CDU, FDP und Grüne werfen Fraktionsvorsitzendem Diffamierung von Ratsmitgliedern vor
Zusammenarbeit mit der SPD gekündigt

Lotte -

Das Tischtuch einer gedeihlichen Zusammenarbeit des sogenannten Jamaika-Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen mit der SPD scheint zerrissen. Die Sprecher haben eine Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Giebel zum Anlass genommen, die Zusammenarbeit mit der SPD im Rat „vorerst“ einzustellen.

Donnerstag, 25.07.2013, 17:07 Uhr

Giebels Äußerungen, so die Begründung, seien diffamierend und erschwerten „einen wertschätzenden, die Fraktionen übergreifenden Umgang miteinander.“ Jamaika weist die Vorwürfe der SPD , die im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Elly-Heuss-Tagesstätte unter anderem von einer „Kaltschnäuzigkeit der Entscheidung“ gesprochen hatte, entschieden zurück und betont, dass die Fraktionen von CDU , Grüne und FDP sich „nach Jahren der SPD-Unfähigkeit, für Jugendliche im Ortsteil Büren einen angemessenen Raum zu finden“, bereits Ende vergangenen Jahres aktiv für diese wichtige Gruppe eingesetzt hätten.

Friedhelm Pösse (FDP)

Friedhelm Pösse (FDP)

„Richtig ist, dass es sich bei der Elly-Heuss-Tagesstätte um eine gemeindliche Anlage handelt, nicht etwa um Eigentum der AWO“ handelt. Gute Beispiele anderer Träger in Lotte zeigten, dass sehr wohl eine Nutzung von Jung und Alt harmonisch und zum Nutzen aller möglich sei. „Vom derzeitigen Mieter erwarten wir, dass er konstruktiv an notwendigen Veränderungen mitarbeitet und nicht, wie geschehen, mit Blockade droht“, so die Jamaika-Sprecher. Und weiter: „Die Verwaltung und alle im Lotter Rat vertretenen Fraktionen waren Anfang des Jahres so mutig, sich gemeinsam an das Projekt ’Masterplan Lotte 2020‘ zu wagen. Basierend auf einem Vorschlag der CDU-Fraktion war es ein von Optimismus getragenes Vorgehen aller Fraktionen, sich quasi am Runden Tisch über Lottes Weg in die Zukunft zu verständigen. Das Gelingen hat aber nur dann eine Chance, wenn Diffamierungen politisch Verantwortlicher unterbleiben.“

In einer weiteren gemeinsamen Stellungnahme begründen die drei Parteien noch einmal ihre Haltung. In dem von Werner Schwentker (CDU), Friedhelm Pösse (FDP) und Dieter Hörnschemeyer (Bündnis90/Die Grünen) unterzeichneten Schreiben heißt es: Die Doppelnutzung von Räumen durch Grundschüler und Jugendliche in der Regenbogenschule habe sich als nicht tragbar erwiesen, eine Lösung an der Grundschule würde bedeuten, dass ein separater Anbau für die Jugendlichen geschaffen werden müsse.

»Die Zeiten von Klientelpolitik sind ebenso vorbei wie aus dem Vollen zu schöpfen«

Die Sprecher des Jamaika-Bündnisses

Alle Fraktionen seien sich darin einig, dass Lotte mit zwei Jugendhäusern in Alt-Lotte und Wersen im Vergleich zu allen anderen Kreisgemeinden außerordentlich gut dastehe, aber ein drittes eigenes Jugendzentrum überschreite die Finanzkraft der Kommune.

„In dieser Situation haben unsere drei Fraktionen den Vorschlag gemacht, das Café der Elly-Heuss-Tagesstätte als Jugendtreff zu nutzen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um eine Doppelnutzung von Räumen durch Jugendliche und Senioren, die würde ähnliche Probleme schaffen wie die Doppelnutzung in der Grundschule“, heißt es in der Stellungnahme.

Dieter Hörnschemeyer (Bündnis 90/Die Grünen)

Dieter Hörnschemeyer (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Einwand der SPD, dass das heutige Café für die Jugendlichen zu klein sei, sei nicht stichhaltig. Ludger Vorndiek vom Kreisjugendamt begrüß ausdrücklich jede Möglichkeit, den Jugendlichen in Büren einen separaten Treff zu ermöglichen. Außerdem könne bei den abendlichen Treffen der Jugendlichen der Eingangsbereich mitgenutzt werden

„Wir möchten den Jugendlichen zwar diesen Raum überlassen, aber nicht ,die demografisch bald größte Altersgruppe in ihren Freizeitaktivitäten einschränken‘, wie uns die SPD unterstellt“, schreibt das Janaika-Bündnis. Schon zum zweiten Mal versucht die SPD die Interessen der Senioren gegen die der Jugendlichen auszuspielen. Die Zeiten von Klientelpolitik seien ebenso vorbei wie aus dem Vollen zu schöpfen.

In der Ratssitzung am Donnerstag habe der Bürgermeister dem Rat lapidar mitgeteilt, dass der Mehrheitsbeschluss von CDU, Grünen und FDP im Schul- und Jugendausschuss bezüglich dieser Teilnutzung der Tagesstätte durch Jugendliche frühestens in anderthalb Jahren realisiert werden könne, weil die Möglichkeit zur Änderungskündigung des Mietvertrages mit der AWO gerade verstrichen sei. „Das lässt uns vermuten, dass die Verwaltung den Auftrag nicht konsequent umgesetzt hat. Schließlich hatte die Verwaltung schon im November vergangenen Jahres den Auftrag erhalten zu prüfen, ob Bürener Jugendliche sich dort treffen können, dazu gehört auch die Überprüfung, ob der Mietvertrag das hergibt“, heißt es abschließend.

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