Verwaltung will Rechtssicherheit
Keine verkaufsoffenen Sonntage in Lotte

Lotte -

In diesem Jahr wird es keine verkaufsoffenen Sonntage in Lotte geben – weder zum Brunnenfest noch während des Weihnachtsmarktes. Die Mehrheit des Rates nickte dies ab.

Freitag, 07.04.2017, 17:04 Uhr

Zum Brunnenfest in Lotte konnten in der Vergangenheit sonntags auch die Geschäfte öffnen. Doch während der Andrang auf der Straße groß war, war das Interesse bei den Ladeninhabern eher gering. Daher bleiben die Geschäfte beim anstehenden Brunnenfest zu. Auch zum Weihnachtsmarkt gibt es keine extra Ladenöffnungszeiten am Sonntag.
Zum Brunnenfest in Lotte konnten in der Vergangenheit sonntags auch die Geschäfte öffnen. Doch während der Andrang auf der Straße groß war, war das Interesse bei den Ladeninhabern eher gering. Daher bleiben die Geschäfte beim anstehenden Brunnenfest zu. Auch zum Weihnachtsmarkt gibt es keine extra Ladenöffnungszeiten am Sonntag. Foto: Ursula Holtgrewe

Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung habe sich die Verwaltung mit der in Lotte gültigen Verordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen auch mit den Gewerbetreibenden auseinandergesetzt. Mit dem Ergebnis: Bei einem Großteil der Geschäftsleute besteht in diesem Jahr kein Interesse an Sonntagsverkäufen.

Im November soll erneut eruiert werden, ob sich an dieser Situation etwas geändert hat. „Falls in Zukunft Interesse seitens der Geschäftsleute signalisiert wird, ist für uns der Erlass einer neuen Verordnung zu prüfen“, erklärte Fachbereichsleiterin Esther Kleina-Metelerkamp während der Ratssitzung. Sie empfehle dem Rat jedoch dringend, die bestehende Verordnung aufzuheben um rechtlich sicher aufgestellt zu sein.

Damit konnte sich die CDU-Fraktion überhaupt nicht anfreunden. „Wenn wir die Verordnung zurücknehmen, ist das kein gutes Signal“, sagte Friedhelm Lange ( CDU ). Besser wäre es, die bisher festgeschriebenen vier Termine herauszunehmen, um bei Einzelfällen handlungsfähig zu bleiben, schlug Horst Petersson (CDU) vor. Tue man dies, sei man rechtlich nicht auf der sicheren Seite, erklärte Kleina-Metelerkamp. „Das Ei hat uns Verdi ins Nest gelegt“, meinte Bürgermeister Rainer Lammers dazu. SPD, FDP und Grüne hingegen waren sich einig. Wenn schon die Interessengemeinschaft der Geschäftsleute kein Interesse an den verkaufsoffenen Sonntagen hat, könne die Verordnung auch gestrichen werden, lautete der Tenor. Dem ist nun so. In diesem Jahr wird es keine verkaufsoffenen Sonntage geben. Wie es in Zukunft aussehen wird, ist abzuwarten.

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