Lotter Planungsausschuss befürchtet Haushaltsrisiken
Investitionsprogramm abgelehnt

Lotte -

Mehrheitlich abgelehnt hat der Bau- und Planungsausschuss am Dienstag die einschlägige Haushaltsplanung für 2020. Hauptkritikpunkt war das große Investitionsvolumen, das die Leistungsfähigkeit der Gemeinde übersteige.

Donnerstag, 05.12.2019, 19:31 Uhr
Fast alle Sporthallen in Lotte müssen saniert, erweitert oder ganz neu gebaut werden (hier im Bild die Sporthalle Alt-Lotte)
Fast alle Sporthallen in Lotte müssen saniert, erweitert oder ganz neu gebaut werden (hier im Bild die Sporthalle Alt-Lotte) Foto: Volker Poerschke

Gleichzeitig forderte das Gremium mit Ausnahme der beiden Grünen-Vertreter jedoch, den auf die Jahre 2024/25 verschobenen Neubau der Sporthalle in Alt-Lotte auf die Jahre 2021/22 vorzuziehen.

Damit reagierte der Ausschuss auf die Aussagen des TuS-Lotte-Vorsitzenden Günter Fischer , der in der Bürgerfragestunde eindringlich auf den desolaten Zustand der alten Turnhalle hingewiesen hatte: Die meisten Geräte seien mit Aufklebern als nicht nutzbar gekennzeichnet, die Tribüne dürfe aus Brandschutzgründen nicht betreten werden, kurz: „Der Interimszustand ist untragbar für die Vereine.“

Bürgermeister Rainer Lammers verwies auf die noch nicht abgeschlossenen Haushaltsberatungen, gab ihm aber recht, dass dieses Bauvorhaben „nicht auf die lange Bank geschoben“ werden dürfe. Das Grundstück für den Neubau habe sich die Gemeinde gesichert, die Voraussetzungen seien also geschaffen. Da die Grünen die geplante neue Dreifachsporthalle ablehnen, mochten sie den Mehrheitskonsens zum Vorziehen des Projektes nicht mittragen und enthielten sich der Stimme.

Zum Haushalt 2020 erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Giebel, nach ersten Irritationen seien die Klarstellungen und Ergänzungen zur Übertragung von 2019 nicht ausgegebenen Haushaltsmitteln „für unsere Begriffe ausreichend“. Für die Planungskosten der Sporthalle Lotte seien 100000 Euro bereitgestellt. Er erinnerte daran, dass die Umsetzung des Bauvorhabens wegen der vordringlicheren Sporthallenerweiterung in Wersen zunächst zurückgestellt worden sei. Mit der Realisierung sollte man trotzdem nicht noch vier oder fünf Jahre warten.

CDU-Sprecher Werner Schwentker verlas ein Schreiben, das er per E-Mail ans Bauamt geschickt hatte und das aus Sicht seiner Fraktion „nicht überzeugend“ beantwortet worden sei. Deshalb könne man sich der Beschlussvorlage zum Etat nicht anschließen. Kritisch sei insbesondere, dass viele Maßnahmen nach hinten geschoben würden. Dennoch liege das Investitionsvolumen einschließlich der übertragenen Projekte bei rund 12,5 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren habe es „deutlich unter drei Millionen Euro“ gelegen – ohne dass alle eingeplanten Investitionen abgearbeitet worden seien.

„Wir haben Bedenken zur Leistungsfähigkeit der Verwaltung“, sagte Schwentker. Eine wesentliche Personalaufstockung sei ebenso wenig erkennbar wie Strukturen zur Verbesserung der Abläufe. „Die CDU-Fraktion vertritt deshalb die Ansicht, dass hier ein Haushalt vorgelegt wird, der mit der Organisationsstruktur und dem Personal nicht machbar ist und letztlich dazu führt, dass Versprechen gegenüber dem Bürger gemacht werden, die nicht eingehalten werden können“, heißt es in dem Schreiben der CDU .

Für die Grünen erklärte Thomas Schmitt, dass sie dem Plan ebenfalls nichts zustimmen könnten. Trotz der Bedeutung des Klimaschutzes sei zum Beispiel der Ansatz für Umweltschutzaufgaben von 160000 auf 63000 Euro gekürzt worden: „Wir verstehen nicht, in welche Richtung wer wohin will. Auf jeden Fall: Da wollen wir nicht hin!“

Schmitt bemängelte auch bei der eigentlich nur zur Kenntnis zu nehmenden Stellungnahme des Bürgermeisters zum überörtlichen Prüfbericht zu den kommunalen Gebäuden, dass konkrete Ziele und Zeiträume nicht aufgeführt seien. Aus Sicht der Verwaltung besteht hier kein akuter Handlungsbedarf. Anders als die SPD wollten die Grünen auch nach dem ausführlichen Bericht von Bauamtsmitarbeiterin Margarete Lersch den gemeinsamen Antrag zur Überprüfung aller 58 Bebauungspläne auf Verdichtungsmöglichkeiten nicht zurückziehen.

Der Bau- und Planungsausschuss tagte am Dienstag außerplanmäßig, nachdem die November-Sitzung wegen der fortgeschrittenen Zeit abgebrochenen worden war.

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