Gemeinde Westerkappeln ist jetzt Straßenverkehrsamt
„Schneller – flexibler – ortsnäher“

Westerkappeln/Lotte -

Die Gemeinde Westerkappeln ist jetzt Straßenverkehrsamt – jedenfalls für bestimmte Angelegenheiten und zuständig auch für Lotte. Die Bürgermeister beider Kommunen sind sich sicher, dass die Verkehrssachen nun „schneller, flexibler und ortsnäher geregelt werden“.

Montag, 25.03.2013, 14:03 Uhr

Über Verkehrsschilder entscheidet die Gemeinde Westerkappeln nun selbst. Diese Aufgabe des Straßenverkehrsamtes hat sie auch für Lotte übernommen.
Über Verkehrsschilder entscheidet die Gemeinde Westerkappeln nun selbst. Diese Aufgabe des Straßenverkehrsamtes hat sie auch für Lotte übernommen. Foto: dpa

Wer einen Schwerbehindertenausweis möchte, ein Tempolimit vor der Haustür oder eine Baustelle an der Straße beschildern will, muss nicht mehr zum Kreis Steinfurt, sondern ab sofort im Westerkappelner Rathaus vorstellig werden. Denn die Gemeinde ist nun in bestimmten Fällen das Straßenverkehrsamt – und das auch für Lotte . Beide Gemeinden haben eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Die Zusammenarbeit geht auf eine Initiative der SPD-Ratsfraktionen beider Gemeinden zurück, die 2010 beantragt hatten, bei Verkehrsangelegenheiten künftig gemeinsame Sache zu machen. Doch gut Ding will bekanntlich Weile haben. Fast drei Jahre hat es bis zur Umsetzung gedauert. Die Gemeinde Westerkappeln war zwischenzeitlich sogar vors Verwaltungsgericht gezogen, weil die Bezirksregierung in Münster sich bei der Genehmigung zierte.

Dabei ist das Recht grundsätzlich auf Seiten von Westerkappeln und Lotte: Laut Gemeindeordnung (GO) NRW können mittleren kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern zusätzliche Verwaltungsaufgaben übertragen werden. Westerkappeln und Lotte haben jeweils zwar weniger Einwohner. Die Gemeindeordnung lässt aber zu, dass kleinere Kommunen mit dann zusammen mehr als 20 000 Bürgern eine Vereinbarung treffen können, wonach eine der Gemeinden die Aufgabe übernimmt.

Wie das geschieht, war jedoch strittig. Zunächst hatten die beiden Kommunen eine sogenannte mandantierende Vereinbarung geschlossen. Die bedeutete: Westerkappeln macht die Arbeit, auf dem Gebiet der Nachbargemeinde bleibt aber Lotte zuständig. Das genehmigte die Bezirksregierung nicht. Nachdem das Verwaltungsgericht in Münster hatte durchblicken lassen, dass die Position Westerkappelns schwer zu halten ist, zog die Gemeinde die Klage zurück. Einen Gang durch die Instanzen wollte man sich sparen.

Folglich wurde mit Wirkung zum 2. März eine delegierende Vereinbarung getroffen. Formal hat damit Westerkappeln nun auch in Lotte das Sagen. „Es gab natürlich bei uns im Rat Diskussionen darüber, wer den Hut auf hat“, sagt Lottes Bürgermeister Rainer Lammers .

Beide Kommunen seien sich aber einig, dass in Westerkappeln, so es denn Ermessensspielräume gibt, nichts über die Köpfe der Nachbarn hinweg entschieden wird. „Es ist klar, dass das nur in beiderseitigem Einvernehmen läuft“, bekräftigt auch Lammers Westerkappelner Kollege Ullrich Hockenbrink.

Beide sind sich sicher, dass die Verkehrsangelegenheiten nun „schneller, flexibler und ortsnäher geregelt werden“. Bei einer Verkehrsschau sei zwar auch weiterhin die Meinung von Straßenbaulastträgern und Polizei gefragt, „wir müssen aber nicht mehr eineinhalb Jahre darauf warten“, betont Hockenbrink.

Der zusätzliche Arbeitsaufwand werde sich in Grenzen halten, ist der Westerkappelner Bürgermeister überzeugt, mit dem vorhandenen Personal auszukommen. „Wir beteiligen uns an den Kosten“, versichert Lammers,

In den ersten drei Wochen hatte Winfried Praus, Leiter des Ordnungsamtes und damit auch des Straßenverkehrsamtes, allerdings schon Einiges zu tun. So müssen unter anderem Anträge bearbeitet, in denen es um die Straßennutzung für Schützenfeste geht, Schwertransporte genehmigt und Ausnahmeregelungen vom Sonntagsfahrverbot positiv oder negativ beschieden werden. „Da muss man sich erst einarbeiten“, sagt Praus. Ein Beispiel: ist ein Kleintransporter mit 3,5 Tonnen aus steuerlichen Gründen als Lkw angemeldet, darf er sonntags zwar fahren, aber nicht mit Anhänger.

Fahrerlaubnisse fallen allerdings nicht in die Zuständigkeit des Straßenverkehrsamtes Westerkappeln. Genauso wenig wie die Kontrollen von Temposündern, obwohl sich mit dem „Blitzen“ sicher eine Stange Geld verdienen ließe. „Gott sei Dank“, meint Praus schmunzelnd. „Sonst könnten wir uns vor Bürgeranfragen, einen Starenkasten aufzustellen, wahrscheinlich kaum retten.

»Es gab natürlich bei uns im Rat Diskussionen darüber, wer den Hut auf hat«

Rainer Lammers, Bürgermeister der Gemeinde Lotte
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