Neuer Vizebürgermeister gewählt
Klimaschutz heißes Thema im Lotter Rat

Lotte -

Christian Thies (CDU) ist am Donnerstagabend zum neuen ersten stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Lotte gewählt worden. Ein heißes Thema in der Ratssitzung war der Antrag der Grünen zur Ausrufung des Klimanotstandes.

Freitag, 12.07.2019, 18:00 Uhr
Bürgermeister Rainer Lammers (rechts) gratulierte seinem frisch gewählten ersten Stellvertreter Christian Thies mit einem bunten Blumenstrauß. Als neuer Vizebürgermeister tritt Thies die Nachfolge des verstorbenen Walter Ottens an
Bürgermeister Rainer Lammers (rechts) gratulierte seinem frisch gewählten ersten Stellvertreter Christian Thies mit einem bunten Blumenstrauß. Als neuer Vizebürgermeister tritt Thies die Nachfolge des verstorbenen Walter Ottens an Foto: Angelika Hitzke

Angesichts der 16 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil wäre eine Marathonsitzung zu befürchten gewesen. Das wurde die Zusammenkunft des Gemeinderates am Donnerstag dann aber doch nicht. Kontrovers diskutiert wurde trotzdem, nämlich über den Antrag der Grünen zur Ausrufung des Klimanotstandes für Lotte und einen überraschenden, vorher nicht bekannt gegebenen gemeinsamen Gegenvorschlag von CDU , SPD und FDP.

Bevor die Ratssitzung im Anschluss an den nicht-öffentlichen Teil der Beratungen des Betriebs- und Beteiligungsausschusses begann, erhoben sich Kommunalpolitiker und Zuhörer zum Gedenken an den verstorbenen CDU-Ratsherrn und Vize-Bürgermeister Walter Ottens . Bürgermeister Rainer Lammers würdigte die offene, bürgernahe Persönlichkeit, die stets sachliche Arbeit in den Gremien und die Verdienste seines ersten Stellvertreters um die Gemeinde.

Nach der Gedenkminute beschloss der Rat gegen die Stimmen der beiden FDP-Vertreter, den Beratungspunkt „Durchführung eines nicht offenen Planungswettbewerbes zum Neubau einer Zweifeldsporthalle in Lotte-Wersen“ zu verschieben, „weil noch Klärungsbedarf besteht“. Zum Gesamtpaket der Wettbewerbs-Auslobung gehört auch das Raumprogramm, zu dem noch Fragen offen sind.

Als Nachfolgerin für Walter Ottens rückt Sabine Lockstedt auf einstimmigen Beschluss in den Rat und seine entsprechenden Gremien nach, die vom Bürgermeister sogleich förmlich verpflichtet wurde.

Ottens Funktion als stellvertretender Bürgermeister übernimmt nach geheimer Abstimmung der CDU-Ratsherr Christian Thies. Die Auszählung ergab 22 Ja- und eine Neinstimme.

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes in der Gemeinde Lotte, so erläuterte Grünen-Ratsherr Thomas Schmitt, wolle man wie in bereits 39 Kommunen in Deutschland, davon 23 in NRW, deutlich machen: „Klimawandel erfordert Handlungswandel.“

Werner Schwentker (CDU), Hermann Brandebusemeyer (SPD) und Friedhelm Pösse (FDP) stellten einen gemeinsamen Alternativvorschlag vor, der eine verbesserte Sacharbeit zum Klimaschutz einfordert. Der Begriff „Notstand“ verbiete sich aber, weil er mit ganz konkreten, unmittelbar lebensbedrohlichen Katastrophen und entsprechend drastischen Einschränkungen der (Bürger-)Rechte verbunden werde. In der Sache aber liege man gar nicht so weit auseinander.

Die Grünen wurden damit offenbar völlig überrascht: „Das war vorher weder im Ratsinformationssystem, noch ist uns das vorgelegt worden“, kritisierte Schmitt, der daher auf Abstimmung über den Grünen-Antrag bestand: „Es ist ganz schlechter Stil, einen hier so vorzuführen. Ich würde ja gerne mit Ihnen darüber reden, aber ich kenne das nicht!“

Das wiederum überraschte die Mehrheitsfraktionen, die davon ausgegangen waren, dass den Grünen ihre Beschlussempfehlung vorlag. Nach einigem Hin und Her wurden Abstimmung und Beratung der gesamten Thematik bis nach der Sommerpause vertagt.

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