Besuch aus dem Heimatministerium
„Nutzen Sie die Freiräume“

Lotte/Westerkappeln -

„Wir planen nicht; das tun Sie. Wir prüfen die Ideen – und wenn es passt, unterstützen wir mit Fördermitteln. Nutzen Sie die Freiräume!“ So warb Staatssekretär Jan Heinisch am Freitag für die neue Marschrichtung der CDU-FDP-Landesregierung, die nicht mehr nur die städtischen Ballungsräume, sondern auch die ländlichen Regionen im Blick habe.

Montag, 07.05.2018, 17:05 Uhr

Stärker als bisher den ländlichen Raum gerade auch in den Randlagen fördern will laut Staatssekretär Jan Heinisch (2. von links) die Landesregierung. Gastgeber Georg Holtgrewe, Markus Pieper und Bürgermeister Rainer Lammers (von links) hörten das gern.
Stärker als bisher den ländlichen Raum gerade auch in den Randlagen fördern will laut Staatssekretär Jan Heinisch (2. von links) die Landesregierung. Gastgeber Georg Holtgrewe, Markus Pieper und Bürgermeister Rainer Lammers (von links) hörten das gern. Foto: Angelika Hitzke

Auf Einladung des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper , des Lotter SPD-Bürgermeisters Rainer Lammers und des Bau- und Planungsausschussvorsitzenden Georg Holtgrewe (CDU ) stellte der Mann aus dem neu zugeschnittenen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW vor Rats- und Verwaltungsmitgliedern aus Lotte, Westerkappeln und Mettingen Entwicklungsperspektiven für die Gemeinden im Tecklenburger Land vor. Genauer gesagt, die Förderziele und -programme, mit denen die schwarz-gelbe Koalition den alten Landesentwicklungsplan (LEP) ablösen will.

Im regionalen Dialog, so Heinisch , gehe es darum, nicht nur die grundlegende Infrastruktur bis hin zur Nahversorgung, sondern auch die Lebensqualität vor Ort und die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt oder Gemeinde zu sichern. Dazu gehörten Arbeitsplätze, Wohnen, Mobilität, Entwicklung der Ortskerne als „Herz der jeweiligen Kommune“. Der Einzelhandel stehe unter enormem Veränderungsdruck sowohl durch den Online-Handel als auch durch verändertes Einkaufsverhalten: Statt des Wochenendeinkaufs von früher werde heute vier- bis fünfmal in der Woche entlang der Pendlerwege eingekauft. Siedlungsschwerpunkte entwickelten sich ebenfalls entlang dieser Wege, wobei ÖPNV-Anbindung über die Schiene besonders attraktiv sei.

Aus dem 37-Millionen-Euro-Fördertopf für kleinere Städte und Kommunen im ländlichen Bereich seien 2017 40 Gebiete gefördert worden, aus dem Förderprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ im selben Jahr mit 59 Millionen Euro 74 Gebiete. „Wir versuchen, deutlich präventiver einzusetzen, nicht erst wenn sich eine Brennpunktlage entwickelt hat“, betonte Heinisch. Insgesamt stünden für Städtebauförderung, Dorferneuerung, Denkmalschutz, ländliche Entwicklung und Wohnraumförderung über 800 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung und für Heimatförderprogramme 112 Millionen Euro, ein Großteil davon aus EU-Mitteln.

Hinzu kämen mehr Freiräume im Bau- und Vergaberecht, unter anderem durch die Möglichkeit einer referenziellen Baugenehmigung, die der Kommunalverwaltung Arbeit erspare, und eine Reform der Gemeindeordnung sowie des Kommunalwahlgesetzes.

Nach den 2018 herausgebrachten neuen Dorferneuerungsrichtlinien brauche die Kommune keine langwierige Planung mehr, sondern konkrete Ideen und Vorschläge, die dann geprüft und aus dem 12,25-Millionen-Euro-Topf mit maximal 250 000 Euro bezuschusst werden. „Wir fördern kein Papier, sondern Projekte“, unterstrich Heinisch. Und zwar in erster Linie solche, die das soziale Leben und die Kommunikation im Dorf stärken und in zweiter Linie das Erscheinungsbild verbessern.

Auch bei der Wohnungsbauförderung gebe es Neuerungen erheblichen Volumens: In der sozialen Wohnraumförderung würden die Bewilligungsmieten angehoben, Darlehen auf fünf Jahre verlässlich grundpfandrechtlich gesichert und auch jene, die mit wenig Geld Eigentum erwerben wollen, mit Tilgungszuschüssen und verbesserten Konditionen unterstützt. Extrem gefördert werde die Modernisierung der Sozialwohnungsbestände, zusätzlich gebe es Geld, wenn diese barrierefrei saniert würden.

Anders als im alten LEP, das keine Bodenbevorratung erlaubte, könnten die Kommunen künftig über die Freiheit, mehr Flächen zu entwickeln, Reserven bilden.

Heimatförderung sei enorm wichtig, unterstrich Heinisch und skizzierte die Programme, mit denen sein Ministerium die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune und das lokale, ehrenamtliche Engagement unterstützen möchte: So gibt es künftig einen Heimatscheck, mit dem pro Jahr 1000-mal Vereine und Heimatprojekte mit je 2000 Euro unterstützt werden. Aus dem Heimatfonds gibt es für Projekte wie historische Ortskerne, Fassaden, Rundwege in der Größenordnung 5000 bis 40 000 Euro pro selbst gesammelten Euro einen Euro vom Land dazu. Ab 2019 wird es einen Heimatpreis geben: Per Ratsbeschluss können kreisangehörige Kommunen 5000 Euro im Jahr, Landkreise 10 000 Euro und kreisfreie Städte und Gemeinden 15 000 Euro jährlich verleihen, um gute Beispiele ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Aus dem Topf Heimatzeugnis – Mindestfördersumme 40 000 Euro – soll die Erhaltung historischer Gebäude, besonderer Naturorte oder heimatprägender Einrichtungen bezuschusst und über die Heimatwerkstatt die Pflege charakteristischer Traditionen gefördert werden. Motto: „Liebe deine Stadt.“

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