Ratsmehrheit kritisiert Umgang mit dem Sportfreunde-Thema
Rote Karte für die Lotter Grünen

Lotte -

Im Lotter Rat steht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen isoliert da. Eisiger Wind schlug Fraktionsvorsitzendem Dieter Hörnschemeyer in der Sitzung am Donnerstagabend für sein Vorgehen in Bezug auf eine mögliche finanzielle Unterstützung der Gemeinde für die Sportfreunde Lotte entgegen. Bürgermeister Rainer Lammers kündigte gar an, sich rechtliche Schritte vorzubehalten.

Freitag, 11.10.2019, 18:00 Uhr
Die Rechte an der von den Sportfreunden erbauten der Geschäftsstelle (Foto), Turn- und Gymastikhalle und den beiden Umkleiden an der Westtribüne will die Gemeinde Lotte von den Sportfreunden erwerben. Der Umgang der grünen ratsfraktion mit diesem Thema stieß im Gemeinderat auf heftige Kritik.
Die Rechte an der von den Sportfreunden erbauten der Geschäftsstelle (Foto), Turn- und Gymnastikhalle und den beiden Umkleiden an der Westtribüne will die Gemeinde Lotte von den Sportfreunden erwerben. Der Umgang der grünen Ratsfraktion mit diesem Thema stieß im Gemeinderat auf heftige Kritik. Foto: Manfred Mrugalla

Hörnschemeyer hatte einen sieben Punkte umfassenden Antrag seiner Fraktion, der unter anderem die Verwaltung auffordert, einen Plan für das Verfahren „im Fall einer Insolvenz der Sportfreunde Lotte “ vorzulegen und die Öffentlichkeit zeitnah über die Handlungen in der Sache zu informieren, auch der Presse zugeleitet (WN berichteten). Hintergrund ist eine Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters über eine Vereinbarung zur Unterstützung des offenbar in finanzielle Schieflage geratenen Regionalligisten, deren Genehmigung durch den Rat auf der Tagesordnung des nicht-öffentlichen Sitzungsteils stand.

Das Thema war zuvor schon – ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit – im Haupt- und Finanzausschuss am 12. und am 19. September behandelt worden. Zu Beginn der öffentlichen Ratssitzung rügte der Bürgermeister das Vorgehen des Grünen-Fraktionschefs als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, da Vertragsabschlüsse vertrauliche Angelegenheiten seien und insbesondere der Begriff „Insolvenz“ zu erheblicher Unruhe geführt habe. „Dieses Verhalten kann ich nicht akzeptieren und nicht dulden“, betonte Lammers und kündigte an, dass er sich rechtliche Schritte vorbehalte.

„Natürlich soll die Öffentlichkeit informiert werden, aber nicht zu diesem Zeitpunkt. Erst müssen wir alle Eckpunkte haben“, sagte Lammers und verwies auf eine am Freitag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz mit den Sportfreunden Lotte.

Unstrittig und einstimmig war dabei die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers als Finanzaufsicht. Die Dringlichkeitsentscheidung nachträglich absegnen, das wollten die Grünen nach Auskunft ihres Fraktionschefs hingegen nicht. Sie stimmten folglich dagegen.

Inhaltlich geht es darum, dass die Gemeinde dem Sportverein unter die Arme greift, indem sie für gut eine halbe Million Euro die Rechte an der Geschäftsstelle, der Turn- und Gymnastikhalle sowie den Umkleiden der Westtribüne erwirbt. Diese von den Sportfreunden errichteten Gebäude werden fast ausschließlich vom Breitensport genutzt, wie Bürgermeister Lammers in der Pressekonferenz herausstellte

Menschlich „sehr enttäuscht“ vom Vorgehen der Grünen zeigten sich in der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag neben dem Bürgermeister auch die übrigen Fraktionsvorsitzenden und der CDU-Ratsherr, Schiedsrichter und SFL-Funktiontsräger im Ältesten- und Aufsichtsrat des Vereins, Horst Peterssson. Er warf den Grünen vor, „aus Eigennutz“ in unverantwortlicher Weise absichtlich eine Pleite des Vereins zu suggerieren. Dafür zeige er die Rote Karte.

Zuvor hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Giebel eine gemeinsame Stellungnahme von SPD und CDU zum Umgang der Fraktionen mit der in der Gemeindeordnung festgelegten Verschwiegenheits- und Treuepflicht verlesen. Darin „missbilligen“ die beiden Fraktionen das Vorgehen der Grünen „aufs Schärfste“, weil der Antrag umgehend der Presse zugeleitet wurde. Beide Fraktionen hätten „mit Verwunderung und Unverständnis“ zur Kenntnis genommen, dass Angelegenheiten aus nichtöffentlicher Sitzung, „für die ausdrücklich vom Bürgermeister Vertraulichkeit angeordnet worden war“, unbefugt öffentlich gemacht wurden: „Es ist nicht auszuschließen, dass damit, insbesondere mit dem Hinweis auf eine Insolvenz, für die Gemeinde und Dritte erheblicher Schaden eintreten kann.“

SPD und CDU sähen darin „einen ganz gravierenden Verstoß“ gegen die Treuepflicht und einen „Affront gegenüber den anderen Fraktionen“, die nun nicht mehr auf die Verschwiegenheit aller Ratsmitglieder vertrauen könnten. Das werde die Arbeit im Rat künftig belasten.

CDU-Fraktionschef Werner Schwentker ging noch einen Schritt weiter und monierte unter anderem, dass die Grünen mit diesem Verhalten „eine demokratische Institution aus Eigennutz in eine Krise gestürzt“ hätten. „Unglaublich, was sich hier abspielt“, verurteilte auch FDP-Fraktionschef Friedhelm Pösse das Vorgehen der Grünen.

Hörnschemeyer kritisierte seinerseits die Vorwürfe als „unfaire Angriffe“, denn in der Antrag enthalte nichts Inhaltliches aus den vertraulichen Sitzungen und nichts, was nicht ohnehin schon bekannt gewesen sei. „Es war mehrfach in den Medien, dass Spielergehälter nicht gezahlt werden konnten“, sagte er. Die Grünen stünden nach wie vor zu der Auffassung, dass die Grundsatzdiskussion über eine mögliche Unterstützung des Profifußballs am Lotter Kreuz aus Steuergeldern in der Öffentlichkeit geführt werden müsse: „Das gehört nicht hinter verschlossene Türen.“ Er behalte sich ebenfalls vor, mögliche rechtliche Schritte prüfen zu lassen.

 

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