Alle wollen mehr Klimaschutz
Politiker nur uneins über den Weg

Lotte -

Rechtfertigt der von niemandem bestrittene dringende Handlungsbedarf beim Klimaschutz die symbolische Ausrufung eines Notstandes? Auf diese Frage lassen sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Grünen und den anderen Ratsfraktionen in Lotte zuspitzen.

Mittwoch, 24.07.2019, 17:32 Uhr aktualisiert: 24.07.2019, 17:34 Uhr
Die Sonne geht neben dem Kölner Dom unter. Im Vordergrund reflektiert das Wasser des Rheins. Nach diversen anderen Städten in Nordrhein-Westfalen hat nun auch Köln den Klimanotstand erklärt. In der Gemeinde Lotte wurde die Entscheidung bis nach der Sommerpause vertagt.
Die Sonne geht neben dem Kölner Dom unter. Im Vordergrund reflektiert das Wasser des Rheins. Nach diversen anderen Städten in Nordrhein-Westfalen hat nun auch Köln den Klimanotstand erklärt. In der Gemeinde Lotte wurde die Entscheidung bis nach der Sommerpause vertagt. Foto: dpa

Die Entscheidung über den Grünen-Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes in Lotte sowie über eine davon unabhängige Forderung, eine ebenfalls in diese Richtung zielende allgemeine Resolution zu verabschieden, fällt wie berichtet erst nach den Sommerferien.

Schuld an der erneuten Vertagung – bereits im Haupt- und Finanzausschuss war die Beratung auf die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien verschoben worden – war die für die Grünen überraschende, weil zu diesem Zeitpunkt ihnen und der Öffentlichkeit nicht vorliegende Präsentation einer gemeinsamen Beschlussempfehlung von SPD , CDU und FDP.

Der erste Satz darin lautet: „Der Der Rat der Gemeinde Lotte erkennt die Begrenzung der durch Menschen verursachten Erwärmung der Erde als Aufgabe von höchster Priorität an.“

Die Grünen beginnen ihren Beschlussvorschlag so: „Der Rat der Gemeinde Lotte erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.“ Beide Texte verweisen im Weiteren darauf, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dies betreffe auch die Gemeinde Lotte, die sich bereits in ihrem Klimaschutzkonzept und im Masterplan selbst verpflichtet habe, konkrete Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Umwelt durchzuführen, so SPD, CDU und FDP.

Damit die Gemeinde Lotte ihren Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele leisten könne, soll der Rat nach ihrem Vorschlag beschließen, bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Er soll zudem die kommunalen Beteiligungen und Eigenbetriebe der Gemeinde dazu aufrufen, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat dazu einmal jährlich Bericht zu erstatten. „Dieses gilt insbesondere für den Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land und die Stadtwerke Tecklenburger Land“, heißt es in der gemeinsamen Beschlussvorlage der Mehrheitsfraktionen wörtlich.

Darüber hinaus soll der Rat die Verwaltung mit der Bilanzierung und Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes beauftragen. Über den Stand der Umsetzung soll dem Rat jährlich Bericht erstattet werden. Die Beschlussvorlage sieht außerdem vor, dass die Verwaltung einen Klimabeirat mit Vertretern aller Fraktionen einrichtet, der mindestens zweimal im Jahr tagt, die Klimaschutzfortschritte begutachtet und Vorschläge zur Überwindung möglicher Hindernisse erarbeitet.

Dafür müsse die Verwaltung mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden: „Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Gemeinde einen Vorschlag für eine zielführende Aufbauorganisation einschließlich Aufgabenbeschreibung und Stellenplan rechtzeitig zu den Beratungen des Haushalts 2020 vorzulegen“, schließt der Antrag der Mehrheitsfraktionen.

Nach dem Antrag der Grünen soll der Rat die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 als verbindliches Ziel erklären, ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen berücksichtigen und Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Bis auf die Vorgabe zur Klimaneutralität also inhaltlich die gleiche Forderung wie bei SPD, CDU und FDP. Nur, dass die Grünen dabei ins Detail gehen: „Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab September 2019 das Kästchen ,Auswirkungen auf den Klimaschutz‘ mit den Auswahlmöglichkeiten ,Ja, positiv‘, ,Ja, negativ‘ und ,Nein‘ verpflichtender Bestandteil.“

Auch die Grünen wollen eine Bilanzierung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde: „Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmenvorschläge vorzulegen, die eine Erreichung der Ziele des Klimaschutzkonzeptes sicherstellen“, heißt es in ihrem Antrag unter anderem. Nach ihrem Willen soll die Verwaltung halbjährlich über Fortschritte und Hindernisse dabei berichten und „entsprechende Strukturen in der Verwaltung zu schaffen“. Wie im Antrag der Mehrheitsfraktionen soll die Verwaltung dafür mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden. Und auch nach den Vorstellungen der Grünen sollen die kommunalen Beteiligungen sich verstärkt mit ihren Klimaschutzmöglichkeiten auseinandersetzen.

Darüber hinaus fordern die Grünen jedoch, dass die Gemeinde Lotte auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auffordert, den Klimanotstand auszurufen. Erst der Verzicht auf Subventionen „für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen“, heißt es in ihrem Antrag.

Beide Anträge gehen sowohl über die sehr allgemein gehaltene Anregung einer Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes, als auch über die von der Verwaltung erarbeitete Beschlussempfehlung für den Rat hinaus. In Letzterer wird die Berücksichtigung der Anträge samt Einrichtung eines Klimabeirates und entsprechender Personal- und Sachausstattung festgeschrieben. „Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, über die EEA-Arbeitsgruppe und mit Hilfe des Klimaschutzmanagers konkrete Vorschläge zur weiteren Integration des Klimaschutzes in die Verwaltungstätigkeit auszuarbeiten und diese im Herbst 2019 dem jeweiligen Fachausschuss vorzulegen“, so der Verwaltungsvorschlag.

Man darf gespannt sein, ob die Grünen-Fraktion weiter auf der Symbolik des Begriffs „Klimanotstand“ bestehen oder sich zu einer Zusammenarbeit bereit erklären. Wie hatte es CDU-Ratsherr Friedhelm Lange mit spitzer Zunge auf den Punkt gebracht: „Die Grünen sagen doch immer, Inhalte nach vorne, nicht das Etikett!“

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