Mehrheit im Lotter Rat gegen Klimanotstand
Zu radikal und abstrakt

Lotte -

Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat mit ihrem Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes: Er wurde mehrheitlich abgelehnt.

Sonntag, 13.10.2019, 14:34 Uhr aktualisiert: 13.10.2019, 14:36 Uhr
Den Klimanotstand, wie ihn diese Demonstranten in Berlin und auch die Lotter Grünenfraktion fordern, wird Lotte nicht ausrufen.
Den Klimanotstand, wie ihn diese Demonstranten in Berlin und auch die Lotter Grünenfraktion fordern, wird Lotte nicht ausrufen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Stattdessen wurde gegen die Stimmen der vier anwesenden Grünen der bereits vor der Sommerpause vorgestellte gemeinsame Alternativvorschlag von SPD , CDU und FDP zum Klimaschutz verabschiedet.

„Wir stehen als Menschen mit dem Rücken zur Wand“, betonte Grünen-Fraktionschef Dieter Hörnschemeyer in seiner Antragsbegründung.: „Es muss klar werden. dass wir richtig in Not sind und wir um konsequentes Handeln nicht herum kommen, auch wenn es unbequem ist.“ Der Gegenantrag der anderen Fraktionen sei „total unverbindlich“, Verbindlichkeit aber notwendig: „Wir wollen, dass etwas passiert!“

Hermann Brandebusemeyer (SPD) verwies darauf, dass die Argumente zu dem Thema bereits ausgetauscht worden seien. Im Grundsatz sei man sich ja einig, dass mehr als bisher für den Klimaschutz getan werden müsse. Gerade in Lotte habe man den Klimaschutz aber in der Vergangenheit schon sehr gut im Auge gehabt. „Am Begriff ,Notstand‘ stoßen wir uns“, erklärte er, warum die anderen Fraktionen eine eigene Beschlussempfehlung dazu abgeben. Die sei konkret auf die Möglichkeiten der Gemeinde abgestimmt: „Mehr können wir nicht tun.“

CDU-Fraktionschef Werner Schwentker sah im Grünen-Antrag durchaus „richtige Ansätze“, die aber in einigen Punkten bundespolitisch ausgerichtet seien und dafür lokale Chancen nicht aufgriffen. Man habe versucht, die Grünen mit ins Boot zu holen, wenn sie die „radikale Begrifflichkeit“ weglassen könnten. Die Grünen hätten aber erklärt, dass der Begriff „Notstand“ für sie unverzichtbar sei.

„Die Beschlussempfehlung von SPD, CDU und FDP geht konkret auf die Möglichkeiten der Gemeinde ein. Das sind aus unserer Sicht die richtigen Maßnahmen“, so Schwentker und unterstrich: „Wer etwas für den Klimaschutz tun will, ist aufgerufen, diesen Antrag zu unterstützen!“

Höhere Steuern für Spielgeräte

Einstimmig hat der Lotter Rat die neue Vergnügungssteuersatzung, die jetzt einen Steuersatz von fünf Prozent je Spieleinsatz statt der ursprünglich anvisierten vier Prozent enthält.Das entspreche dem in vielen niedersächsischen Nachbarkommunen üblichen Steuersatz von 20 Prozent bei Bemessungsgrundlage Einspielergebnis satt Spieleinsatz, erläuterte Verwaltungsmitarbeiterin Elisabeth Zimmermann.Damit, so betonte Thomas Giebel (SPD), werde das im Fachausschuss geforderte Ziel einer möglichst hohen Besteuerung erreicht.

...

FDP-Fraktionschef Friedhelm Pösse fand, dass die bisherigen Bemühungen der Gemeinde nicht genügend gewürdigt würden:. „Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wir machen, was wir können“, sagte er und warnte davor, „alles zu zerreden“. Ins gleiche Horn stieß Horst Petersson (CDU), der als Beispiel die Energieeinsparung bei der Gemeinde von zwölf Prozent im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 nannte.

„Wir gucken nicht nach hinten und klopfen uns auf die Schulter, sondern nach vorne. Und da ist mehr machbar“, entgegnete Hörnschemeyer und beharrte: „Wir haben einen Klimanotstand.“ Das habe nichts mit der Notstandsgesetzgebung aus den 1960er Jahren zu tun.

Unter Hinweis auf die Mehrheitsbeschlüsse zum Thema lehnte der Rat anschließend – und diesmal einstimmig – den Anregung eines Tecklenburger Bürgers ab, die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes zu unterstützen.

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