Breitbandausbau: Lotte will weiße Flecken schließen
Grüne kritisieren Vollfinanzierung aus Steuergeld

Lotte -

600 Haushalte im Außenbereich sind in Lotte abgeschnitten vom schnellen Internet. Diese weißen Flecken will die Gemeinde schließen – zumindest für 400 Anschlüsse Das Geld dafür soll zu großen Teilen von Bund und Land kommen. Die Grünen kritisieren das.

Mittwoch, 15.03.2017, 15:03 Uhr

 
  Foto: Dietmar Jeschke

Das Förderprogramm: 2015 ist der Startschuss für ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gefallen. Kommunen und Landkreise können seitdem Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Megabits pro Sekunde (Mbit/s) erhalten. Mit dem Bundesförderprogramm soll der Netzausbau technologieneutral gefördert werden, heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Am vierten Förderaufruf für die Ausbauprojekte, der am 28. Februar endete, beteiligte sich nun auch Lotte . Sollte die Gemeinde berücksichtigt werden, teilt sich die Finanzierung auf. 50 Prozent trägt der Bund, 40 Prozent das Land und 10 Prozent die Gemeinde Lotte.

„Wir haben unseren Antrag nach Berlin geschickt und müssen nun abwarten“, sagt Wirtschaftsförderin Joana Watermeyer und erklärt das Prozedere: „Alle dort eingegangenen Anträge werden mithilfe einer Scoring-Tabelle bewertet. Hier werden viele Kennziffern berücksichtigt“, dazu gehörten auch die durchschnittliche Zahl der Einwohner pro Quadratkilometer und die Versorgung Gewerbetreibender „mit zukunftssicheren Bandbreiten“. Die Verwaltung und die Mehrheit der politischen Vertreter erhoffe sich dadurch eine 90-prozentige Förderung der Ausbaukosten durch Bund und Land.

Kritik der Grünen: Die Grünen-Fraktion sieht die hundertprozentige Finanzierung durch Steuergeld kritisch. Denn „auch die 90 Prozent Bundesmittel sind Steuergelder“, betonen sie in einer Fraktionsstellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt.

Außerdem beklagen sie mangelnde Transparenz. Denn der Haupt- und Finanzausschuss bereitete den Fördermittelantrag für die Erschließung der Außenbereiche mit Breitband hinter verschlossener Tür vor. „Wir sind der Meinung, dass derartige Diskussionen und Grundsatzentscheidungen unbedingt öffentlich beraten und gefällt werden müssen“, so die Grünen. „Die Öffentlichkeit wird bei Entscheidungen über den Breitbandausbau im Außenbereich bewusst ausgeschlossen.“

Die Position der Verwaltung: Watermeyer sagt auf die Frage, warum die Sitzung unter Ausschuss der Öffentlichkeit stattgefunden habe: „Das ist ganz normal. Sobald wir über konkrete Zahlen in einem Interessenbekundungsverfahren beraten, ist die Öffentlichkeit zum Schutz der anbietenden Unternehmen ausgeschlossen.“ Dafür sprächen rechtliche Erwägungen.

Die Position der anderen Fraktionen: CDU , SPD und FDP sehen das Ganze entspannter. Allen drei Fraktionen sei in erster Linie wichtig, auch für die Außenbereiche der Gemeinde eine gute Internetverbindung zu ermöglichen. Kritik an der Nichtöffentlichkeit des Beschlusses üben sie nicht, auch wenn sie die Einbindung der Bürger im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten befürworten:

„Wir möchten, dass beim Breitbandausbau Niemand hinten runterfällt“, sagt Werner Schwentker (CDU). Thomas Giebel (SPD) betont: „Die Erschließung der Außenbereiche ist wichtig, wenn wir uns als moderne und zukunftsfähige Gemeinde aufstellen wollen.“ Friedhelm Pösse (FDP) meint: „Auch wir begrüßen grundsätzlich, dass die Bürger in den Außenbereichen mit berücksichtigt werden.“

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