab

Sonntag, 16.12.2007, 15:12 Uhr

Lotte . Ja, ist denn schon Weihnachten ?, möchte man fragen. Der Rat zeigte sich in seiner letzten Sitzung des Jahres jedenfalls spendabel. Und als das für alle Beteiligten feststand, schenkten sich die vier Fraktionschefs auch noch ihre Haushaltsreden – eine Premiere in Lotte.

Grund für den Verzicht war aber vor allem, dass zuvor in dreistündiger Beratung das Wesentliche zum Haushalt gesagt worden war, Annemarie Hahner bereits zwei Stunden auf ihre Ehrung wartete – und das Jahresabschlussessen kalt zu werden drohte.

Eine kluge Sitzungsregie hatte den größten Aufreger, den von den Sportfreunden Lotte gewünschten Zuschuss für einen Kunstrasenplatz gleich an den Anfang gesetzt. Der Überraschungscoup der Grünen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, schlug bei 9 gegen 13 Stimmen fehl, offenbarte aber einen Riss in der SPD-Fraktion.

Die zog sich die Kritik von Grünen-Fraktionschef Stefan Salzbrunn zusätzlich zu, weil sie nun die Finanzierung von 170 000 Euro in sechs Raten favorisierte, die sie im Finanzausschuss noch abgelehnt, wenige Tage später aber mit einem Modell über 180 000 Euro in fünf Jahren noch getoppt hatte.

Das sei ein „skandalöser Ablauf“, sagte Salzbrunn. Die Sportfreunde führten den Rat „am Nasenring durch die PGW-Arena“. Sein Fraktionskollege Helmut Hörnschemeyer warf dem Verein eine „Mogelpackung“ vor: Er werde keinen anderen Verein auf den Kunstrasenplatz lassen.

So sah das auch Manfred Unger, Vorsitzender des VfL Büren, der zuvor vor dem Rathaus für mehr Hallenzeiten demonstriert hatte.

Bürgermeister Rainer Lammers wies alle „Mutmaßungen“ zurück und teilte mit, dass die Sportfreunde ausdrücklich die Mitnutzung anböten. Zu den Hallenzeiten gebe es ermutigende Entwicklungen. Er werde alle Vereine zum Jahresbeginn zum Gespräch bitten.

Zu den bereits im Finanzausschuss abgesegneten Zuschüssen an die Vereine in Höhe von rund 60 000 Euro kamen noch 2407,75 Euro für das Feuerwehrjubiläum hinzu. Da stieß Lammers selbst bei der SPD auf Unverständnis, als er die beantragte Summe auf 3000 Euro runden lassen wollte.

Einig zeigte sich Lammers wieder mit der SPD, als es um deren vom Finanzausschuss vertagte Liste höherer Ausgabenansätzen ging. Überwiegend gegen die Stimmen von CDU und Grünen ging das 188 000 Euro schwere Paket knapp durch.

Zum einen, weil der CDU plötzlich zwei Ratsherren abhanden kamen, zum anderen weil FDP-Fraktionschef Armin Lienemann mit der SPD votierte.

Seine Stellungnahme: „Ich bin dagegen, stimme aber dafür“, sorgte für Heiterkeit, zeigte aber das Dilemma, in dem sich alle Fraktionen befanden. Seit Jahren dem finanziellen Mangel unterworfen, besteht an Schulen, Kindergärten, Straßen und vielem mehr unbestritten Nachholbedarf.

Dem trug die SPD mit ihrem Antrag Rechnung. Andererseits, so Lienemann, habe der Kämmerer zu Recht empfohlen, jeden zusätzlichen Euro zum Schuldenabbau zu nutzen, auch um Zinsen zu sparen.

Dem Satz von SPD-Fraktionsvize Hermann Brandebusemeyer, dass die Mehrausgaben längst nicht ausreichten, widersprach sein CDU-Kollege Thomas Baumann nicht. Doch er bemängelte, dass die SPD willkürlich Beträge greife, ohne konkrete Berechnungen vorgelegt zu haben.

Lediglich für die Kinderspielplätze und den Kindergarten Büren hob ein Teil der CDU-Fraktion zustimmend die Hände.

Einstimmig dagegen folgte der Rat dem Antrag der CDU, auf den beitragspflichtigen Ausbau der Mühlenbreede in Wersen zu verzichten und die Straße dafür grundzusanieren. Das bringt dem Vermögenshaushalt eine Einsparung von immerhin 95 000 Euro, so dass er knapp unter die Vier-Millionen-Grenze rutscht.

Ebenso einstimmig folgte der Rat dem Antrag der Grünen, 10 000 Euro für die Mittagsverpflegung bedürftiger Ganztagsschüler einzuplanen. Allerdings wurde der Antrag auf Anregung der CDU von Haupt- und Realschule auf die Grundschulen ausgedehnt.

CDU-Fraktionschef Reinhold Hinrichs teilte mit, dass seine Westerkappelner Parteifreunde in ihrem Rat dasselbe für die gemeinsamen Schulen anregen wollen.

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