Verkehrsausschuss beauftragt Verwaltung mit Förderantrag
Gemeinde Lotte will Wegekonzept

Lotte -

Die Gemeindeverwaltung soll Fördermittel zur Erarbeitung eines Wirtschaftswegekonzeptes beantragen. Das hat der Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.

Sonntag, 09.10.2016, 17:10 Uhr

Mit shcwerem Gerät bessern zwei Mitarbeiter des Lotter Servicebetriebs Risse auf dem Hunterorther Eschweg im Außenbereich der Gemeinde aus. Der Weg wird auch im kommenden Jahr ins Straßenunterhaltungsprogramm aufgenommen.
Mit shcwerem Gerät bessern zwei Mitarbeiter des Lotter Servicebetriebs Risse auf dem Hunterorther Eschweg im Außenbereich der Gemeinde aus. Der Weg wird auch im kommenden Jahr ins Straßenunterhaltungsprogramm aufgenommen. Foto: Hans-Georg Kunkemöller

Die Gemeindeverwaltung soll Fördermittel zur Erarbeitung eines Wirtschaftswegekonzeptes beantragen. Das hat der Verkehrs- und Umweltausschuss ebenso einstimmig wie die Beschlussvorlage zum Antrag der CDU-Fraktion auf Straßenausbau des Hunterorther Eschweges beschlossen.

Danach wird der Hunterorther Eschweg in das Straßenunterhaltungsprogramm 2017 aufgenommen, um dringende Sanierungsarbeiten durchzuführen, der Ausbau jedoch bis zur Erarbeitung eines Wirtschaftswegekonzeptes zurückgestellt.

Bernd Mende vom Meller Büro „Ge-Komm – Gesellschaft für kommunale Infrastruktur“ stellte das potenzielle Förderprojekt Wirtschaftswegekonzept vor und betonte, dass die Förderung nur für die Erstellung des Konzeptes, nicht aber für dessen Umsetzung gilt.

Zum Hintergrund erklärte Mende: „Die Wege sind in die Jahre gekommen, die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sind immer größer, breiter und schwerer geworden“. Wirtschaftswege und Brücken seien häufig in schlechten Zustand. Auf der anderen Seite gebe es Wege, die weniger oder gar nicht mehr genutzt und benötigt würden. Auch der Kostenaufwand zur Erhaltung des Wegenetzes sei gestiegen: Kostete 2004 ein Meter noch 80 Cent im Jahr, waren es 2015 schon, 1,13 Euro.

Statt punktueller Maßnahmen sei daher ein langfristiges Konzept sinnvoll, für dessen Erstellung es auf Antrag die Möglichkeit gibt, EU-Mittel aus dem Programm zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung zu erhalten. Stichtag für die Antragstellung bei der Bezirksregierung, die ihn dann ans NRW-Umweltministerium in Düsseldorf weiterleitet, ist laut Mende der 31. Oktober.

Bei der Untersuchung vor Ort soll für das Konzept erfasst werden, welche Wege welche Funktion haben, welche Wege ausgebaut und welche erhalten, an Dritte abgegeben oder ganz aufgegeben werden sollten. Klären helfen soll das Konzept auch die Frage, wie Unterhaltungskosten gesenkt werden können. Das alles gilt natürlich auch für begleitende Bauwerke wie Brücken.

Eine Förderung ist für Lotte aber auch bei fristgerechtem Antrag nicht garantiert, weil sehr viele Kommunen in NRW sie beantragen werden und es ein Ranking der Gemeinden gibt. Hier liegt Lotte laut Mende mit 85 Basispunkten zwar im oberen, aber nicht im priorisierten Bereich. Möglich sind allerdings noch Zusatzpunkte für Multifunktionalität von Wegen im Außenbereich, etwa durch Außenbereichswohnen, Schulbusverkehr oder touristische Routen.

Eines ist auf jeden Fall klar: Ein Konzept mit genauen Erkenntnissen darüber, welche Wirtschaftswege wofür wichtig sind, ist Grundlage und Voraussetzung für die künftige Finanzierung des Wegenetzes, da die Abrechnung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAB) laut Bauamtsleiterin Astrid Hickmann im Außenbereich schwierig ist. Wichtig, so betonte Mende noch, sei die Beteiligung der Verbände und Bauerschaften sowie der Öffentlichkeit an der Konzepterarbeitung mittels eines internetbasierten Bürgerdialog-Portals.

„Wenn wir die Förderung bekommen wollen, müssen wir eine möglichst hohe Punktzahl erreichen“, unterstrich die Bauamtsleiterin. Auf die Frage von Hermann Brandebusemeyer, ob bereits die Antragstellung Geld koste, sagte sie, dass dies allenfalls, „wenn überhaupt, marginale Beträge“ seien.

Sollte die Förderung mit 75 Prozent der Nettokosten bewilligt werden, läge der Eigenanteil der Gemeinde im Jahr 2017 bei rund 10 500 Euro. Die Erstellung des Konzeptes sei „sehr, sehr dienlich für künftige Entscheidungen auf solider Basis“, betonte Stefan Franke (Grüne). Und Bürgermeister Rainer Lammers brachte den allgemeinen Konsens auf den Punkt: „Wir sollten es tun.“

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