Sportfreunde Lotte: Hauptausschuss lehnt Antrag der Grünen ab
Finanzlage bleibt geheim

Lotte -

Mit breiter Mehrheit abgelehnt hat der Lotter Haupt- und Finanzausschuss (HFA) einen Antrag der Grünen, die für die nichtöffentliche Sitzung vorgesehene Darstellung der aktuellen Finanzsituation der Sportfreunde Lotte durch den Wirtschaftsprüfer Reimond Menke öffentlich zu beraten. Auch mit ihrem Antrag zur Unterstützungsvereinbarung mit der Gemeinde Lotte blitzten sie ab.

Montag, 09.12.2019, 16:00 Uhr aktualisiert: 11.12.2019, 17:28 Uhr
Die Gemeinde unterstützt die nach dem Abstieg der Profi-Fußballmannschaft in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Sportfreunde Lotte mit dem Erwerb der vom Breitensport genutzten Gebäudeteile. Das gaben (von links) Bürgermeister Rainer Lammers, Reimond Menke, Manfred Wilke, und Florian Heinrichs in einer Pressekonferenz Mitte Oktober bekannt.
Die Gemeinde unterstützt die nach dem Abstieg der Profi-Fußballmannschaft in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Sportfreunde Lotte mit dem Erwerb der vom Breitensport genutzten Gebäudeteile. Das gaben (von links) Bürgermeister Rainer Lammers, Reimond Menke, Manfred Wilke, und Florian Heinrichs in einer Pressekonferenz Mitte Oktober bekannt. Foto: Mrugalla

Das seien Dinge, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur beraten seien, betonten Bürgermeister Rainer Lammers und FDP-Fraktionschef Friedhelm Pösse . „Ich möchte auch nicht, dass mein Kontostand öffentlich behandelt wird“, so Pösse.

Zu ihrem offiziell auf der öffentlichen Agenda stehenden Antrag erklärte Grünen-Fraktionschef Dieter Hörnschemeyer , dass viele offene Fragen zur Vereinbarung mit den Sportfreunden Lotte bisher nur „unbefriedigend“ beantwortet worden seien. Die Verträge vorzulegen und die Verbindlichkeiten zu benennen, sei eine Bringschuld der Verwaltung.

Außerdem forderten die Grünen in ihrem Antrag, die Verwaltung mit einem Plan für den Fall einer Insolvenz sowie zur Sanierung des Vereins zu beauftragen. Zudem solle die Gemeinde die Sportfreunde auffordern, einen 1. Vorsitzenden zu benennen oder einen solchen vom Gericht bestellen zu lassen, die Öffentlichkeit zeitnah über die Handlungen des Bürgermeisters in der Sache informieren und sicherstellen, dass die Verbindlichkeiten nicht zu Lasten des Breitensports gehen.

SPD-Fraktionschef Thomas Giebel wies darauf hin, dass der Antrag vom 8. Oktober stammt und „im Wesentlichen längst erledigt“ sei. Die Öffentlichkeit sei mit der Pressekonferenz informiert worden. Ähnlich sahen das auch Werner Schwentker für die CDU und Friedhelm Pösse für die FDP .

Die Verwaltung erklärte darüber hinaus in ihrer Stellungnahme, dass die Verträge den Ratsmitgliedern bei Bedarf jederzeit zur Verfügung gestellt werden könnten, im Falle einer Insolvenz zuerst der Verein und nachfolgend ein Insolvenzverwalter in der Verantwortung seien und der Verein derzeit zusammen mit dem vom Rat bestellten unabhängigen Wirtschaftsprüfer einen Sanierungsplan erarbeite. Die Verbindlichkeiten seien im Anhang zur Vereinbarung mit dem Verein benannt, die Vorlage von Verträgen der Sportfreunde mit Dritten datenschutzrechtlich nicht umsetzbar. Der Vorstand sei auch ohne 1. Vorsitzenden handlungsfähig. Die Ausgliederung des Profisports habe bereits begonnen, die für die vom Breitensport genutzten Gebäude aufgenommenen Darlehen seien dem Breitensport zuzuordnen.

Bis auf die Grünen folgte der Ausschuss daher dem Beschlussvorschlag, den Antrag abzulehnen. Inhaltlich zustimmend zur Kenntnis genommen wurde der Antrag der CDU, ein Terminplan-Management zum Monitoring von politischen Anträgen und Beschlüssen einzuführen. Anlass für den Antrag, so erklärten Schwentker und Hörnschemeyer auf Pösses Einwand, dass doch ohnehin in jeder Sitzung Sachstandsberichte zur politischen Anträgen nauf der Tagesordnung stünden, sei, dass es Beschlüsse gebe, die einfach nicht umgesetzt worden seien. „Das soll uns nicht wieder passieren“, so Hörnschemeyer.

Hauptamtsleiterin Petra Tepe begrüßte eine Überarbeitung des Antragsmanagements, da dies die Arbeit der Verwaltung ebenso optimiere wie die Zusammenarbeit mit der Politik. Die Verwaltung schlage vor, alle ab 1. Januar 20290 eingehenden Anträge mit einem entsprechenden Software-Modul mit Eingangsdatum, Antragsteller, Thema, Fachausschuss, zuständigem Sachbearbeiter, Vorlagennummer, Beschluss, Beschlussergebnis und Sachdarstellung in einer zentralen Liste zu erfassen.

Diese Liste soll laufend aktualisiert und der Politik zur Verfügung gestellt werden. Sie soll zudem als Werkzeug genutzt werden, um Prioritäten und Zeitschiene festzulegen. Zeitnah bearbeitet würden dann Anträge und Beschlüsse mit hoher Priorität. Einen Überblick über alle Maßnahmen haben und Prioritäten festlegen könnte laut Verwaltung die Masterplan-Kommission, die künftig vierteljährlich tagen soll. Über deren Ausrichtung und Ausgestaltung soll im Januar gesprochen werden.

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