Verwaltung legt Haushalt 2020 vor
Zwei Millionen fehlen

Lotte -

Statt mit einem Plus von fast zehn Millionen Euro rechnet der Etatplan der Gemeinde Lotte für 2020 mit einem Fehlbetrag von rund zwei Millionen Euro. Hauptgrund: Weniger Schlüsselzuweisungen aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen und Kostensteigerungen bei den großen Investitionen.

Freitag, 08.11.2019, 14:38 Uhr
 Die Gemeinde Lotte hat jetzt ihren Haushalt für das kommende Jahr eingebracht.l
 Die Gemeinde Lotte hat jetzt ihren Haushalt für das kommende Jahr eingebracht.l Foto: dpa

Wie Bürgermeister Rainer Lammers erläuterte, weist der Haushalt 2020 aufgrund ausbleibender Schlüsselzuweisungen, die aus dem Sondereffekt der hohen Gewerbesteuereinnahme aus dem ersten Halbjahr 2019 resultieren, eigentlich einen Fehlbetrag von rund sechs Millionen Euro aus. Seit Januar dieses Jahres sei es aber erlaubt, eine Rückstellung für die Zahlung höherer Umlagen aufgrund ungewöhnlich hoher Steuereinzahlungen zu bilden, um zu starke Schwankungen in den Jahresergebnissen der Kommunen abzumildern. So werde im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 eine Rückstellung von vier Millionen Euro in der Bilanz gebildet, die den Fehlbetrag 2020 dann auf rund zwei Millionen senke.

Für 2021 werde hauptsächlich aufgrund der im entsprechenden Referenzzeitraum vorliegenden recht hohen Steuereinnahmen und daraus resultierenden Umlagezahlungen mit einem Jahresfehlbetrag von rund 600 000 Euro gerechnet. Die folgenden Planjahre schließen dann voraussichtlich mit positiven Ergebnissen von 200 000 Euro (2022) und 530 000 Euro (2023) ab.

Eine weitere gesetzliche Neuerung betreffe die Ausgleichsrücklage: Durfte diese bislang nur bis zu einem Drittel des Eigenkapitals betragen, könne sie nun unbegrenzt gefüllt werden, solange die allgemeine Rücklage mindestens drei Prozent der Bilanzsumme betrage. Die allgemeine Rücklage des Gemeindehaushaltes wies zum 31.12.2018 einen Betrag von rund 27,5 Millionen Euro aus. Das, sagte Lammers, entspreche 27 Prozent der Bilanzsumme: „Somit sind die Voraussetzungen deutlich übererfüllt“, unterstrich er.

Er hob hervor, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2020 „sehr gut, klar und übersichtlich aufgebaut“ sei, und verwies darauf, dass auch der Kreis Steinfurt seinen Etat für 2020 eingebracht habe. Da, so die Begründung des Landrates, die Kreisumlage in den vergangenen Jahren gesenkt wurde, werde sie jetzt um 0,7 Prozentpunkte auf 28,8 Prozent angehoben. Für die Gemeinde Lotte bedeute dies, dass sie eine Kreisumlage in Höhe von 43 Prozent der Gesamtaufwendungen anführen müsse: „Sehr viel Geld, das wir dem Kreis überweisen müssen.“

Vorerst unverändert bleiben die Steuersätze. Lammers meinte aber auch, dass man im nächsten Jahr über eine moderate Anhebung auf die fiktiven Hebesätze nachdenken müsse, etwa bei der Grundsteuer A von 210 auf 223 Prozentpunkte und bei der Grundsteuer B von 413 auf 443 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer liege bereits auf einem entsprechenden Niveau.

„Wir brauchen einen guten Nahverkehr, damit das Auto auch stehen bleiben kann“, betonte der Bürgermeister unter Hinweis auf die intensive Klimaschutzdiskussion auch in Lotte und die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn. Um den immer wieder diskutierten Antrag der CDU-Fraktion für Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger auf dem Strotheweg sei es etwas still geworden, aber der sei natürlich nicht vom Tisch. In den nächsten Tagen, so Lammers, finden Gespräche mit Behördenvertretern statt über mögliche Schließung von Bahnübergängen und die Einrichtung von Haltepunkten sowie zur Erarbeitung eines Konzeptes für die damit in Zusammenhang stehende Verlegung der Autobahn-Umleitung aus dem Ortskern von Wersen.

Weitere Stichpunkte zur künftigen Entwicklung der Gemeinde in seiner Haushaltsrede waren die Umgestaltung des Rathausplatzes, die Schließung der Radwegelücken Westerkappelner Straße, Achmerstraße, Halen-Hollage und Lotte-Osterberg, das Angebot an verfügbaren „und vor allem bezahlbaren“ Wohnbauflächen und eine entsprechende In­frastruktur wie Kindergärten. Schulen, Sporthallen und Einkaufsmöglichkeiten vor Ort.

„Das sind ja nicht meine Vorhaben, sondern unsere Vorhaben, wo wir zwangsläufig gar nicht anders handeln können“, sagte Lammers zu den dicksten Brocken bei den geplanten Investitionen, über deren Stand er einen Überblick gab, und fügte hinzu: „Der Schulsport ist wichtig, hier müssen entsprechende Kapazitäten vorgehalten werden. Da waren wir uns ja schon lange alle einig, dass die Sporthalle Wersen nicht nur erweitert, sondern auch noch renoviert werden muss – für den Schul- und den Vereinssport.“

Zum Masterplan „Sportpark 2030“ in Alt-Lotte, wo die alte Sporthalle in die Jahre gekommen sei, habe es breite Zustimmung gegeben und sich die Gemeinde das Grundstück jetzt gesichert. „Hier geht es ja nicht um die 1. Fußballmannschaft der Sportfreunde, sondern um den Breitensport“, sagte Lammers.

Handlungsbedarf bestehe auch bei der Gymnastikhalle in Halen, wo aber der Diskussionsprozess rund um die Bürgerinitiative noch nicht abgeschlossen sei. Hier kündigte der Bürgermeister an, dass im ersten Quartal 2020 eine Bürgerbeteiligung starten und mithilfe von Fördermitteln eine Planung für den Ortsteil erarbeitet werden soll. Auch für die Umgestaltung der Bahnhofstraße in Alt-Lotte sei für Anfang des Jahres eine Bürgerbeteiligung vorgesehen.

„Ich habe letztes Jahr gesagt, wir müssen diese Projekte, diese Bauvorhaben starten. Ich habe aber nicht gesagt, wir werden damit in 2019/2020 fertig“, stellte Lammers klar und verwies auf ein großes Problem, nämlich den rasanten Anstieg der Baukosten. Das könne aber nicht zur Aufgabe der Vorhaben führen: „Ich glaube, wir haben keine andere Wahl, obwohl in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 14,5 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden müssen“, betonte er.

Da Verwaltung und Servicebetrieb mehr Platz bräuchten und die Arbeitsabläufe und Zusammenarbeit insbesondere mit dem Bauamt optimiert werden müsse, habe man eine Projektgruppe zu Umbau und Renovierung des Rathauses ins Leben gerufen. Voraussichtlich im ersten Quartal 2020 würden der Politik Vorschläge vorgelegt, kündigte Lammers an. Fortgeschrieben und überarbeitet werden soll dann auch der 2016 beschlossene Masterplan 2020.

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