Finanzausschuss mehrheitlich für Haushalt mit Änderungsliste
Digitale Medien für Grundschulen

Lotte -

Dem Haushaltsplan 2019 mit den bereits in den Fachausschüssen besprochenen Änderungen sowie der Ausstattung der Grundschulen Wersen und Lotte mit moderner Informationstechnologie (IT) stimmte der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Lotte mehrheitlich zu. Lediglich die Grünen votierten dagegen.

Mittwoch, 13.02.2019, 17:12 Uhr
Die Sporthalle an der Grundschule Alt-Lotte (Ansicht von vorne und hinten,kleines Foto) soll weichen. Eine wettkampffähige Halle soll an anderer Stelle neu gebaut werden. Die Grünen im Lotter Gemeinderat kritisieren, dass der Bedarf für eine solche Halle nicht abgeklärt wurde und versagten dem Haushalt deshalb ihre Zustimmung.
Die Sporthalle an der Grundschule Alt-Lotte (Ansicht von vorne und hinten,kleines Foto) soll weichen. Eine wettkampffähige Halle soll an anderer Stelle neu gebaut werden. Die Grünen im Lotter Gemeinderat kritisieren, dass der Bedarf für eine solche Halle nicht abgeklärt wurde und versagten dem Haushalt deshalb ihre Zustimmung. Foto: Volker Poerschke

Die FDP bestand darauf, ihre Ablehnung des Haushaltsansatzes im Zusammenhang mit der möglichen Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn zu Protokoll zu nehmen, schloss sich ansonsten aber der Beschlussempfehlung an den Rat an.

Für die Bürger wichtig: An den realen Hebesätzen für die Grundsteuer A und B (210 v. H. beziehungsweise 413 v. H.) und die Gewerbesteuer (420 v. H.) wird in diesem Jahr nicht gerüttelt, obwohl sich die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde laut Bürgermeister Rainer Lammers an den „fiktiven Hebesätzen“ 223 v. H. (Grundsteuer A), 443 v. H. (Grundsteuer B) und 418 v. H. (Gewerbesteuer) orientieren. Würden die realen Hebesätze entsprechend angehoben, hätte die Gemeinde 100 000 Euro Mehreinnahmen, erläuterte Stefan Litke aus der Finanzabteilung der Verwaltung.

Auf eine Anhebung der Steueransätze will man aber vorerst bewusst verzichten. Dafür spart die Gemeinde durch die Senkung der Kreisumlage 35 000 Euro und bekommt aus der Spitzabrechnung Kreisumlage Jugendamt 23 000 Euro erstattet.

Andererseits erhöhen sich nicht nur die Personalkosten aufgrund tariflicher Anpassungen, Höhergruppierungen und Neueinstellungen, sondern auch die Ansätze diverser Haushaltspositionen aufgrund der von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungsliste.

Die wichtigsten Änderungen: Für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Wersen wird zusätzlich zu den bereits veranschlagten 700 000 Euro ein Mehrbedarf von 90 000 Euro einkalkuliert. Der ist im Wesentlichen auf Auflagen des Kreises Steinfurt zurückzuführen, die unter anderem neue Materialien und Neudimensionierung der Rohrleitungen sowie die Installation einer Blinklichtanlage an der Straße erforderlich machten, wie Jörg Stork vom Bauamt auf Nachfrage erklärte.

Je 100 000 Euro sind vorsorglich für die IT-Ausstattung der Grundschulen Wersen und Alt-Lotte vorgesehen, wobei die Förderhöhe aus dem Digitalpakt des Bundes und die genaue Aufteilung der nicht verbrauchten Fördermittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ noch nicht feststeht. Für beide Schulen, so erläuterte Hauptamtsleiterin Petra Tepe, werde Hand in Hand mit den Schulen und in Gesprächen mit der Kommunalen ADV-Anwendergemeinschaft West (KAAW) ein Medienentwicklungskonzept erstellt. Vor der nächsten Fachausschusssitzung am 19. März werde es in der bereits 2018 entsprechend ausgestatteten Grundschule Büren eine Demonstration einer digitalen Schulstunde geben.

Für die Neugestaltung des Spielplatzes an der Regenbogenschule sollen 70 000 Euro eingestellt werden. Für die Beschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr werden 60 000 Euro veranschlagt, 50 000 Euro für ein externes Fachbüro im Zuge der Nordbahn-Reaktivierung. 30 000 Euro stehen für den Fahrradunterstand am Halener Bahnhof im Etatplan, je 20 000 für ein Straßenzustandskataster und für das Ersetzen der Betonpflanzkübel an der Mozart­straße durch Pflanzbeete.

Wie Horst Petersson aus dem Betriebs- und Beteiligungsausschuss berichtete, sollen die Anschaffung von Unimog und Kehrmaschine für den Servicebetrieb zwar noch geprüft und geklärt werden, unter welchen Teilhaushalt die Unterhaltungsmaßnahmen an den Schulen fallen. Vom Grundsatz her aber sei man sich einig, dass die Mittel dafür auf jeden Fall in den Haushalt eingestellt werden sollten, um planerisch auf der sicheren Seite zu sein. Das sah auch der HFA so. Und es gilt auch für die noch im Detail zu klärende Frage des Kommandowagens der Feuerwehr.

„Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen“, betonte Thomas Schmitt für die Grünen. Zur Begründung führte er an, dass es für den mehrheitlich bereits beschlossenen Neubau einer Dreifachsporthalle in Alt-Lotte keine Bedarfsermittlung gegeben habe, dass es keinen Nachweis über den Anteil des Breitensports dort gebe und dass sich die Summe der Gesamtinvestitionen verdreifacht habe. Zudem halte man die Prioritätenliste „für falsch“.

Lammers kündigte an, dass für alle in den Haushalt aufgenommenen Baumaßnahmen wie Sporthalle Lotte, Erweiterung der Sporthalle Wersen, Aufstockung der Gesamtschule und Anbau Grundschule Lotte „eine Projektsteuerung“ eingekauft werden soll.

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