So wird man Laienrichter
Vier Schöffen für fünf Jahre

Lotte -

Alle fünf Jahre werden in jeder Gemeinde Schöffen gewählt, die als ehrenamtliche Laienrichter fungieren. Wie Ordnungsamtsleiterin Esther Kleina-Metelerkamp jüngst in öffentlicher Sitzung mitteilte, sind für die Amtsperiode bis 2023 vier Bürger aus Lotte zu Schöffen bestellt worden.

Montag, 07.01.2019, 17:02 Uhr aktualisiert: 07.01.2019, 17:06 Uhr
Schöffen und Berufsrichter sind gleichberechtigt. Laienrichter haben also eine große Verantwortung, obwohl sie über keine juristische Ausbildung verfügen.
Schöffen und Berufsrichter sind gleichberechtigt. Laienrichter haben also eine große Verantwortung, obwohl sie über keine juristische Ausbildung verfügen. Foto: Friso Gentsch/dpa

Als Jugendschöffen am Amtsgericht Ibbenbüren werden künftig Markus Hövels , Brigitte Walz und Sonja Westermann gemeinsam mit Berufsrichtern in Strafverfahren über Schuld oder Unschuld und gegebenenfalls die Strafe für den Angeklagten entscheiden, als Hauptschöffe am Amtsgericht Ibbenbüren Burkhard Herr. Doch warum gibt es Laienrichter, wie wird man überhaupt Schöffe, welche Voraussetzungen muss man mitbringen, welche Rechte und Pflichten haben Schöffen und wer entscheidet letztlich über ihre Bestellung?

„Die Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen/Richtern in der Strafjustiz ist ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates. Sie soll das Vertrauen der Bürger in die Strafjustiz stärken“, heißt es dazu auf justiz-online, dem Justizportal des Landes NRW. Als Bindeglied zwischen Staat und Bürger erfüllten Schöffen eine verantwortungsvolle Aufgabe.

Im Gerichtsverfassungsgesetz ist geregelt, wer von diesem Ehrenamt ausgeschlossen ist. Dabei wird zwischen „unfähigen“ und „ungeeigneten“ Personen für das Schöffenamt unterschieden: Unfähig ist demnach, wer „infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist“ oder „derjenige, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.“

Ungeeignet sind alle, die jünger als 25 Jahre und älter als 70 Jahre sind, nicht in der Gemeinde wohnen, aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind, in ungeordneten belastenden finanziellen Verhältnissen leben, der Bundes- oder Landesregierung angehören, als Beamte jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können, Religionsdiener und Ordensangehörige sowie die Angehörigen folgender Berufsgruppen: Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer.

Jede Gemeinde stellt zunächst eine Vorschlagsliste auf. Über die Aufnahme der Personen in die Vorschlagsliste entscheidet der Gemeinderat, der darauf zu achten hat, dass in der Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. In die Vorschlagsliste aufgenommen ist nur, wer mindestens zwei Drittel der Stimmen bekommen hat.

Die Übernahme des Schöffenamtes ablehnen können nur Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer; Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen; Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen; Schöffen, die schon in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig waren; wer das 65. Lebensjahr vollendet hat und wer glaubhaft machen kann, dass die Ausübung des Amtes für ihn aufgrund Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz oder der Unvereinbarkeit mit der Versorgung der Familie eine besondere Härte bedeutet.

Die Laienrichter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung, sondern lediglich eine Entschädigung für erlittene Nachteile.

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