Ratssitzung
Lotte nimmt Spitzenplatz ein

Lotte -

„Lotte ist landesweit auf dem siebten Platz bei den Kommunen mit den günstigsten Abfallgebühren“. Diese erfreuliche Nachricht verkündete in der jüngsten Ratssitzung Kämmerer Jörg Risse. „Eine starke Leistung“ sei das, meinte Bürgermeister Rainer Lammers. Viele weitere Themen standen dann auf der Tagesordnung.

Dienstag, 11.10.2016, 11:10 Uhr

Bei den Müllgebühren liegt Lotte auf Platz sieben der günstigsten Kommunen in NRW.
Bei den Müllgebühren liegt Lotte auf Platz sieben der günstigsten Kommunen in NRW. Foto: dpa

Thema Verkehrsreglung Hier beschloss der Rat einstimmig, die probeweise vollzogene Kooperation mit Westerkappeln bei der Verkehrsregelung und -beschilderung aufzuheben. „Der Kreis hat Spezialisten dafür“, erklärte Lammers , warum man jetzt wieder wie früher verfahren wollen. Bei der Verlesung der sperrigen Formulierung der Beschlussvorlage mussten übrigens selbst die Verwaltungsmitarbeiter grinsen: Entschieden wurde nämlich über die „Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zuständigkeit nach der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Straßenverkehrsordnung“.

Rechnungsprüfung

Ähnlich bürokratisch präsentierte sich in der Ratssitzung dieser, ebenfalls einstimmig, gefasste Beschlusses: Der Rat stimmte dem „Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Steinfurt zur Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Rechnungsprüfung“ zu. Mit anderem Worten: Da Lotte kein eigenes Rechnungsprüfungsamt hat, nach dem Investitionsförderungsgesetz NRW aber Rechnungsprüfer die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bescheinigen müssen, wird diese Aufgabe dem Rechnungsprüfungsamt des Kreises Steinfurt übertragen.

Thema Abwasserbetrieb

Auch die Jahresabschlussprüfung 2015 für den Abwasserbetrieb wurde einhellig gebilligt. Immerhin kann vom Jahresüberschuss in Höhe von rund 760 000 Euro eine Gewinnausschüttung von 450 000 Euro an den Gemeindehaushalt abgeführt werden. „Ein tolles Ergebnis“, lobte CDU-Fraktionschef Werner Schwentker.

Thema Bebauungsplan Gartenstraße

Wiederholt im Fachausschuss behandelt und dort einstimmig beschlossen wurde die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Gartenstraße, die jetzt vom Rat ebenso einmütig beschlossen wurde wie die Unterstützung des Projektes „Plastiktütenfreier Kreis Steinfurt“. Helga Strübbe (SPD) plädierte in diesem Zusammenhang dafür, die gelben Säcke durch die gelbe Tonne zu ersetzen, was Risse zu dem Hinweis veranlasste, dass die Gemeinde nicht Auftraggeber für das Duale System sei und ein „juristischer Clinch“ mit dem Systembetreiber ein teuerer Weg mit ungewissem Ausgang wäre.

Thema Regenbogenkita

Bei einer Gegenstimme ( Thomas Schmitt , Grüne) und zwei Enthaltungen auf den Weg gebracht wurde die Ausführungsplanung für Umbau und Sanierung des Regenbogenkindergartens. Schmitt störte sich vor allem daran, dass nicht von Anfang an auf eine Förderung aus dem KfW-Programm hingearbeitet worden sei. Seiner Frage, ob nicht wenigstens für die Beleuchtung, immerhin ein Posten von rund 110 000 Euro, ein Antrag auf Fördermittel sinnvoll sei, entgegnete der Kämmerer, dass man die Mittel aus der kommunalen Förderung auf den Kindergarten Büren legen wolle. „Wir können keine Doppelförderung beantragen.“

Sportfreunde-Statement

Horst Petersson ( CDU ) nutzte den Punkt „Anfragen und Anregungen“, um ein Statement zur Bedeutung der Sportfreunde Lotte für die Gemeinde und das Ortsmarketing zu verlesen. Ihnen sei es zu verdanken, das die „Marke Lotte“ in den überregionalen Medien bekannt geworden sei und immer mehr Besucher in die Gemeinde kämen. „Vom Erfolg der Sportfreunde profitieren wir alle“, unterstrich er, zitierte Facebook-Kommentare und referierte über den Unterschied zwischen Reklame, Werbung und PR.

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