Gemeinderat Lotte
Ehrenamt soll gestärkt werden

Lotte -

Ratsmitglieder übernehmen ein Ehrenamt. So will es der Gesetzgeber. Und er gewährt dafür eine kleine Aufwandsentschädigung. Jetzt ist die Verordnung dazu aktualisiert worden. Die Ratsmitglieder beraten gleichsam in eigener Sache – über die Verwendung des Geldes.

Dienstag, 31.01.2017, 20:01 Uhr

Nicht nur die Fraktionschefs sollen in Lotte künftig höhere Aufwandsentschädigungen erhalten als die einfachen Ratsmitglieder, sondern auch die Ausschussvorsitzenden.
Nicht nur die Fraktionschefs sollen in Lotte künftig höhere Aufwandsentschädigungen erhalten als die einfachen Ratsmitglieder, sondern auch die Ausschussvorsitzenden. Foto: Thomas Niemeyer

Ein delikates Thema hat der Lotter Gemeinderat Ende März vor der Brust: das eigene Geld. Genauer gesagt, die vom Land NRW vorgesehene Verdoppelung der Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden der Fachausschüsse.

Wohl gemerkt: Alle Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich, erhalten aber Aufwandsentschädigungen, von denen sie wahrlich nicht reich werden können, zumal sie einen Teil an ihre Parteien abführen. Da dieses Engagement in der Kommunalpolitik eher rückläufig ist, hat der Bundestag 2013 mit seinem Ehrenamtsstärkungsgesetz steuerliche Freibeträge erhöht und bürokratische Hürden gesenkt.

Da der Bund keinen Zugriff auf die Kommunen hat, waren die Länder gefordert, ihre finanziellen Regelungen für die Mitglieder in Stadt-, Gemeinderäten und Kreistagen zu überprüfen. In Nordrhein-Westfalen stehen die in der „Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse“.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 waren die monatlichen Pauschalen für Ratsmitglieder angehoben worden; bei Gemeinden bis 20 000 Einwohner von 192,60 auf 211,90 Euro. Dies gilt mit zehn Prozent nach einigen Jahren des Stillstands als regulärer Inflationsausgleich. Für die 2542,80 Euro im Jahr nimmt der Bezieher an mindestens sechs Rats-, etlichen Ausschuss- und wöchentlichen Fraktionssitzungen teil. Vor- und Nachbereitung sind inbegriffen. Je nach Engagement dürfte der Stundenlohn deutlich unter 15 Euro liegen.

Schon zuvor galten jedoch zusätzliche Aufwandsentschädigungen für zusätzliche Aufgaben. So erhält der erste Stellvertreter des Bürgermeisters wie jeder Vorsitzende einer Fraktion mit mehr als zehn Mitgliedern zusätzlich den dreifachen Satz, bei kleineren Fraktionen den zweifachen und die zweite Stellvertreterin des Bürgermeisters den anderthalbfachen Satz. In all diesen Funktionen ist der Zeitaufwand durch Repräsentation und Sitzungsvorbereitung deutlich höher.

Stellvertretende Fraktionschefs erhielten bislang zusätzlich den einfachen Satz, seit Jahresbeginn laut geänderter Entschädigungsverordnung den anderthalbfachen – mit jährlich 1271,40 Euro im Jahr eher eine marginale Erhöhung.

Einzige systematische Änderung an der Verordnung ist, dass nunmehr auch die Vorsitzenden der Fachausschüsse zusätzlich den einfachen Satz erhalten sollen. Auch dort ist ein Mehraufwand unumstritten, jedoch je nach Ausschuss und Naturell der Person höchst unterschiedlich. Die Verordnung nimmt bereits den Wahlprüfungsausschuss, der nur einmal pro Wahlperiode tagt, und den Hauptausschuss, dem der hauptamtliche Bürgermeister vorsitzt, aus.

Der Lotter Rat verfügt über weitere fünf Ausschüsse, die mit unterschiedlicher Häufigkeit tagen. Einmal im Jahr etwa eine Stunde lang tagt zum Beispiel der Rechnungsprüfungsausschuss. Da sich aber dessen Vorsitzender, Dieter Hörnschemeyer von den Grünen keinen Stundenlohn von 2542,80 Euro in dieser Funktion nachsagen lassen will, hat er bereits seinen Verzicht erklärt.

Der Gemeinderat könnte diesen Ausschuss in seiner Hauptsatzung auch generell ausnehmen. Denn automatisch treten die Kann-Bestimmungen der Verordnung nicht in Kraft. Der Rat muss darüber entscheiden. Und deshalb beriet der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Umsetzung nichtöffentlich. In der Summe geht es in Lotte um eine Mehrbelastung des 20-Millionen-Haushaltes um 10 171,20 Euro.

Obwohl Bürgermeister Rainer Lammers ganz aktuell aus der Runde seiner Kollegen im Kreis berichten durfte, dass die meisten Räte aus finanziellen Gründen auf die zusätzlichen Zuwendungen verzichten wollen, zeichnete sich im Lotter Hauptausschuss eine andere Haltung ab, offenbar über die Fraktionsgrenzen hinweg.

Ein Argument für den Vollzug der Verordnung war das Faktum, dass sich Lotte diese relativ geringe Summe im Gegensatz zu manch anderer Kommune locker leisten könne.

Weitaus stärker betont aber wurde, dass die NRW-Verordnung wie das Ehrenamtsstärkungsgesetz dem breiten politischen Willen auf Landes- und Bundesebene entspreche. Zudem fordere die unbestreitbare Mehrbelastung der Ausschussvorsitzenden eine vergleichbare Behandlung etwa gegenüber den Fraktionschefs.

Die Entscheidung soll der Gemeinderat am 23. März treffen. In der Sitzung im Rathaus in Wersen könnte er sogar eine Differenzierung in den Aufwandsentschädigungen zwischen den vier verbliebenen Ausschüssen vornehmen.

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