NRW zieht an
Gesetz für Nichtraucher ein Grenzfall

Lotte -

Zwischen der Gaststätte Busch in Atter und dem Restaurant Tennessee Mountain in Lotte-Wersen liegen 4,6 Kilometer, sechs Minuten mit dem Auto – getrennt durch eine Grenze, die bislang das strikte niedersächsische von dem laxen Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen unterschied. Das soll sich nun ändern: NRW will den Nichtraucherschutz festzurren.

Freitag, 03.08.2012, 12:08 Uhr

NRW zieht an : Gesetz für Nichtraucher ein Grenzfall
Räumt die Aschenbecher bald weg: Michael Kreienbrink, Wirt des Tennessee Mountain in Lotte-Wersen. Foto: Elvira Parton Foto: Elvira Parton

Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung in Düsseldorf hat im Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Nichtraucher stärker schützen soll.

„Ich verstehe diese Regelungswut nicht“, sagt Michael Kreienbrink vom Restaurant Tennessee Mountain. Bereits nach der Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes im Jahr 2008 habe er einen signifikanten Unterschied in seinem Lokal bemerkt. Statt um halb zwei würden die Gäste nun um elf nach Hause gehen, um dort noch einen zu trinken.

Noch ist das Gesetz in NRW eines der liberalsten der Republik: Raucherklubs, Ausnahmeregelungen an Karneval und Sonderkonditionen für Eckkneipen.

In Niedersachsen gibt es solche Schlupflöcher nicht. Auch dort sind die Folgen des fünf Jahre alten Gesetzes zu spüren. Setzten sich die Mitarbeiter des Speditionsunternehmens Koch früher in der Gaststätte Busch in Atter an die Theke, trinken sie heute im Stehen an einem Imbiss vor der Lagerhalle – und drehen ihre Zigaretten.

Nach der parlamentarischen Sommerpause wird in NRW abgestimmt. „Es gibt noch Diskussionsbedarf“, so Ralf Kapschak, Pressesprecher der SPD-Fraktion. Sollte der Entwurf ohne Änderungen beschlossen werden, erhielte das Bundesland neben dem Saarland und Bayern eines der rigorosesten Nichtraucherschutzgesetze. „Das wäre ein Schlag ins Kontor“, sagt Uwe Kirschner, Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Ostwestfalen. Vor allem Betriebe, die viel in den Umbau investiert hätten, müssten dann Bestandsschutz erhalten.

Die Gesetzesnovellierung sieht vor, dass es in NRW keine Raucherseparees mehr geben würde. Das wäre kein Problem für Michael Kreienbrink. Genauso schnell, wie er vor vier Jahren den Raucherraum eingerichtet hatte – Tür zu – wird er auf das veränderte Gesetz reagieren: „Dann nehmen wir die Aschenbecher von den Tischen, und dann war es das“, sagt er. „Das wird eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Bundesländer“, so Uwe Kirchner von der Dehoga, sollte das Gesetz 2013 in geplanter Härte kommen – gerade in Grenzbereichen und auf dem Land.

Thomas Engel, Besitzer der Ratsstuben in Wersen, geht davon aus, dass Raucher auf beiden Seiten der Grenze mittlerweile daran gewöhnt sind, Nichtraucher zu schützen. „Ich glaube, da braucht sich kein Gastwirt mehr Sorgen machen“, so Engel.

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